# taz.de -- Grüne in Sachsen-Anhalt: Bewährungsfrist für Kenia
       
       > Der kleinste Koalitionspartner will Demütigungen durch die CDU nicht mehr
       > schlucken. Der Sonderparteitag der Grünen fordert „ein glaubwürdiges
       > Signal“.
       
 (IMG) Bild: „Das Vertrauensverhältnis ist schwer geschädigt“, sagt Claudia Dalbert (Grüne) über Reiner Haselhoff (CDU)
       
       Magdeburg taz | Ein Warnschuss, aber kein Ausstieg: Die Grünen in
       Sachsen-Anhalt bleiben in der Kenia-Koalition. Das ist das Ergebnis ihres
       Sonderparteitags am Sonntag in Magdeburg. Sie wollten „nicht den Lindner
       machen“, hieß es in der Debatte.
       
       Zu dem Parteitag in der Landeshauptstadt hatte der grüne Landesvorstand
       kurzfristig eingeladen, nachdem die im Frühjahr 2016 geschlossene Koalition
       von CDU, SPD und Grünen wegen eines Skigebiets im Harzer Wintersportort
       Schierke dem bislang härtesten Stresstest unterzogen worden ist.
       
       Anlass der heftigen Verstimmung bei den Grünen war die Anweisung von
       Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an die grüne Umweltministerin
       Claudia Dalbert, einem Flächentausch des Landes mit der Stadt Wernigerode
       zuzustimmen. Damit wird die von einem Privatinvestor geplante Seilbahn
       begünstigt, Fördermittel für ein bereits errichtetes Parkhaus können
       fließen.
       
       Dalbert hatte gezögert, nachdem ein Gutachten die Neubewertung gefährdeter
       Moorflächen gefordert hatte. „Das Vertrauensverhältnis ist schwer
       geschädigt“, bewertete sie das Vorgehen des Ministerpräsidenten über ihren
       Kopf hinweg.
       
       Die Ministerin und zahlreiche weitere Redner bezeichneten den jüngsten
       Eklat als den sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass der Demütigungen zum
       Überlaufen gebracht habe. Die frühere grüne Bundesgeschäftsführerin Steffi
       Lemke erinnerte daran, dass die Koalition im Dezember schon einmal vor dem
       Bruch stand. Teile der CDU-Fraktion stimmten damals dem AfD-Versuch zu, den
       grünen Innenpolitiker Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen
       Kontrollkommission abzuwählen.
       
       ## Die grüne Jugend verlangt den Ausstieg
       
       Einen ähnlichen Affront musste bereits die grüne Fraktionsvorsitzende
       Cornelia Lüddemann hinnehmen. Für eine Verschlechterung des Klimas hatte
       jüngst auch CDU-Generalsekretär Sven Schulze gesorgt, als er die Streichung
       staatlicher Zuschüsse für den demokratiefördernden Verein „Miteinander“
       anregte.
       
       Deshalb dürfe es kein „Weiter so“ geben, heißt es in einem Positionspapier
       des Landesvorstands. Die Grüne Jugend verlangte sogar den Ausstieg aus der
       Koalition. Letztlich stimmte etwa jeder Fünfte der 70 Delegierten gegen den
       Verbleib in der Koalition. 2016 hatten noch 98 Prozent dem
       Koalitionsvertrag zugestimmt.
       
       Im Juni soll nun ein weiterer Parteitag das Koalitionsklima erneut
       bewerten. Von der CDU erwartet man „ein glaubwürdiges Signal, dass sie in
       Gänze mit uns den im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg gehen wollen“, so
       die Formulierung im Positionspapier. Denn auf diesen Vertrag und seine
       teilweise Umsetzung sind die Bündnisgrünen nach wie vor stolz. Ausführlich
       zählte Fraktionschefin Lüddemann vermeintliche Erfolge auf den Feldern
       Energie, Ökologie, Radverkehr, Bildung oder Bürgerrechte auf.
       
       Einig war sich der Parteitag, dass von einer de facto gespaltenen Union
       unter schwacher Führung die größte Gefahr für die Kenia-Koalition ausgehe,
       während sich die Grünen als Stabilitätsfaktor erwiesen. Von einer realen
       Viererkoalition war in der Debatte häufig die Rede, weil ein
       unberechenbares Drittel der Unionsfraktion faktisch gegen die Grünen
       opponiert und häufig mit der AfD stimmt.
       
       Vor Neuwahlen hat die 5,2-Prozent-Partei nach eigenem Bekunden keine große
       Angst. Sie fürchtet für den Fall des Scheiterns von Kenia eher eine von der
       AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung. Auch um dies zu verhindern, will
       man sich nun erst mal noch ein wenig mehr „Leidensfähigkeit“ zumuten. Aber
       vielleicht nicht mehr lange.
       
       21 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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