# taz.de -- Niederlande weisen Diplomaten aus: Eklat wegen „Diaspora-Steuer“
       
       > Ein eritreischer Diplomat muss die Niederlande verlassen. Hintergrund ist
       > die Praxis Eritreas, im Ausland lebenden Landsleuten Steuern abzuziehen.
       
 (IMG) Bild: Architektur der klassischen Moderne in Asmara, der Hauptstadt Eritreas
       
       Amsterdam taz | Der eritreische Diplomat Tekeste Ghebremedhin Zemuy muss
       die Niederlande verlassen. Das erklärte der niederländische Außenminister
       Halbe Zijlstra am Mittwoch. In einem Brief unterrichtete er das Parlament
       von diesem Schritt, den er einen „besonderen Ausnahmefall“ nennt und
       zugleich ein „kräftiges diplomatisches Signal“.
       
       Hintergrund ist die umstrittene Praxis der eritreischen Regierung, von im
       Ausland lebenden Landsleuten zwei Prozent ihres Einkommens als Steuern zu
       erheben.
       
       Außenminister Zijlstra, der der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en
       Democratie (VVD) angehört, sagte im niederländischen TV-Sender NOS, man
       habe Eritrea mehrmals aufgefordert, die Besteuerung einzustellen. Eine
       freiwillige Abgabe sei zugestanden, in diesem Fall geschehe dies jedoch
       „unter Zwang“.
       
       Tekeste Ghebremedhin Zemuy ist der bis dato leitende Diplomat des
       Botschaftsbüros in Den Haag. Eine vollwertige Vertretung der Regierung in
       Asmara besteht in Brüssel, nicht aber in den Niederlanden. Eine Mehrheit
       des Parlaments in Den Haag hatte im Dezember einem Antrag zugestimmt,
       wonach das Botschaftsbüro geschlossen werden sollte. Dies lehnt Zijlstra
       bislang ab, da eritreische Staatsangehörige für die Erledigung ihrer
       Formalitäten eine solche Dienststelle bräuchten.
       
       ## Der „lange Arm von Asmara“
       
       Seit Monaten ist der „lange Arm von Asmara“ in den Niederlanden in der
       Diskussion. Im September hatte das Außenministerium einen Bericht zum Thema
       veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die „Diaspora-Steuer“ trotz aller
       Kritik weiterhin gängige Praxis ist. Das Botschaftsbüro spiele die zentrale
       Rolle, wenn eritreische Staatsangehörige „unter Druck gesetzt,
       eingeschüchtert und bedroht“ würden. Dem Report zufolge gehen eritreische
       Vertretungen in Italien, Norwegen, Belgien, Deutschland, Schweden und
       Großbritannien ähnlich vor.
       
       Konkreter Anlass zur Ausweisung des Diplomaten war nicht zuletzt eine
       Radiosendung, die im Dezember in den Niederlanden ausgestrahlt wurde. Darin
       hört man, wie Solomon Mehari, der frühere Leiter des Botschaftsbüros, einen
       eritreischen Asylbewerber zum Zahlen der Steuer zwingt. Zudem muss dieser
       eine Erklärung unterzeichnen, in der er sein Bedauern über seine Flucht aus
       Eritrea und das Desertieren vom jahrelangen Militärdienst ausdrückt.
       
       Das Dokument besagt zudem, dass er bei einer etwaigen Rückkehr eine nicht
       näher benannte Strafe akzeptiere. Ohne eine entsprechende Erklärung
       verweigert das eritreische Botschaftsbüro seine Mitarbeit in
       Passangelegenheiten.
       
       Mirjam van Reisen, Professorin für Internationale Beziehungen an der
       Universität Tilburg und seit Jahren mit dem Thema Eritrea beschäftigt,
       begrüßt, dass die Niederlande damit eine „deutliche rote Linie“ gegenüber
       dem eritreischen Regime gezogen hätten.
       
       Der taz sagte van Reisen, in Deutschland oder Italien sei die Situation
       eritreischer Flüchtlinge ähnlich schlecht.
       
       18 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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