# taz.de -- Kritik am Netzdurchsetzungsgesetz: Maas verteidigt NetzDG
       
       > Seit Jahresbeginn müssen Online-Netzwerke stärker gegen Hassreden
       > vorgehen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der
       > Justizminister nicht.
       
 (IMG) Bild: „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Straftaten“, sagt Justizminister Heiko Maas (Archivbild)
       
       Berlin epd | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Gesetz gegen
       Hass im Internet gegen Kritik verteidigt. „Die Meinungsfreiheit schützt
       auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist
       kein Freibrief, um Straftaten zu begehen“, sagte Maas der Bild-Zeitung.
       Soziale Netzwerke müssten sich „wie jeder andere auch an unser Recht
       halten“, betonte der Justizminister.
       
       „Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die
       Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind
       Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen“, erklärte Maas. Facebook,
       Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen
       für Straftaten missbraucht werden.
       
       Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke
       zu einem schärferen Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Netz verpflichtet,
       gilt seit 1. Januar in vollem Umfang. Kritiker sehen in dem Gesetz eine
       Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie befürchten, dass die Plattformen
       gemeldete Beiträge aufgrund der drohenden Bußgelder voreilig löschen.
       
       Vor wenigen Tagen hatte Twitter vorübergehend das Profil der
       AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gesperrt. Hintergrund [1][war
       ein Tweet], in dem sich Storch über einen arabischsprachigen Tweet der
       Kölner Polizei zu Silvester geärgert und laut Medienberichten von
       „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“
       geschrieben hatte. Die AfD nutzte den Fall, um ihre Kritik am
       Netzwerkdurchsetzungs-gesetz zu erneuern.
       
       4 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Volksverhetzender-Tweet/!5473777
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NetzDG
 (DIR) Meinungsfreiheit
 (DIR) Hate Speech
 (DIR) Social Media
 (DIR) NetzDG
 (DIR) NetzDG
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Pegida
 (DIR) Heiko Maas
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Diskussion um NetzDG: Druck von beiden Seiten
       
       Das NetzDG soll Opfern von Hate Speech in Online-Netzwerken helfen. Doch
       was passiert, wenn Kommentare zu Unrecht gelöscht wurden?
       
 (DIR) Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Definition von Hass
       
       Linke, Rechte, Liberale, alle schießen gegen das NetzDG. Dabei mischt sich
       allerdings berechtigte Kritik mit allerlei Missverständnissen.
       
 (DIR) Volksverhetzender Tweet: Strafanzeige gegen Beatrix von Storch
       
       Gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete wurde Anzeige erstattet – von der
       Polizei. Von Storch hatte über einen arabischsprachigen Tweet gehetzt.
       
 (DIR) AfD und Pegida wollten Auftritt stören: Maas bleibt locker
       
       Hate Speech war genau sein Thema. Wie der Justizminister Heiko Maas bei
       einem Vortrag in Dresden auf Krawall-Populisten trifft.
       
 (DIR) SPD-Politiker über Facebook-Gesetz: „Legale Posts wiederherstellen“
       
       SPD-Politiker Fechner kündigt Rechtsansprüche gegen soziale Netzwerke für
       Bürger an. Damit reagiert seine Partei auf bestehende Kritik am NetzDG.