# taz.de -- Sprudelnde Steuereinnahmen in Hamburg: Alle Schweinderl voll
       
       > Die Steuereinnahmen der Stadt sind noch höher als erhofft: Fast eine
       > Milliarde Euro mehr in den Kassen. Dennoch will der Senat weiterhin
       > eisern sparen und Schulden abbauen.
       
 (IMG) Bild: Robert Lemkes Schweine waren bescheidener bestückt als die Kassen des Finanzsenators
       
       HAMBURG taz | Hamburg schwimmt weiterhin im Geld. Die Hansestadt hat 2017
       einen Rekordüberschuss von rund 960 Millionen Euro erzielt, teilte die
       Finanzbehörde am Montag mit. Die bereinigten Gesamtausgaben 2017 betragen
       demnach rund 13,5 Milliarden Euro, die Einnahmen rund 14,5 Milliarden Euro.
       Damit habe die Stadt einen Überschuss erzielt, der die bereits seit 2014
       positiven Haushaltsergebnisse noch einmal deutlich übertrifft, freut sich
       die Finanzbehörde.
       
       „Der 2011 eingeschlagene finanzpolitische Kurs des Senats ist erfolgreich“,
       stellt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) fest. „Die langfristig
       orientierte Ausgabenbegrenzung und die weiter verbesserte Ertragslage
       führen zu einem äußerst positiven Ergebnis, das eine nennenswerte
       Schuldentilgung und zusätzliche Investitionen in unsere wachsende Stadt
       ermöglicht.“
       
       Denn das ist seit ihrem Amtsantritt 2011 das erklärte Ziel von
       Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seinem Stadtkämmerer. Ganz oben auf der
       Prioritätenliste steht der Schuldenabbau. So wurden im abgelaufenen Jahr im
       Kernhaushalt rund 640 Millionen Euro Altschulden getilgt. Der Schuldenberg
       der Stadt ist mit somit rund 23 Milliarden Euro indes noch immer riesig.
       
       Begehrlichkeiten von Behörden, Parteien und Verbänden will Finanzsenator
       Peter Tschentscher (SPD) denn auch weiterhin nicht nachkommen: „Unsere
       Haushaltsplanung bleibt vorsichtig, damit wir die Schuldenbremse auch
       einhalten können, wenn sich die Konjunktur verschlechtert.“ Die
       langfristige Ausgabenbegrenzung und die verbesserte Wirtschafts- und
       Ertragslage führten dazu, das eine „nennenswerte Schuldentilgung“ und
       zusätzliche Investitionen ermöglicht würden, so Tschentscher.
       
       Exakte Zahlen nannte er nicht. Zu erwarten ist, dass bei den anstehenden
       Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt für 2019 und 2020 etwa die
       Hälfte des jetzigen Milliardenüberschusses im Investitionshaushalt verplant
       wird, die andere Hälfte dürfte zum weiteren Abbau der Schulden eingesetzt
       werden.
       
       Bereits im November 2017 bei der Vorstellung der halbjährlichen
       Steuerschätzung hatte Tschentscher jede Jubelstimmung zu vermeiden
       versucht. „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, aber es ist kein Anlass für
       Euphorie“, sagte er. „Wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige
       Goldgräberstimmung verfallen.“ Damals hatte er einen Jahresüberschuss von
       933 Millionen Euro vorhergesagt, nun sind es also noch einmal 27 Millionen
       mehr geworden.
       
       In den kommenden Jahren sollen die Einnahmen sogar noch weiter steigen,
       hatte Tschentscher vor zwei Monaten vorhergesagt. Demnach dürfte Hamburg im
       Jahr 2021 mit 12,7 Milliarden Euro weitere 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern
       einnehmen als im Jahr zuvor. Grundlage für den erfreulichen Anstieg der
       Steuererträge sei eine weiterhin stabile konjunkturelle Entwicklung,
       erklärte Tschentscher. Ursache sei aber auch die wachsende Hansestadt, es
       gebe mehr Einwohner, Betriebe und Arbeitsplätze.
       
       Die Linksfraktion in der Bürgerschaft forderte erneut, das zusätzliche Geld
       vor allem in den Sozialbereich zu stecken. CDU und FDP hingegen bezweifeln,
       dass Hamburg finanziell auf Rosen gebettet sei. Tschentscher sage „nur die
       halbe Wahrheit“, rügt FDP-Fraktionsvize Jennyfer Dutschke. Denn in
       zahlreichen Schatten- und Nebenhaushalten wie dem „Sondervermögen
       Schulimmobilien“ oder „Stadt & Hafen“ sei die Verschuldung weiter
       angestiegen. Ebenso sieht das CDU-Finanzpolitiker Thilo Kleibauer: „Eine
       einseitige Betrachtung des Kernhaushalts beschönigt die Haushaltslage der
       Stadt.“
       
       Unterstützung bekommt der Senat hingegen vom Bund der Steuerzahler (BdSt)
       Hamburg. „Wir unterstützen den Finanzsenator in seinem Vorhaben, die
       Mehreinnahmen nicht ausnahmslos zur Schuldentilgung, sondern auch für
       Zukunftsinvestitionen und die Bildung von Reserven zu nutzen“, sagt
       BdSt-Vorsitzender Lorenz Palte und mahnt. „Vor dem Hintergrund der
       anstehenden Schuldenbremse ist es wichtig, den Pfad der
       Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen.“
       
       16 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Steuereinnahmen
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Haushaltsdefizit
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Steuereinnahmen
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Schuldenbremse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hamburger Finanzrochaden: Im Schatten des Haushalts
       
       Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine
       öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
       
 (DIR) Hamburg gibt Steuerüberschüsse aus: Der Herr der Zahlen zahlt
       
       Hamburg erhöht die laufenden Ausgaben und den Doppelhaushalt für die Jahre
       2019 und 2020. Vor gut zwei Monaten hatte der Finanzsenator das noch
       abgelehnt.
       
 (DIR) Kolumne Fremd und befremdlich: Hamburg kann wirtschaften. Ich nicht
       
       Die Stadt Hamburg hat einen Überschuss von 960 Millionen Euro
       erwirtschaftet. Ob sich davon etwas für Leute ohne Überschuss abzweigen
       lässt?
       
 (DIR) Reform der Volksgesetzgebung: Staatskrise durch Volkes Wille?
       
       Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge
       für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts von
       der Idee.
       
 (DIR) Hamburg hat Geld übrig: Heißer Haushalt
       
       Die Stadt hat 600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016.
       Dennoch will der Senat weiter sparen – dabei gäbe es viele schöne Dinge,
       die Hamburg sich leisten sollte.