# taz.de -- Anja Piel über Positionen der Grünen: „Linkssein steckt in der grünen DNA“
       
       > Die Niedersächsin will Parteivorsitzende werden. Ein Gespräch über
       > erhobene Zeigefinger, nötige Umverteilung und die verzagte
       > Inklusionsdebatte.
       
 (IMG) Bild: Das ist noch kein erhobener Zeigefinger
       
       taz: Frau Piel, Sie möchten Grünen-Chefin werden. Wie wollen Sie die Partei
       positionieren? 
       
       Anja Piel: Ich möchte die Grünen stärker nach vorne bringen. Und zwar mit
       neuen Themen jenseits von Klimapolitik und Energie. Wir sollten die
       Ökologie stärker mit sozialer Gerechtigkeit verknüpfen – und das offensiv
       vertreten.
       
       Was kommt Ihnen zu kurz? 
       
       Wenn wir den Ausstieg aus der Braunkohle fordern, müssen wir den Leuten
       klarmachen, dass darin die Chance für neue Arbeitsplätze steckt. Und wenn
       VW – ich komme ja aus Niedersachsen – irgendwann hoffentlich das sauberste
       Auto der Welt baut, nutzt das nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch den
       Arbeitnehmern. Die Politik muss sich deshalb trauen, der Industrie klare
       Leitplanken zu setzen. Wir haben für Gerechtigkeitsfragen viele gute
       Antworten, werben aber zu wenig mit ihnen.
       
       In Ihrer Bewerbung steht: „Glauben wir daran, dass wir eine linke
       Alternative sind – oder verstehen wir uns als Partei der Mitte?“ Wie lautet
       Ihre Antwort? 
       
       Das Linkssein steckt in der grünen DNA. Viele unserer Themen und Ansätze
       sind links. Angesichts des um sich greifenden Rechtspopulismus ist eine
       klare Positionierung angesagt. Die deutsche Gesellschaft droht sich immer
       mehr zu spalten. Wir müssen uns trauen, wieder über Umverteilung zu
       sprechen.
       
       Die Grünen schweigen seit der Wahlniederlage 2013 lieber über
       Steuerpolitik. 
       
       Das ist doch verständlich. Solche Debatten über Instrumente langweilen auch
       mich.
       
       Geht es ohne? Nur mit Instrumenten wie der Vermögensteuer bekommt der Staat
       neue Mehreinnahmen. 
       
       Klar. Aber wichtiger ist es, Ziele zu definieren, bevor man über
       Instrumente spricht. Deutschland ist ein reiches Land, aber auch bei uns
       gibt es viel Ungerechtigkeit. Wenn Kinder erst in der Schule gefördert
       werden, ist das zu spät, um Nachteile auszugleichen. Stattdessen braucht es
       motiviertes und gut bezahltes Personal in Kitas und Krippen. So könnten
       auch die Kinder aufholen, deren Eltern Schicht arbeiten und deshalb keine
       Zeit fürs Vorlesen haben. Statt erst mal in Qualität zu investieren, führt
       die Große Koalition in Niedersachsen jetzt kostenlose Kitas ein und
       entlastet damit gut verdienende Familien. Dieses Geld wird beim Personal
       fehlen. Solche Entscheidungen halte ich für falsch, selbst wenn sie populär
       sind.
       
       Grünen-WählerInnen sind gebildet und sie verdienen überdurchschnittlich.
       Ist ihnen das Arbeiterkind mit Migrationshintergrund nicht herzlich egal? 
       
       Unsere Wählerinnen und Wähler wissen sehr gut, dass die gesamte
       Gesellschaft profitiert, wenn alle mitgenommen werden. Außerdem nutzt es
       allen Kindern, wenn sie früh andere Wirklichkeiten kennenlernen. Wir führen
       zum Beispiel die Inklusionsdebatte viel zu verzagt. Es geht nicht um
       Barmherzigkeit gegenüber Kindern mit Handicaps. Alle Kinder erwerben in
       Inklusionsgruppen Sozialkompetenz, sie gehen unbefangener mit Behinderungen
       und Krankheiten um und sind sensibler für Krisen und für ihre eigenen
       Grenzen. Solche Zusammenhänge sind unseren Leuten sehr wichtig.
       
       Mit Verlaub: Gerade in Ihren Milieus wird sehr genau darauf geachtet, dass
       der Nachwuchs nicht auf der Problemschule mit den Migrantenkids landet. 
       
       Grüne sind nicht automatisch bessere Menschen. Wir müssen Botschaften
       entwickeln, die auch Skeptiker mitnehmen. Und wir sollten die Leute mit
       ihren Erfahrungen ernst nehmen. Natürlich müssen die Bedingungen stimmen:
       Eine Klasse, in der 70 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen,
       funktioniert nicht.
       
       Hilft den Grünen ein Fokus auf Gerechtigkeit? Auf dem Feld tummeln sich
       schon SPD und Linkspartei. 
       
       Die SPD wird sich in der Großen Koalition kaum profilieren können. Und die
       Linke vertritt die reine Lehre, setzt sie aber nicht in Regierungshandeln
       um. Das ist eine Chance für die Grünen, die in Bündnissen
       verantwortungsvoll handeln. Ich sehe das ganz unideologisch. Es geht darum,
       auch in schwierigen Konstellationen Kompromisse durchzusetzen. Schritt für
       Schritt. Robert Habeck hat zu Recht gesagt, in einem Jamaika-Bündnis
       müssten die Grünen linker werden.
       
       Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren zahm präsentiert, um
       bürgerlich-konservative Wähler anzusprechen. War diese Strategie falsch? 
       
       Zahm waren wir bestimmt nicht. Aber vielleicht haben manche von uns ein
       falsches Bild von der bürgerlichen Mitte. Ich glaube, Menschen sind in
       hohem Maße fähig zu Solidarität. Man muss nur vernünftig mit ihnen
       sprechen. Und, mal ganz grundsätzlich: Die ökologische Wende klappt nur,
       wenn man die Menschen mitnimmt, die bei Lidl einkaufen. Nur mit den
       Besserverdienern wird das nichts.
       
       Hat Ihre Partei bisher nicht vernünftig mit den Leuten geredet? 
       
       Die Grünen haben oft den Fehler gemacht, Probleme mit Sozialromantik zu
       überpudern. Konflikte muss man benennen. Ganz schlimm ist auch, sich auf
       die Kiste zu stellen und mit erhobenem Zeigefinger die bessere Welt zu
       predigen. Kommunikation läuft auf Augenhöhe. Mir ist wichtig, nah an
       Menschen zu sein, um daraus Politik abzuleiten.
       
       Das behauptet jeder Politiker von sich. 
       
       Oft machen kleine Dinge den Unterschied. In Niedersachsen haben wir in der
       rot-grünen Regierung diverse Flüchtlingsgipfel gemacht. Ich habe dem
       Ministerpräsidenten und dem Innenminister vorgeschlagen, auch eine
       Flüchtlingsfamilie aus erster Hand berichten zu lassen. Betroffene wissen
       nun mal, wovon sie reden. Ein anderes Beispiel: Als es im Parlament um
       Inklusion ging, habe ich meine Rede in leichter Sprache gehalten.
       
       Cem Özdemir findet, dass die Grünen um FDP-Wähler werben müssten. Was sagen
       Sie? 
       
       Ich bin ja noch mit Politikern wie Genscher oder Scheel groß geworden. Sie
       haben die Ostverträge ausgehandelt und Europa ganz anders gedacht als die
       heutige Lindner-FDP. Wenn Cem Liberale meint, denen Bürgerrechte wichtig
       sind und die ein solidarisches Europa wollen, dann hat er recht: Denen
       bieten wir viel. Ich kann mir auch vorstellen, dass manche FDP- und
       CDU-Wähler bei Gerechtigkeitsthemen denken: Da ist bei uns zu viel Kälte im
       System, da bieten die Grünen mehr.
       
       Das Wahlergebnis im Bund war mit 8,9 Prozent mittelprächtig. Welche Fehler
       haben die Grünen gemacht? 
       
       Ich sage immer: Die Grünen verdienen allein wegen der Wichtigkeit ihrer
       Projekte zweistellige Wahlergebnisse. Wir haben unsere Möglichkeiten bei
       Gerechtigkeitsthemen nicht ausgeschöpft. Beide Parteiflügel hätten
       gemeinsam Schlüsselprojekte definieren und diese offensiv kommunizieren
       müssen. Solche Absprachen gemeinsam zu finden, das ist eine meiner Stärken.
       
       Warum glauben Sie, dass Sie eine gute Parteivorsitzende wären? 
       
       Vorab: Ich schätze Annalena Baerbock, meine Konkurrentin, total. Sie ist
       wirklich gut. Ich bringe Regierungserfahrung aus einem großen Bundesland
       mit – in schwierigen Zeiten mit steigenden Flüchtlingszahlen. Man sagt mir
       nach, ich wirke integrativ. Streiten ohne den Laden zu zerlegen, solche
       Prozesse organisiere ich gerne und erfolgreich. Ich habe mir mit den Jahren
       einen Blick dafür erworben, wo man die Grünen mitnehmen kann – und wo
       nicht.
       
       Der Parteitag Ende Januar wird auch über eine Satzungsänderung entscheiden.
       Robert Habeck, der sich ebenfalls als Parteichef bewirbt, fordert eine
       Übergangsfrist von einem Jahr, um sein Ministeramt in Schleswig-Holstein
       übergeben zu können. Was raten Sie der Partei? 
       
       Leute, die aus einem Amt in den Bundesvorstand wechseln, müssen ein paar
       Dinge regeln. Die Chance dazu sollten sie bekommen. Unsere Satzung hat hier
       eine Lücke. Ich bin sicher, dass der Parteitag eine kluge Lösung findet.
       
       Ihr Vater war Betriebsratschef in einem Stahlhandelsunternehmen – und
       SPD-Wähler. Hat Ihr Elternhaus Sie politisiert? 
       
       Definitiv. Und nicht nur mein Vater. Meine Mutter, eine gelernte Drogistin,
       war unglaublich debattierfreudig. Die Freude an der Demokratie, die
       Wertschätzung für Diskussionen und das Interesse an Sozialpolitik und guter
       Arbeit kommen von meinen Eltern. Unser Hauptstreitpunkt war die Atomkraft.
       Mein Vater fand sie gut, weil Helmut Schmidt, sein Kanzler, sie auch gut
       fand.
       
       Sie sind im sozialen Wohnungsbau aufgewachsen. Wie hat Sie das beeinflusst? 
       
       Den Umzug hat mein Vater im Familienrat mit uns beschlossen – da war ich
       sieben oder acht Jahre alt. Es ging um das Modellviertel Buntekuh in
       Lübeck. Es gab eine Stadtteilschule, einen Inklusionskindergarten und einen
       tollen Abenteuerspielplatz. Dort lebten viele Gastarbeiterfamilien mit
       Deutschen zusammen, später kamen Boatpeople aus Vietnam dazu. Mein bester
       Freund war der Sohn eines türkischen Ingenieurs. In unserem Haus haben wir
       nach Ramadan das Fastenbrechen gefeiert, weil eine türkische Familie über
       uns wohnte. So etwas prägt.
       
       11 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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