# taz.de -- Kommentar Beziehungen zur Türkei: Teetrinken mit Gabriel
       
       > Die Türkei steuert immer weiter Richtung Autokratie. Kritik wird auch
       > dann nötig bleiben, wenn deutsche Staatsbürger wieder frei sind.
       
 (IMG) Bild: Wo man sich gegenseitig nutzt, bleibt Kritik schnell auf der Strecke
       
       Die Bilder [1][vom Wochenende in Goslar] suggerieren, zwischen Deutschland
       und der Türkei gehe es wieder aufwärts. Da wird bei Gabriels zu Hause mit
       dem türkischen Kollegen Çavuşoğlu Tee getrunken und anschließend mit
       fahnenschwingender Begleitung türkischer Erdoğan-Fans durch die Stadt
       spaziert. Man redet zwar noch über Differenzen, aber die Bilder zeigen
       etwas anderes: Schwamm drüber, man kann sich ja nicht ewig anfeinden.
       
       Sosehr das Bemühen, [2][die Beziehungen] grundsätzlich wieder zu
       verbessern, begrüßt werden muss, sollte man sich doch daran erinnern, dass
       der Konflikt ja nicht aus der persönlichen Abneigung zweier Außenminister
       entstanden ist. Im Gegenteil: Er hat ganz klare politische Gründe.
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan steuert die Türkei seit Jahren in eine
       Autokratie, die sich um demokratische Teilhabe, [3][Meinungsfreiheit] und
       rechtsstaatliche Verfahren immer weniger schert. Insbesondere im
       [4][Nachgang zum Putschversuch] im Juli 2016 ist in der Türkei kein
       Oppositioneller mehr sicher, im herrschenden Ausnahmezustand machen Polizei
       und Justiz, was Erdoğan will, und das Parlament ist nur mehr Fassade.
       
       Daran hat sich rein gar nichts geändert, auch wenn die türkische Justiz
       einige deutsche Staatsbürger aus der U-Haft entlassen hat, und selbst wenn
       der seit nun fast einem Jahr inhaftierte Deniz Yücel auch aus dem Gefängnis
       käme, säßen immer noch rund weitere 150 Journalisten in Haft.
       
       Deutschland und die EU können und sollen nicht die Innenpolitik der Türkei
       bestimmen. Doch solange im Land der Ausnahmezustand herrscht, soll man auch
       nicht so tun, als könne man zur Normalität zurückkehren. Selbst wenn alle
       deutschen und deutsch-türkischen Staatsbürger entlassen werden, was
       hoffentlich bald passiert, bleiben die Differenzen über einen
       funktionierenden Rechtsstaat, demokratische Regeln und freie
       Meinungsäußerung.
       
       Es ist gut, miteinander zu reden, es ist gut, dies möglichst sachlich und
       auch „auf Augenhöhe“ zu tun, und es schadet auch nichts, gemeinsame
       Ansichten wie in der Jerusalemfrage festzuhalten, aber man muss dabei
       bleiben, den Kurs der türkischen Politik zu kritisieren, wo es notwendig
       ist. Tauschgeschäfte, Rüstungslieferungen und Hermesbürgschaften verbieten
       sich nach wie vor von selbst.
       
       7 Jan 2018
       
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 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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