# taz.de -- Opposition in Tadschikistan: Mal eben weggesperrt
       
       > Der unabhängige Journalist Khayrullo Mirsaidow sitzt in
       > Untersuchungshaft. Er wird der Unterschlagung und Falschaussage
       > bezichtigt.
       
 (IMG) Bild: Feind der Medienfreiheit: Präsident Emomali Rahmon
       
       Berlin taz | In Tadschikistan ist eine weitere regierungskritische Stimme
       zum Schweigen gebracht worden. Khayrullo Mirsaidow, Journalist und Leiter
       des örtlichen Satirevereins KVN, wurde in der vergangenen Woche in seiner
       Heimatstadt Khujand in der nördlichen Region Sughd festgenommen.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39jährigen Unterschlagung, Aufstachelung
       zu ethnischem und religiösen Hass sowie Falschaussagen gegenüber der
       Polizei vor. Ein Gericht gab einer Forderung der Staatsanwaltschaft statt,
       wonach Mirsaidow zunächst zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben soll. Im
       Falle einer Verurteilung drohen ihm 21 Jahre Gefängnis.
       
       Im November hatte Mirsaidow den autoritären Präsidenten Emomali Rahmon, den
       Generalstaatsanwalt Jusuf Rahmon sowie den Chef der Verwaltung der Region
       Sughd Abdurakhmon Kodiri in einem offenen Brief aufgefordert,
       Korruptionsvorwürfen nachzugehen.
       
       So soll der Verantwortliche für Jugend und Sport in der Gebietsverwaltung
       Sughd 1000 Dollar Schmiergeld aus Mitteln eingefordert haben, die dem
       Verein KVN zustehen. Von dem Geld sollten unter anderem Mikrophone für
       Vorstellungen gekauft werden.
       
       ## Zugang zu einem Anwalt
       
       Mirsaidow sei das letzte Opfer des repressiven Vorgehens der Regierung
       gegen Oppositionelle, sagte Steve Swerdlow, der bei der
       US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für Zentralasien zuständig
       ist. Die tadschikische Regierung müsse sicherstellen, dass die Rechte von
       Mirsaidow in der Haft gewahrt blieben, er nicht gefoltert werde, Zugang zu
       einem Anwalt habe und alsbald frei komme.
       
       Auch die US-Nichtregierungsorganisation Komitee zum Schutz von Journalisten
       (CPJ) forderte die Freilassung von Mirsaidow. „An einem Ort, wo freie
       Medien und kritische Stimmen fast nicht mehr existieren, sollten
       Journalisten wie Mirsaidow für ihre wichtige Arbeit Anerkennung bekommen
       und nicht aufgrund von gefälschten Anschuldigungen weg gesperrt werden“,
       sagte der stellvertretende Geschäftsführer von CPJ Robert Mahoney.
       
       Mirsaidow, der unter anderem für die Deutsche Welle und als Medientrainer
       arbeitete, steht seit 2000 für unabhängigen und kritischen Journalismus in
       der zentralasiatischen Republik Tadschikistan. Zu seinen bevorzugten Themen
       gehören Menschenrechte, ökologische Fragen sowie die Situation ethnischer
       Minderheiten. Sein Satireverein KVN gewann mehrfach Wettbewerbe in den
       Staaten der früheren Sowjetunion.
       
       Mirsaidows Schicksal ist kein Einzelfall. Kritische Journalisten stehen bei
       der Staatsmacht ganz weit oben auf der Schwarzen Liste. Allein in den
       vergangenen zwölf Monaten haben 20 Journalisten aus Angst vor Verfolgung
       wegen ihrer beruflichen Tätigkeit Tadschikistan verlassen.
       
       Zudem gelten für Medienmacher seit dem vergangenen April strengere Regeln
       für eine Berichterstattung über den Präsidenten. Dieser muss bezeichnet
       werden als „Stifter von Frieden und nationaler Einheit, Führer der Nation,
       Präsident der Republik Tadschikistan Seine Exzellenz Emomali Rahmon.“
       
       14 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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