# taz.de -- Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Vorstoß: Ablehnung des Alleingangs
       
       > Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels
       > anzuerkennen, wird kritisiert. In den Palästinensergebieten kam es zu
       > Demonstrationen.
       
 (IMG) Bild: Blick auf den Felsendom in Jerusalem
       
       Washington afp/rtr | Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, als
       einziges Land weltweit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stößt
       fast einhellig auf Ablehnung. Mit Ausnahme Israels kritisierten am Mittwoch
       Politiker in aller Welt den beispiellosen Schritt. Vor allem in den
       Palästinensergebieten wurde mit schweren Ausschreitungen gerechnet. Am
       Freitag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit
       der Frage beschäftigen.
       
       Trump wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für
       den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, wie er
       in einer Ansprache im Weißen Haus mitteilte. Der US-Präsident sprach von
       einem „lange überfälligen“ Beschluss. Er betonte, dass er mit seiner
       Entscheidung das Engagement seines Landes für einen „dauerhaften Frieden“
       in Nahost nicht in Frage stelle.
       
       [1][Trumps Entscheidung] hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen
       Flächenbrand in Nahost ausgelöst. Der endgültige Status von Jerusalem ist
       einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser
       beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und dann 1980 annektieren
       Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen
       Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens
       darüber, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis
       und Palästinensern geklärt werden muss.
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen und
       gerechten Entscheidung“ und einem „historischen Tag“. Im Gazastreifen
       protestierten dagegen am Abend mehrere tausend Menschen gegen die
       US-Entscheidung. Sie verbrannten Flaggen der USA und Israels und
       skandierten Parolen wie „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“. Im von
       Israel besetzten Westjordanland waren für Donnerstag Demonstrationen
       angekündigt.
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte im palästinensischen Fernsehen,
       „diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen“ würden „bewusst alle
       Friedensbemühungen“ untergraben. Damit gebe Washington seine „Rolle als
       Förderer des Friedensprozesses“ auf, den es im vergangenen Jahrzehnt
       innegehabt habe.
       
       Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte, dass
       die USA sich nun für jede vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt
       „disqualifiziert“ hätten. Trump habe „die Zwei-Staaten-Lösung zerstört“,
       sagte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Damit ist die friedliche Koexistenz
       eines Palästinenserstaats mit Israel am Ende eines Friedensprozesses
       gemeint.
       
       ## Europäische Union „zutiefst besorgt“
       
       Die radikale Palästinenserorganisation Hamas erklärte, Trump habe auch den
       US-Interessen geschadet und für sein Land „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen.
       Die Hamas hatte bereits vor der Rede des US-Präsidenten mit einem neuen
       Palästinenseraufstand, der dritten Intifada, gedroht.
       
       Saudi-Arabien nannte die Entscheidung „ungerechtfertigt und
       unverantwortlich“. Sie verstoße gegen die „historischen und permanenten
       Rechte des palästinensischen Volkes“, erklärte der Palast in Riad.
       
       Indonesien, das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung, hat
       die USA aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken. Präsident Joko Widodo
       verurteilte das Vorgehen Trumps: „Das kann die globale Sicherheit und
       Stabilität erschüttern.“
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu der
       US-Entscheidung. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil
       der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln
       ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert [2][auf Twitter].
       Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD, mit der
       US-Entscheidung werde „Öl ins Feuer“ gegossen. Die Interessen der
       Palästinenser würden ignoriert.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die
       Europäische Union sei „zutiefst besorgt“ über die Ankündigung des
       US-Präsidenten und „die Auswirkungen, die diese auf die
       Friedensperspektiven haben kann“.
       
       Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer
       Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons. Die Tagung des
       obersten UN-Gremiums war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die
       schwedische Vertretung bei der UNO mit.
       
       7 Dec 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Jerusalem-als-Israels-Hauptstadt/!5468516
 (DIR) [2] https://twitter.com/RegSprecher/status/938502462759227393
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) US-Außenpolitik
 (DIR) Israel
 (DIR) Jerusalem
 (DIR) Jerusalem
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Jerusalem
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Jerusalem
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: PLO auf Konfrontationskurs
       
       Ostjerusalem ist die Hauptstadt Palästinas, erklärt der Zentralrat der
       Palästinensischen Befreiungsorganisation – und kündigt den Friedensprozess
       auf.
       
 (DIR) Nach Trumps Jerusalem-Erklärung: Empörung und Unruhen in Palästina
       
       Nach dem Alleingang des US-Präsidenten ruft die Hamas zum Aufstand auf. Bei
       Angriffen auf israelische Soldaten wurden zahlreiche Palästinenser
       verletzt.
       
 (DIR) Kommentar Anerkennung Jerusalems: Provokation als Chance
       
       Trumps Handeln ist befremdlich, die Reaktionen sind übertrieben. Für die
       Palästinenser war die Lage für Verhandlungen selten besser.
       
 (DIR) Donald Trumps Erklärung zu Jerusalem: „Ich löse mein Versprechen ein“
       
       US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an und
       ordnet an, die US-Botschaft dort hin zu verlegen.
       
 (DIR) Palästinensischer Historiker über Trump: „Ein kolonialistischer Akt“
       
       Trumps Vorstoß muss von den Palästinensern klar als Provokation empfunden
       werden, sagt Sami Adwan, Direktor vom Forschungsinstitut Prime.
       
 (DIR) Kommentar Streit um Jerusalem: Die zerstörte Hoffnung
       
       Mit seinen Plänen zur Anerkennung Jerusalems hat sich Donald Trump für die
       Rolle des Vermittlers im Nahen Osten endgültig disqualifiziert.