# taz.de -- Neuestes Einreiseverbot gebilligt: Teilsieg für Trump
       
       > Seit Januar läuft ein juristisches Tauziehen um Trumps Einreisesperren.
       > Nun hat er vor dem Supreme Court einen kleinen Sieg errungen.
       
 (IMG) Bild: Endgültig entschieden ist das Einreiseverbot zwar noch nicht, dennoch könnte es dazu kommen
       
       Washington dpa | Im Streit über das Einreisverbot für Menschen aus sechs
       überwiegend muslimischen Ländern ist der Regierung von US-Präsident Donald
       Trump vor dem Obersten Gerichtshof ein Teilsieg gelungen. Der Supreme Court
       gab am Montag einem Antrag der Regierung statt und hob Anordnungen von
       unteren Instanzen auf. Das Einreiseverbot darf damit vorerst in Kraft
       treten, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen aber weiter. Vor
       nachgeordneten Gerichten laufen noch Verfahren gegen die Maßnahme.
       
       Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als
       Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes
       letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden
       liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren
       dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen
       aufzuheben.
       
       Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad,
       Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert,
       diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende
       Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch
       nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die
       Terrorbedrohung für die USA verringern.
       
       Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela
       sollen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen
       nicht mehr in die USA reisen dürfen.
       
       ## Hawaii und Maryland hatten blockiert
       
       Die Maßnahme sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von Gerichten
       in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden. Die Richter
       argumentierten, dass Menschen aus den betroffenen Ländern mit glaubhaften
       Beziehungen in die Vereinigten Staaten nicht von einer Einreise abgehalten
       werden dürften, darunter etwa Großeltern oder Enkel von in den USA lebenden
       Menschen. Die Gerichte nahmen damit Bezug auf eine andere Entscheidung des
       Obersten Gerichtshofes zu einer früheren Version von Trumps Einreiseverbot.
       
       Bei den jüngsten Visasperren handelt es sich bereits um die dritte
       Maßnahme, die der Republikaner verhängt hatte. Schon bei den beiden anderen
       Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt. Das zweite
       Verbot trat letztendlich nur in abgespeckter Form in Kraft. In dem
       juristischen Gezerre um die jüngste Variante stehen als nächstes Anhörungen
       vor Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco an.
       
       5 Dec 2017
       
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