# taz.de -- Nach dem Glyphosat-„Ja“ auf EU-Ebene: Wenn die AfD helfen muss
       
       > Nach der EU-Zulassung des Gifts wächst der Druck, die Anwendung national
       > zu beenden. Dafür könnte es eine Mehrheit geben – mit Hilfe der AfD.
       
 (IMG) Bild: Aktivisten protestieren in Berlin gegen Glyphosat in Deutschland
       
       Berlin taz | Nachdem das Pflanzengift Glyphosat in der EU für weitere fünf
       Jahre genehmigt worden ist, mehren sich parteiübergreifend die Forderungen,
       seinen Einsatz auf nationaler Ebene zu verbieten oder zumindest zu
       beschränken. Selbst CSU-Agrarminister Christian Schmidt, der den deutschen
       Vertreter am Montag in Brüssel gegen den erklärten Willen von
       SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks für die Verlängerung hatte stimmen
       lassen, kündigte am Donnerstag in der Passauer Neuen Presse an, „Lösungen
       zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national
       restriktiver gestalten können“.
       
       Das Votum auf Weisung von Schmidt hatte für großen Ärger gesorgt – nicht
       nur bei Hendricks, sondern auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das
       Vorgehen als klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Regierung
       wertete. Auch in der Bevölkerung kam der Coup des Agrarministers schlecht
       an: In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 75 Prozent der Befragten
       für seinen Rücktritt aus. Nach Angaben seines Büros gab es zudem eine „hohe
       Anzahl von groben Beleidigungen und auch Drohungen“ gegen Schmidt.
       
       Trotz seiner jüngsten Ankündigung ist eine starke Glyphosat-Beschränkung
       auf nationaler Ebene von Schmidt nicht zu erwarten. Skeptisch geäußert
       hatte er sich zuvor vor allem zum Einsatz durch Privatpersonen, etwa
       Kleingärtner. Landwirte hingegen dürften von der Union nichts zu befürchten
       haben. Auch die FDP sieht keinen Grund, die Glyphosat-Nutzung zu
       beschränken.
       
       Anders sieht die Sache bei allen übrigen Parteien im Bundestag aus. „Ich
       möchte, dass wir die Anwendung von Glyphosat in Deutschland beenden“,
       erklärte Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch. Und das sei – entgegen
       mancher anderslautender Aussagen – rechtlich auch möglich, erklärte das
       Umweltministerium. Die EU habe zwar den Wirkstoff Glyphosat EU-weit
       genehmigt. Für die Zulassung der konkreten Produkte, die bis März erneuert
       werden muss, sind aber deutsche Behörden zuständig – und zwar neben dem
       Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das dem
       Landwirtschaftsminister untersteht, auch das Umweltbundesamt (UBA), das dem
       Umweltministerium untersteht.
       
       ## Die AfD könne nicht tatenlos zusehen
       
       UBA-Präsidentin Maria Krautzberger will diese Möglichkeit offenbar nutzen.
       „Die nationalen Spielräume müssen ausgeschöpft werden“, sagte sie der
       Rheinischen Post. Und Ministerin Hendricks glaubt nicht, dass das UBA einer
       weiteren Nutzung zustimmt: „Ich habe große Zweifel, dass glyphosathaltige
       Pflanzenschutzmittel in Deutschland erneut zugelassen werden können, wenn
       man sich ernsthaft anschaut, welche Folgen sie für die biologische Vielfalt
       und insbesondere für Insekten haben“, erklärte sie.
       
       Auf Zustimmung stoßen dürfte sie mit ihrer kritischen Haltung nicht nur bei
       den Linken, die den Einsatz von Glyphosat „auf das absolute Minimum
       reduzieren“ wollen, und bei den Grünen, die nächste Woche im Bundestag
       einen Antrag für einen möglichst schnellen und möglichst vollständigen
       Glyphosat-Ausstieg einbringen wollen. Sondern auch bei der AfD.
       
       Nach Schmidts umstrittener Zustimmung zum möglicherweise krebserregenden
       Glyphosat schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, man könne
       nicht tatenlos zusehen, „wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger
       skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden“. Und
       Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg erklärte, solange die
       Schädlichkeit von Glyphosat nicht abschließend geklärt sei, „muss die
       Zulassung von Glyphosat ausgesetzt bleiben“.
       
       Dass ihr Antrag möglicherweise nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit
       bekommen könnte, finden die Grünen zwar unerfreulich, heißt es aus der
       Fraktion. Im Zweifel lieber auf die Einbringung verzichten wolle man aber
       nicht.
       
       30 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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