# taz.de -- Medaille für Roland Koch: Kritik an Ehrung für „Raubauz“
       
       > Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch soll die höchste
       > Auszeichnung des Landes erhalten. Das stößt vielen sauer auf.
       
 (IMG) Bild: Trauen wir uns das? Volker Bouffier (l.) und Roland Koch
       
       Frankfurt/Main taz | Roland Koch, CDU, polarisiert, auch nach seinem
       Ausstieg aus der Politik. Am 1. Dezember will Hessens Ministerpräsident
       Volker Bouffier, CDU, seinen Parteifreund und Vorgänger mit der höchsten
       Auszeichnung des Landes ehren. Zusammen mit der scheidenden
       Bundesministerin Brigitte Zypries, SPD, und dem Vizepräsidenten des
       Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, soll Koch die
       Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten.
       
       Die Auszeichnung erinnert an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter
       und ehemaligen hessischen Innenminister. „Völlig unakzeptabel“, nennt der
       DGB-Landesverband Bouffiers Plan.
       
       Mit seiner Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen
       Staatsbürgerschaftsrechts habe Koch ausländerfeindliches Gedankengut
       bedient, so der DGB. Den Gedanken der Einheit der Arbeitsbedingungen habe
       Koch mit dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der
       Länder „sprichwörtlich mit Füßen getreten“.
       
       Mit einer Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass hatte Koch 1999 die
       hessische Landtagswahl gewonnen. „Wo kann ich gegen die Ausländer
       unterschreiben“ fragten damals seine Fans. Mit der Parole, „Ypsilanti,
       Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ hatte Koch mit ausländerfeindlichem
       Unterton gegen die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und ihren
       grünen Wunschpartner Tarek Al-Wazir mobil gemacht.
       
       ## Unangemessene Medaillenvergabe
       
       SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel findet Bouffiers Entscheidung
       ebenfalls „unangemessen“. Der CDU-Mann stehe gerade nicht für
       gesellschaftliche Integration und Zusammenhalt. Die Linkspartei wirft Koch
       gar Rassismus vor.
       
       Selbst Bouffiers Koalitionspartner, die Grünen, gehen vorsichtig auf
       Distanz. „Uns Grünen wäre ein Preisträger Roland Koch nicht eingefallen“,
       so die Landesvorsitzende, Daniela Wagner. Die Grüne Jugend postete, Kochs
       Kampagne gegen den Doppelpass sei „ein extremes Negativbeispiel für
       Wahlkampf“ gewesen. Es verbiete sich, die Leuschner-Medaille „für
       parteipolitische Symbolik zu missbrauchen“, so der Nachwuchs von Bouffiers
       Koalitionspartner.
       
       Koch selbst schweigt. Auf seiner Homepage präsentiert er sich als Berater:
       „Den Beruf des selbständigen Rechtsanwaltes übe ich – mit durch andere
       Tätigkeiten bedingten Unterbrechungen – seit der Gründung meiner ersten
       Kanzlei im Jahr 1985 aus“ – die politische Karriere als „Unterbrechung“.
       Der Politiker Koch, der nach eigenen Worten gerne den „Raubauz“ gab, hilft
       nun als Moderator „Auseinandersetzungen zu vermeiden und vernünftige
       Kompromisse zu schmieden“.
       
       Koch sitzt dem Aufsichtsrat des europäischen Ablegers der schweizerischen
       Großbank UBS vor, die Bank, bei der die hessische CDU in den 80er Jahren
       ihr Schwarzgeld deponiert hatte.
       
       Bouffier lässt ausrichten, es sei üblich, ehemalige Ministerpräsidenten mit
       der Medaille auszuzeichnen. Kochs Vorgänger Hans Eichel, SPD, steht
       allerdings nicht auf der Liste. Und Bouffiers Stellvertreter, der grüne
       Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, nimmt nicht am Festakt teil. Er ließ
       ausrichten, er sei an diesem Tag auf Auslandsreise.
       
       17 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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