# taz.de -- Berliner Stromnetz: Verzögerungstaktik gescheitert
       
       > Vattenfall scheitert mit einer Klage gegen das Vergabeverfahren des
       > Stromnetzes. Eine Entscheidung über die Konzession rückt jetzt näher.
       
 (IMG) Bild: Stromleitungen eines Umspannwerkes
       
       Berlin taz | Drei Jahre nach Ablauf der Konzession für das Betreiben des
       Berliner Stromnetzes ist das [1][Verfahren für die Neuvergabe] noch immer
       nicht abgeschlossen. Und geht es nach Vattenfall bleibt das noch lange so.
       Denn so lange kein Nachfolger bestimmt werden kann, betreibt der Konzern
       das Netz einfach selbst weiter – und fährt Gewinne ein. Mit einer Klage
       gegen die Kriterien im aktuellen Vergabeverfahren ist Vattenfall am
       Dienstag allerdings gescheitert. Das Landgericht Berlin sieht keine
       erheblichen Gründe, das Verfahren zu stoppen.
       
       Vattenfall hatte in einer über 300 Seiten langen Klageschrift mehr als 200
       Kriterien moniert, die eine faire Vergabe der neuen Konzession verhindern
       würden. Ein Erfolg hätte die Vergabe auf den Stand vor Festlegung der
       Kriterien zurückgeworfen und eine weitere Verzögerung bedeutet. Neben
       Vattenfall bemühen sich der extra gegründete landeseigene Betrieb Berlin
       Energie und die Genossenschaft Bürger Energie Berlin um das Netz. Letztere
       will 25,1 Prozent übernehmen und das Netz gemeinsam mit dem Land betreiben.
       
       Das Gericht betonte Berlins „Ermessensspielraum“ bei der Festlegung der
       Kriterien. Dies gelte „auch dann, wenn das Land sich selbst an dem
       Vergabeverfahren beteilige“.
       
       Wie das Gericht weiter ausführte, sei die Ausschreibung geeignet, „den
       Besten auszuwählen (…), um eine möglichst preisgünstige,
       verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der
       Allgemeinheit mit Strom, zu erreichen“. Vattenfall kann gegen das Urteil
       vor dem Kammergericht Berufung einlegen.
       
       Luise Neumann-Cosel, Vorstand von Bürger Energie Berlin, sagte: „Statt
       weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte
       Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben.“ Stefan Taschner,
       energiepolitischer Sprecher der Grünen sagte: „Das Urteil stärkt die
       Koalition in ihrem Ziel das Berliner Stromnetz zu rekommunalisieren.“ Sein
       Linksfraktions-Kollege Michael Efler forderte Vattenfall auf, nicht mehr in
       die nächste Instanz zu gehen.
       
       14 Nov 2017
       
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