# taz.de -- Parteitag der Linken: Gegen alte Fehler
       
       > Die Linkspartei steht für die geplante Schulbauoffensive in der Kritik –
       > und reagiert mit dem Vorschlag einer Privatisierungsbremse.
       
 (IMG) Bild: Katina Schubert, Klaus Lederer und Elke Breitenbach auf dem Linken-Parteitag
       
       Die Linkspartei ist in Berlin auf Erfolgskurs: 400 Neueintritte gab es seit
       der Bundestagswahl im Herbst 2016, die Partei hat damit erstmals seit
       vielen Jahren wieder mehr als 8.000 Mitglieder. Doch nach wie vor hat die
       Linke in Berlin auch ein Problem: Der rigide Sparkurs und insbesondere der
       Ausverkauf landeseigener Betriebe während ihrer letzten
       Regierungsbeteiligung bis 2011 ist vielen BerlinerInnen im Gedächtnis
       geblieben. Noch einmal als Privatisierungspartei dastehen will die Linke
       deshalb nicht. Kein Wunder also, dass die Kritik, die von der Partei
       vorangetriebene Schulbauoffensive sei ein Einfallstor für Privatisierungen,
       in der Linken große Wellen schlug.
       
       In diesem Kontext steht der Vorstoß, den Linken-Landesvorsitzende Katina
       Schubert am Samstag auf dem Parteitag in Adlershof unternahm: Die Linke
       müsse sich für eine „Privatisierungsbremse“ in der Verfassung einsetzen. Da
       Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition nicht über die für
       Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus
       verfügt, solle die Partei einen anderen Weg einschlagen: „Lasst uns über
       ein Volksbegehren nachdenken, um die Forderung voranzutreiben“, rief
       Schubert den Delegierten zu.
       
       Konkret beinhaltet der Vorschlag, den Verkauf von Landeseigentum an einen
       Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung zu knüpfen, wenn dieses für die
       öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbar ist. Dazu könnten etwa Wohnungen,
       Wasserversorgung oder Bildungseinrichtungen zählen. Ob ein solches
       Volksbegehren Erfolgschancen hätte, ist allerdings fraglich, denn für
       Verfassungsänderungen sind die Hürden deutlich höher als bei sonstigen
       Volksentscheiden.
       
       Kritik an dem Vorschlag kam am Wochenende aus der Opposition im
       Abgeordnetenhaus: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einer
       „sozialistischen Trendwende“, der sich die FDP entgegenstellen werde, weil
       mit ihr keine „DDR light durch die Hintertür“ zu machen sei.
       CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, die Linke schieße über das Ziel
       hinaus: Öffentlich-private Partnerschaften seien ein wichtiger Beitrag zu
       einer funktionierenden Stadt.
       
       Vor dem Linkenparteitag protestierten am Samstag Mitglieder der Initiative
       Gemeinwohl in Bürgerhand gegen die geplante Berliner Schulbauoffensive, die
       zur Umsetzung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Gründung
       einer privatwirtschaftlichen GmbH als Tochterunternehmen der landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorsieht, um die ab 2020 geltende
       Schuldenbremse zu umgehen. Das stelle einen „Übergang von einem
       öffentlichen Gut in die Marktwirtschaft“ dar, kritisierte
       Initiativensprecher Carl Waßmuth: „Dass gerade die Linke diesen
       Paradigmenwechsel mit vorantreibt, ist empörend.“
       
       26 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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