# taz.de -- Spekulationsgeschäfte im Rathaus: Strafe für FDP-Kommunalpolitikerin
       
       > Das Landgericht Mannheim verurteilt Christel Augenstein auf Bewährung.
       > Sie zockte und hörte auch dann nicht auf, als die Dinge aus dem Ruder
       > liefen.
       
 (IMG) Bild: Verteidiger (und FDP-Vize) Wolfgang Kubicki glaubt, das Gericht in Mannheim habe hochspekulative Zinsgeschäfte nicht verstanden
       
       Mannheim taz | Zum ersten Mal wurden in Deutschland Kommunalpolitiker im
       Zusammenhang mit unerlaubten Zinswetten strafrechtlich verurteilt. Das
       Landgericht Mannheim verhängte gegen Christel Augenstein (FDP), die
       ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim, eine Bewährungsstrafe von
       einem Jahr und acht Monaten. Ihre ehemalige Kämmerin, Sabine Weishaar,
       wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
       
       Weishaar kam 2002 ins Amt und fand einen überschuldeten Haushalt in der
       baden-württembergischen Kommune vor. Zunächst versuchte sie, die Zinslast
       einzudämmen, indem sie variable Zinssätze durch Swaps (Tauschgeschäfte) mit
       Banken in fixe Zinssätze umwandelte. Solche Absicherungen sind zulässig. Ab
       2004 wurde Weishaar verwegener und vereinbarte mit der Deutschen Bank
       Zinsswaps, um Gewinne zu erzielen. Das war aber nicht erfolgreich. Im
       September 2006 hatten die Swaps einen „negativen Marktwert“ von 17,9
       Millionen Euro.
       
       Nun offenbarte sich Weishaar der Oberbürgermeisterin und bot ihren
       Rücktritt an. Doch die FDP-Politikerin lehnte das ab, wohl auch um das
       eigene Renommee nicht zu gefährden. Gemeinsam beschloss man, die
       Deutsche-Bank-Swaps in neue, noch riskantere Swap-Geschäfte
       „umzustrukturieren“, um endlich Gewinne zu machen. Geschäftspartner der
       Stadt war jetzt die Bank JP Morgan. Doch der negative Marktwert stieg immer
       weiter an.
       
       Die FDP-Politikerin wurde 2009 als OB abgewählt. Erst anschließend kam es
       aufgrund einer anonymen Anzeige zu strafrechtlichen Ermittlungen. Ihr
       Nachfolger Gert Heger (SPD) beendete 2010 die Geschäfte – mit einem
       vorläufigen Schaden von 57 Millionen Euro. Immerhin zahlte JP Morgan vier
       Jahr später 37 Millionen Euro zurück und die Deutsche Bank 2016 weitere 7,7
       Millionen Euro. Am Ende blieb der Stadt noch ein Schaden von rund 12
       Millionen Euro.
       
       ## Anklage wegen Untreue
       
       Die Staatsanwaltschaft klagte Augenstein und Weishaar 2013 wegen schwerer
       Untreue an. Sie hätten durch die Zinswetten ihre
       Vermögensbetreuungspflichten für den Pforzheimer Haushalt verletzt.
       Angeklagt wurden dabei nur Geschäfte ab 2006. Zur damaligen Zeit hätten
       viele Kommunen riskante Zinswetten abgeschlossen. Aber fast alle hätten
       aufgehört, nachdem die Dinge aus dem Ruder liefen. Dagegen seien Augenstein
       und Weishaar noch mehr Risiken eingegangen, so die Staatsanwälte.
       
       Das Mannheimer Landgericht folgte der Anklage weitgehend. Es sei völlig
       klar, dass die Stadtverantwortlichen keine unbegrenzten Risiken für den
       Haushalt eingehen dürfen, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Lindenthal.
       Und wandte sich gegen die „Mär“, die Banken hätten Kommunen damals
       betrogen.
       
       „In den Verträgen stand eindeutig, dass es um unbegrenzte Risiken geht“, so
       der Richter. „Sie haben kein Osterei gekauft und dann eine Handgranate
       geliefert bekommen“, wandte er sich an die beiden Frauen, „Sie wussten,
       dass es um Handgranaten geht und haben nur gehofft, dass sie nicht
       hochgehen.“
       
       ## Verteidiger Kubicki kündigt Revision an
       
       Das Gericht wählte ein Strafmaß, das gerade noch die Aussetzung der
       Freiheitsstrafen zur Bewährung erlaubt. „Wir haben damit Ihre konstruktive
       Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts belohnt“, so Richter
       Lindenthal.
       
       Augensteins Verteidiger, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, kündigte noch im
       Gerichtssaal an, dass seine Mandantin Revision beim Bundesgerichtshof
       einlegen wird. Das Landgericht Mannheim habe wohl die Struktur von
       derivativen Finanzgeschäften nicht richtig verstanden. Nach Angaben von
       Kubicki haben bundesweit mehr als 800 Kommunen solche Geschäfte getätigt.
       
       In ihren letzten Worten hatten beide Frauen auf einen Freispruch gehofft.
       Augenstein sagte, sie sehe sich als Opfer von „intransparenten Angeboten“
       eigentlich vertrauenswürdiger Banken. Augenstein ist Diplom-Finanzwirtin,
       Weishaar Wirtschaftsmathematikerin. Wenn der BGH die Urteile bestätigt,
       müssen die beiden Frauen noch mit Schadenersatzforderungen rechnen. Die
       Stadt Pforzheim hatte sich dies ausdrücklich offen gehalten. Die heute
       68-jährige Augenstein muss zudem um ihre Pensionsansprüche bangen.
       
       22 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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