# taz.de -- Hessischer NSU-Untersuchungsausschuss: Rote Kritik, grüne Zurückhaltung
       
       > Vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen die letzten Zeugen. Die
       > Abschlussberichte der Parteien werden wohl sehr unterschiedlich
       > ausfallen.
       
 (IMG) Bild: Der Mord an Halit Yozgat bleibt bis heute in Teilen unaufgeklärt. Gab es NSU-Komplizen vor Ort?
       
       WIESBADEN taz | Das verunsicherte Selbstverständnis der Nachrichtendienste
       nach dem Ende der DDR sei für ihr Versagen im Fall des NSU verantwortlich.
       Diese Auffassung vertritt der Jurist Wilhelm Kanther, der für die hessische
       Landesregierung die Reorganisation des Landesverfassungsschutzes konzipiert
       hat. Als einer der letzten Zeugen sagte er am Freitag vor dem
       NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags: „Der Überhang des
       Ost-Westkonflikts saß noch in den Fluren“, längst überfällig sei eine
       Neuausrichtung gewesen, weg von der Spionageabwehr, so Kanther.
       
       Der Sohn des ehemaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther, CDU, ist
       inzwischen als Abteilungsleiter im Innenministerium für die Rechtsaufsicht
       über das Landesamt zuständig. Nach der „großen Betroffenheit“ über die
       Tatsache, dass die zuständigen Behörden nichts von dem mörderischen Treiben
       des NSU mitbekommen hätten, dem auch der Mord an Halit Yozgat in Kassel
       zugeschrieben wird, sei inzwischen ein „Mentalitätswandel“ eingetreten. Der
       Verfassungsschutz arbeite inzwischen operativ und ziele auf das Verhindern
       von Bedrohungen: Die MitarbeiterInnen seien „angehalten, ein gewisses
       Jagdfieber zu entwickeln“; auch bei Ausbildung, Rekrutierung und Führung
       von Mitarbeiterinnen und V-Leuten seien die richtigen Konsequenzen gezogen
       worden, versicherte der Zeuge den Abgeordneten.
       
       Weniger ergiebig verlief die Befragung von Sonja M., die um die Tatzeit des
       Mordes an Halit Yozgat im offenen Vollzug in der JVA Baunatal einsaß. Ihre
       damalige Zellennachbarin Corryna G., die der Neonaziszene zugerechnet wird,
       hatte bei ihrer Zeugenvernehmung in Wiesbaden für Aufregung gesorgt:
       Dreimal habe sie zusammen mit Sonja M. das Internetcafè aufgesucht, das
       später Schauplatz des Mordes war. Diese Aussage hatte wilde Spekulationen
       über eine mögliche Beteiligung der örtlichen Szene bei der Auswahl der
       Opfer ausgelöst. „Ich habe noch nie in meinem Leben ein Internetcafe
       betreten“, versicherte dagegen Sonja M. am Freitag. „Wieder einmal hat uns
       eine Zeugin aus der rechten Szene an der Nase herumgeführt“, ärgerte sich
       CDU-Obmann Holger Bellino.
       
       Es war nicht der einzige Flop. Dreimal hatte der Ausschuss den ehemaligen
       Verfassungsschützer Andreas Temme geladen, der unmittelbar vor dem Kasseler
       Mord am Tatort gewesen war und nichts mitbekommen haben will. Temme, der
       zeitweilig als tatverdächtig gegolten und sich nach der Tat nicht einmal
       als Zeuge bei der Polizei gemeldet hatte, blieb bei seiner Darstellung.
       Auch der ehemalige Sicherheitsbeauftragte des Verfassungsschutzes
       hinterließ Irritationen. Laut Abschrift hatte er dem damals Tatverdächtigen
       Temme am Telefon geraten: „Ich sag ja jedem, wenn er weiß, dass irgendwas
       passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ An anderer Stelle des
       Telefonprotokolls war respektlos vom „Umdaddeln“ des Mordopfers die Rede.
       Für seine Wortwahl hätte er sich vor dem Ausschuss wenigstens entschuldigen
       müssen, beklagte CDU-Mann Bellino.
       
       Während alle fünf Landtagsfraktionen dieser Bewertung zustimmen dürften,
       wird es bei anderen Punkten unterschiedliche Abschlussberichte geben. SPD
       und Linke sehen ihre Kritik am damaligen Innenminister und heutigen
       Ministerpräsidenten Volker Bouffier, CDU, nach seinem Auftritt vor dem
       Ausschuss bestätigt. Bouffier persönlich hatte unmittelbar nach dem Mord
       die direkte Vernehmung der von Temme geführten V-Leute durch die Polizei
       verhindert. Mit diesem Sperrvermerk habe er die Ermittlungen behindert, so
       die Abgeordneten von SPD und Linke, Nancy Faeser und Janine Wissler.
       Außerdem habe er dem Parlament gegenüber bewusst drei Monate lang die
       Tatsache verheimlicht, dass ein Verfassungsschutzmitarbeiter am Tatort
       gewesen war.
       
       CDU-Obmann Belino teilt die Auffassung des Ministerpräsidenten, er habe gar
       nicht anders handeln können. Es bleibt spannend, wie sein grüner
       Koalitionspartner Jürgen Frömmrich diese Vorgänge inzwischen bewertet. Als
       grüner Oppositionspolitiker hatte er Bouffier scharf kritisiert. Am Freitag
       sagte er der taz, er werde sich erst nach Abschluss der Beweisaufnahme
       festlegen. Als letztem Zeugen räumt der Ausschuss dem Vater des ermordeten
       Halit Yozgat ein Schlusswort ein.
       
       4 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Andreas Temme
 (DIR) Halit Yozgat
 (DIR) Hessen
 (DIR) Volker Bouffier
 (DIR) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) NSU-Prozess
 (DIR) Geheimdienst
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Plädoyer der Nebenklage im NSU-Prozess: „Seien Sie unbequem!“
       
       Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu: Die Anwälte der Opferangehörigen
       üben harte Kritik an den Anklägern und an Beate Zschäpe.
       
 (DIR) Plädoyer der Nebenklage im NSU-Prozess: Frontalangriff auf die Ankläger
       
       Anwältin Edith Lunnebach wirft der Bundesanwaltschaft einiges vor:
       Selbstgerechtigkeit, unzureichenden Ermittlungseifer und Diskreditierung
       von NSU-Opfern.
       
 (DIR) Kriminalautor über NSU-Komplex: „Die offizielle Story stimmt nicht“
       
       Im ZDF läuft am Montag die 3. Verfilmung von Wolfgang Schorlaus
       Dengler-Krimis. Thema: NSU-Komplex. An der Version der Bundesanwaltschaft
       hegt er große Zweifel.
       
 (DIR) NSU-Prozess droht zu platzen: Die Machtprobe
       
       Im NSU-Prozess versuchen die Verteidiger von André E. das Verfahren mit
       Befangenheitsanträgen noch zum Platzen zu bringen. Kann das klappen?
       
 (DIR) Weiterer Aufschub im NSU-Prozess: „Sie wollen uns ärgern“
       
       Die Plädoyers der Nebenklage verzögern sich erneut wegen der Verteidigung
       eines Angeklagten. Die Tochter eines NSU-Opfers fühlt sich brüskiert.
       
 (DIR) Anhörung deutscher Geheimdienstchefs: Top Secret im Bundestag
       
       Erstmals werden die Geheimdienstchefs im Bundestag angehört. Fehler ihrer
       Behörden weisen sie zurück. Lieber werben sie in eigener Sache.