# taz.de -- Prozess gegen Zeitungen: „Sollen wir Journalismus von den Staatsanwälten lernen?“
       
       > Am Dienstag standen in Istanbul gleich zwei Zeitungen vor Gericht: Zwei
       > Mitarbeiter von Özgür Gündem wurden freigelassen, vier von Cumhuriyet
       > müssen in Haft bleiben.
       
 (IMG) Bild: Auch Günter Wallraff gehört zu den Beobachtern des Prozesses gegen Özgür Gündem und Cumhuriyet
       
       Am Dienstag fanden im Justizpalast von Çağlayan gleich zwei
       Gerichtsverfahren gegen die Presse statt: Mitarbeiter der kurdischen
       Zeitung Özgür Gündem und der linksliberalen Cumhuriyet verteidigten sich
       gegen Terrorvorwürfe.
       
       Im Prozess gegen die Mitarbeiter von Özgür Gündem wurden İnan Kızılkaya und
       Kemal Sancılı nach 440 bzw. 301 Tagen im Gefängnis freigelassen. Damit sind
       alle der insgesamt neun Angeklagten in diesem Prozess vorerst wieder in
       Freiheit. Beim Cumhuriyet-Prozess entschied das Gericht, die Haft von
       Journalist Ahmet Şık, Chefredakteur Murat Sabuncu, Vorstand Akın Atalay und
       Buchhalter Emre İper fortzusetzen.
       
       ## Lange Geschichte der Repression
       
       Die 1992 gegründete Zeitung Özgür Gündem hat eine lange Geschichte der
       Repression hinter sich. 1994 wurde sie zum ersten Mal geschlossen. Aufgrund
       des ständigen Drucks und der Gerichtsverfahren gegen sie erschien sie bis
       2011 immer wieder unter verschiedenen Namen. Die letzte große
       Repressionsmaßnahme traf Özgür Gündem am 16. August 2016, kurz nach dem
       versuchten Putsch in der Türkei. Neun Redaktionsmitglieder, Manager und
       Autoren wurden damals verhaftet.
       
       Auch die prominenten Schriftstellerinnen Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay,
       die für die Zeitung geschrieben hatten, sowie die Menschenrechtsaktivisten
       Ragıp Zarakolu und Eren Keskin wurden in diesem Prozess angeklagt. Der
       Vorwurf an die Redaktion von Özgür Gündem lautet: „Bedrohung der Einheit
       des türkischen Staates und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.“ In
       seiner Verteidigung sagte der an diesem Tag freigelassene Kızılkaya: „Das
       Schlimmste ist nicht meine Inhaftierung, sondern dass meine Zeitung
       geschlossen wurde.“
       
       Kızılkayas Anwalt Özcan Kılıç sagte nach der Freilassung seines Mandanten:
       „Mein Mandant wurde wegen seiner journalistischen Arbeit verhaftet, nicht,
       weil er irgendwelche Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätte.
       Es geht um Pressefreiheit.“
       
       Vorwurf der Verfassungsfeindschaft gegen Cumhuriyet 
       
       Beim vierten Verhandlungstag im Prozess gegen Mitarbeiter der
       linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet – zugleich der Jahrestag der
       Polizeioperation auf die Zeitung – verteidigten sich im selben Gericht in
       Çağlayan die inhaftierten Angeklagten: der Journalist Ahmet Şık, der
       Chefredakteur Murat Sabuncu, der Vorstand Akın Atalay und der Buchhalter
       Emre İper.
       
       Die Staatsanwaltschaft forderte die Fortsetzung der Haft jener vier
       Angeklagten. Insgesamt 17 Mitarbeitern der Zeitung wird vorgeworfen,
       „Straftaten im Namen einer Terrororganisation und gegen die
       verfassungsrechtliche Grundordnung“ begangen zu haben.
       
       Als neue Beweismittel nahm die Anklage an diesem Verhandlungstag Aussagen
       von Doğan Satmış, eines ehemaligen Cumhuriyet-Autoren, auf. Satmış äußerte
       sich kürzlich zu einem Artikel der Cumhuriyet über mutmaßliche
       Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien, für den der
       damalige Chefredakteur Can Dündar ins Visier der Ermittler kam. Außerdem
       fanden Whatsapp-Protokolle zwischen dem Cumhuriyet-Autoren Aydın Engin und
       dem vor 13 Tagen festgenommenen und im Menschenrechtsbereich aktiven
       Geschäftsmann Osman Kavala Eingang in die Anklage.
       
       ## Zeit der Trennung
       
       Der Journalist Ahmet Şık, der seit 305 Tagen verhaftet ist, sagte: „Sie
       suchen in unseren Artikeln nach einer Terrororganisation. Diese
       Organisation befindet sich in diesem Gebäude, in der Gestalt von Richtern
       und Staatsanwälten.“ Murat Sabuncu, Chefredakteur von Cumhuriyet, der an
       diesem Verhandlungstag auf den Tag genau ein Jahr in Haft ist, stellte dem
       Gericht eine Frage: „Sollen wir unseren Beruf von den Staatsanwälten
       lernen?“
       
       Seine Rede beendete Sabuncu in Anlehnung an Sokrates' Verteidigung: „Die
       Zeit der Trennung ist gekommen. Ich gehe in meine Zelle nach Silivri und
       ihr geht eure Leben weiterführen. Was davon besser ist, wird die Geschichte
       zeigen.“
       
       Duygun Yarsuvat, Anwalt der Angeklagten, erinnerte daran, dass der
       Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Menschenrechtskommissar des
       Europäischen Rates, Nils Muiznieks, im Beschwerdeverfahren türkischer
       Journalisten als Nebenkläger zugelassen hat. Yarsuvat sagte dem Gericht:
       „Wenn wir ins Ausland gehen, werden wir ständig mit Fragen über die Lage in
       der Türkei konfrontiert. Wir wissen nicht, was wir antworten sollen. Lasst
       diese Menschen frei, damit sich auch Ihr Gericht entspannen kann.“
       
       ## Kolumnist Kadri Gürsel: „Ein toter Prozess“
       
       Şık, Sabuncu, Atalay und İper kamen an diesem Verhandlungstag allerdings
       nicht frei. Cumhuriyet-Kolumnist Kadri Gürsel, ebenso in diesem Prozess
       angeklagt und am 25. September freigelassen, sagte der taz nach dem
       Zwischenurteil: „Dieser Prozess ist eigentlich schon tot. Sie versuchen ihn
       mit künstlicher Beatmung am Leben zu halten. Wir sind nun mit der Realität
       konfrontiert, dass unsere Freunde zwei weitere Monate im Gefängnis
       verbringen werden. Wir sind traurig. Aber ich glaube daran, dass auch sie
       in zwei Monaten freigelassen werden.“
       
       Der Prozess gegen die Mitarbeiter von Cumhuriyet wird am 25. und 26.
       Dezember fortgesetzt, jener gegen Özgür Gündem am 6. März 2018.
       
       31 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dilek Şen
 (DIR) Gülten Sari
       
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