# taz.de -- Jamaika-Sondierungen und Atomwaffen: Man kann ja mal drüber reden
       
       > Auf der langen Liste strittiger Fragen, auf die die Jamaika-Sondierer
       > eine Antwort finden müssen, steht auch eine alte grüne Forderung:
       > „Atomwaffenabzug“.
       
 (IMG) Bild: Fliegerhorst in Büchel: Hier lagern US-Atombomben
       
       Wenn Elke Koller im Wohnzimmer sitzt, kann sie die Übungen für den
       Atomkrieg hören. Im Oktober war es mal wieder so weit: Fünf, sechs
       Flugzeuge schossen vormittags an ihrem Haus vorbei, noch mal so viele am
       Nachmittag. Darunter waren nicht nur Tornados der Bundeswehr, die die
       Rentnerin mittlerweile am Donnern der Turbinen erkennt, sondern auch
       Flugzeuge aus den USA und der Türkei. „Steadfast Noon“ hieß die Übung, bei
       der die Nato den Einsatz ihrer Atomwaffen simulierte.
       
       Koller lebt in Leienkaul, einem Dorf in der Eifel, vier Kilometer nördlich
       des Fliegerhorsts Büchel. 1996, noch als Mitglied der Grünen, demonstrierte
       sie zum ersten Mal gegen den Luftwaffenstützpunkt. „Nicht wegen der
       Lärmbelästigung, die ist bei einem zivilen Flughafen schlimmer“, sondern
       wegen der zwanzig US-amerikanischen Atombomben, die dort vermutlich in
       unterirdischen Magazinen lagern.
       
       Mit Ostermärschen, Sitzblockaden und Gerichtsverfahren kämpft Koller
       seitdem für den Abzug der Waffen – bislang ohne Erfolg. Ob sich das mit der
       Jamaika-Koalition ändert? „Ich mache mir nicht allzu große Hoffnung“, sagt
       die Aktivistin. Mal sehen. In Berlin liegt das Thema zumindest auf dem
       Tisch. Die Sondierungsparteien diskutieren in dieser Woche noch einmal über
       ungeklärte Streitfragen. Unter Punkt 11 („Außen, Verteidigung,
       Entwicklungszusammenarbeit, Handel“) steht auf der langen Liste auch ein
       Stichwort, auf das die Grünen gepocht hatten: „Atomwaffenabzug“.
       
       Wie viele Atombomben insgesamt in Deutschland lagern, hält die
       Bundesregierung geheim. Experten vermuten, dass die zwanzig US-Bomben vom
       Typ B61 im Fliegerhorst Büchel die einzigen sind. Sie sind Teil des
       Nato-Konzepts der „nuklearen Teilhabe“: Die Waffen gehören den USA und
       stehen unter amerikanischer Kontrolle. Im Falle eines Krieges würden sie
       aber nicht durch die Air Force eingesetzt, sondern durch die Luftwaffe.
       Deutsche Piloten in Tornados der Bundeswehr würden die Bomben ins
       Zielgebiet fliegen und dort abwerfen.
       
       Die Grünen möchten diese Praxis aus dem Kalten Krieg am liebsten beenden.
       Agnieszka Brugger, für Außen- und Verteidigungsfragen im Sondierungsteam,
       verweist zur Begründung auf die Weltlage. „Russland und die USA stellen
       bestehende Abrüstungsvereinbarungen infrage. Es besteht die reale Gefahr
       eines neuen nuklearen Wettrüstens“, sagt sie. „Wir wollen, dass sich die
       neue Bundesregierung klar dagegen positioniert, indem sie den Abzug der
       US-Atomwaffen aus Deutschland vorantreibt.“
       
       ## Grüne gegen den Rest
       
       Die Verhandlungen über diesen Punkt sind für die Grünen allerdings heikel.
       Einerseits müssen sie mit der Maximalforderung reingehen: Die ehemalige
       Friedenspartei wirbt seit jeher für den Abzug der Atombomben, auch im
       aktuellen Wahlprogramm tauchte die Forderung prominent auf.
       
       Und Friedensaktivisten achten darauf, dass die Partei das Anliegen nicht
       vergisst. Nach der Vergabe des Nobelpreises an die Anti-Atomwaffen-Kampagne
       ICAN haben sie eine breite Brust. An diesem Montag wollen verschiedene
       Initiativen eine Unterschriftenliste mit 43.000 Unterzeichnern an Brugger
       und Parteichef Cem Özdemir übergeben. Andererseits stehen die Grünen
       zwischen den anderen Jamaika-Parteien mit ihrer Forderung ziemlich allein
       da. „Leider haben sich die anderen Parteien knallhart dagegen aufgestellt
       und sind sogar sehr weit hinter den schwarz-gelben Koalitionsvertrag von
       2009 zurückgefallen“, räumt die Grüne Brugger zerknirscht ein.
       
       Eine Sprecherin von Angela Merkel sagte im Oktober, solange andere Staaten
       mit dem Einsatz von Atomwaffen drohten, bestehe „nun einmal die
       Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort“. Die FDP, die
       zu den Parteivorsitzendenzeiten Guido Westerwelles noch für den Abzug der
       Bomben war, sieht es inzwischen genauso.
       
       ## Auf nuklearen Erstschlag verzichten
       
       Erleben die Atomwaffengegner also ein Déjà-vu? Innerhalb der
       Bundesregierung gab es für sie noch nie etwas zu holen. 1998 schaffte es
       das Thema auf Drängen der Grünen zwar erstmals in einen Koalitionsvertrag.
       Den Abzug forderte Rot-Grün darin nicht, dafür wollte die Koalition
       innerhalb der Nato dafür werben, im Ernstfall zumindest auf einen nuklearen
       Erstschlag zu verzichten.
       
       Joschka Fischer setzte sich als Außenminister tatsächlich ein paar Monate
       für eine entsprechende Selbstverpflichtung ein, blitzte in Washington und
       Brüssel aber ab, womit das Thema fürs Erste erledigt war.
       
       2009 verhandelte dann der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle das
       Bekenntnis in die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung, sich „im Bündnis
       sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten“ für den Abzug der
       Atomwaffen einzusetzen. Nur zwei Wochen später distanzierte sich das
       Kanzleramt in einem vertraulichen Gespräch mit dem US-Botschafter aber
       schon wieder von diesem Ziel, zumindest laut einem Protokoll der
       Amerikaner, das Wikileaks später veröffentlichte. Wenig überraschend
       scheiterte Westerwelle später als Außenminister in den Gesprächen mit den
       Verbündeten.
       
       Was können die Grünen aus der Erfahrung lernen? Auf keinen Fall werden sie
       Union und FDP das Ziel abringen, die Atomwaffen gegen den Willen der USA
       außer Landes zu schaffen. Das höchste der Gefühle wäre ein Kompromiss, wie
       ihn Westerwelle 2009 bekam: Abzug ja, aber nur im Einvernehmen mit der
       US-Regierung. In diesem Fall hätte Cem Özdemir als möglicher Außenminister
       die undankbare Aufgabe, sich in Washington die nächste Abfuhr einzuholen.
       
       ## Mit welchen Jets sollen Atombomben herumfliegen?
       
       Auf direktem Weg ist für die Grünen also nichts zu bewegen. Über Umwege
       könnten sie aber doch noch an der nuklearen Teilhabe wackeln. Auf die
       nächste Bundesregierung kommt nämlich eine ganz praktische Frage zu: Mit
       welchen Flugzeugen soll die Luftwaffe in Zukunft die amerikanischen
       Atombomben herumfliegen?
       
       Bisher hat sie für diese Aufgabe nur die Tornados, die zum Großteil aus den
       1980er Jahren stammen. Weil Flugzeugteile verschleißen, muss die Bundeswehr
       die Jets früher oder später außer Dienst stellen. Zwar kann sie die
       Lebensdauer um ein paar Jahre ausdehnen, indem sie einzelne Komponenten
       austauscht oder die Flugzeuge öfters am Boden lässt. Nach bisherigen
       Planungen ist aber spätestens in den 2030er Jahren Schluss. Für die Zeit
       danach stehen vielleicht schon in dieser Legislaturperiode Entscheidungen
       an.
       
       In der vergangenen Woche trafen sich Generäle und Rüstungsmanager hinter
       verschlossenen Türen zu einer internationalen Kampfjet-Konferenz in Berlin.
       Berichten in Fachmedien zufolge deuteten Luftwaffen-Vertreter dort an, die
       Tornados ab 2025 durch US-amerikanische Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-35
       ablösen zu wollen – auch diese Jets sind nuklearfähig.
       
       ## Eine Gelegenheit für die Grünen
       
       Alternativ könnte die Bundeswehr Exemplare ihres zweiten Kampfjets, des
       Eurofighters, für den Einsatz von Atomwaffen umrüsten. Zudem ist im
       Gespräch, dass Airbus langfristig einen ganz neuen europäischen Kampfjet
       entwickelt – die Bundeswehr könnte darauf drängen, dass auch diese
       Flugzeuge B61-Bomben abwerfen können.
       
       Für welche Lösung sich das Verteidigungsministerium auch entscheidet: Bevor
       es einen Auftrag erteilt, müsste der Bundestag zustimmen. Für die Grünen
       wäre das die Gelegenheit, sich innerhalb einer Jamaika-Koalition
       querzustellen.
       
       Wie das geht, zeigte im Sommer die SPD. Im Haushaltsausschuss blockierte
       sie den Wunsch des damaligen Koalitionspartners CDU/CSU, bewaffnungsfähige
       Drohnen aus Israel zu beschaffen. Die Zukunft des Projekts ist seitdem
       offen. Dem Koalitionsfrieden würden die Grünen nicht dienen, wenn sie das
       Gleiche mit den Kampfjets und der nuklearen Teilhabe versuchen. Bei ihrer
       alten Kernklientel könnten sie dafür punkten.
       
       Die Friedensaktivistin Elke Koller aus der Eifel ist zu rot-grünen Zeiten
       aus der Partei ausgetreten, weil ihr die Auslandseinsätze der Bundeswehr
       nicht passten. Und wenn die Grünen es jetzt schaffen, für den Abzug der
       Atomwaffen zu sorgen? „Das wäre schon eine Motivation für mich, noch mal
       über die Mitgliedschaft nachzudenken“, sagt Koller.
       
       12 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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