# taz.de -- Kommentar Jamaika und die Klimaziele: Kohle schafft sich nicht selbst ab
       
       > Beim Verbrennungsmotor rücken die Grünen von ihrer Position ab.
       > Wortbruch? Nein, Kritik ist verfehlt. Anders sieht's bei der Kohle aus.
       
 (IMG) Bild: Beim Kohleausstieg haben die Grünen nichts zu befürchten, wenn sie hart bleiben
       
       Das kam überraschend: Die Spitze der Grünen will bei den
       Sondierungsgesprächen nicht länger auf einem festen Enddatum für die
       Zulassung neuer Benzin- und Dieselmotoren bestehen. Und auch beim Aus für
       die klimaschädlichen Kohlekraftwerke deutet die Partei [1][plötzlich
       Kompromissbereitschaft] an.
       
       Die Grünen nun des Wortbruchs und der Prinzipienlosigkeit zu bezichtigen,
       wie es Kritiker aus der Umweltszene sofort tun, liegt nahe. Diese Kritik
       aber ist zumindest beim Verbrennungsmotor kaum gerechtfertigt. Dass die
       Grünen das Verbot ab dem Jahr 2030 gegen den erklärten Widerstand von Union
       und FDP durchsetzen können, konnte niemand ernsthaft erwarten – zumal die
       Forderung ja auch innerparteilich durchaus umstritten war.
       
       Und inhaltlich ist das Abrücken von diesem Ziel nicht dramatisch. Denn es
       ist letztlich irrelevant, was Jamaika dazu beschließt. Zum einen wird die
       technische Entwicklung dazu führen, dass Elektroautos Verbrennern in Kürze
       in jeder Hinsicht überlegen sein werden, zum anderen planen genug andere
       Länder ein Verbot der dreckigen Technik. Wenn sie nicht untergehen wollen,
       werden die Autokonzerne ihre Modellpolitik an den Weltmärkten ausrichten –
       und nicht an den rückwärtsgewandten Vorstellungen der deutschen
       Konservativen.
       
       Anders sieht es hingegen bei der Kohle aus: Hier wird der Ausstieg nur
       kommen, wenn er politisch erzwungen wird. Und darum scheint es wenig klug,
       dass die Grünen auch hier bereits ein Abrücken von ihrem Ziel eines
       Ausstiegs bis 2030 andeuten.
       
       Zwar ist es richtig, dass es eher auf den Gesamtausstoß der Kohlekraftwerke
       ankommt als auf das exakte Datum, zu dem das letzte Kohlekraftwerk vom Netz
       geht. Aber für die weiteren Verhandlungen ist das Nachgeben der Grünen ein
       schlechtes Zeichen. Die FDP hat in den Sondierungsgesprächen bisher jede
       Einigung zur Klimapolitik blockiert, indem sie selbst klare Fakten und
       internationale Zusagen nicht anerkennt. Wenn die Grünen diese Strategie
       belohnen, indem sie nun ohne Gegenleistung zentrale Positionen räumen,
       zeugt das nicht gerade von großem Verhandlungsgeschick.
       
       Beim Kohleausstieg wissen die Grünen die Wissenschaft, große Teile der
       Wirtschaft und die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sie haben also
       nichts zu befürchten, wenn sie hart bleiben. Wenn sich beim Klimathema
       jemand bewegen muss, dann ist das ohne Frage die FDP.
       
       7 Nov 2017
       
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