# taz.de -- 100 Jahre Balfour-Erklärung: Feiern, ignorieren, ablehnen?
       
       > Großbritannien streitet über den Umgang mit der Balfour-Erklärung von
       > 1917. Vor allem die Labour Party sieht keinen Grund, das Jubiläum zu
       > feiern.
       
 (IMG) Bild: In der Westbank hat man für das 100-jährige Jubiläum der Balfour-Erklärung nur zynische Scherze übrig
       
       London taz | Der 100. Jahrestag der Balfour-Erklärung vom 2. November 1917,
       mit der Großbritannien erstmals die Gründung eines jüdischen Staates in
       Palästina offiziell befürwortete, sorgt für politische Kontroversen. Der
       Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat eine Einladung
       zu einem gemeinsamen Dinner mit Premierministerin Theresa May und dem
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in London am
       Donnerstagabend ausgeschlagen. Kritiker nehmen ihm das übel: Seine
       Abwesenheit untermalt für manche seine Unfähigkeit, jemals selbst
       Premierminister zu werden.
       
       Für Israel und viele Juden, denen die Balfour-Erklärung als legales
       Fundament ihrer Staatsgründung gilt, ist das Jubiläum ein zentrales
       Ereignis. In Großbritannien wird unter anderem eine Feier in der Londoner
       Royal Albert Hall organisiert, der britische Historiker, Simon Schama,
       selber jüdisch, hält zudem einen Galavortrag zum Thema.
       
       Die konservative Premierministerin Theresa May wollte lieber selber etwas
       organisieren, als einfach zu diesen Feiern zu gehen. So kam es zur besagten
       Dinnereinladung unter anderem an Netanjahu und Corbyn. Dies wird jedoch von
       manchen Beobachtern, unter anderen in der jüdischen Presse, als
       diplomatischer Winkelzug gesehen, obwohl sich May im Parlament bei einer
       Debatte zur Balfour-Erklärung positiv geäußert hatte: „Wir sind stolz auf
       die Rolle, die wir bei der Schaffung Israels spielten, und werden das
       hundertjährige Jubiläum mit Stolz markieren“, hatte sie gesagt.
       
       Im gleichen Zug gab sie jedoch an, dass man sich „der Empfindlichkeiten
       bewusst sein muss, die manche Leute bezüglich der Balfour-Erklärung haben“.
       Es gäbe mehr zu tun in dieser Beziehung, wobei die britische Regierung
       weiter an [1][die Zweistaatenlösung im Nahen Osten] glaube.
       „Empfindlichkeiten“ kommen vor allen von palästinensischen Vertretern, die
       anlässlich des Jubiläums eine Entschuldigung von London verlangt haben,
       diese aber nicht bekommen.
       
       ## Unter Corbyn immer wieder Antisemitismus bei Labour
       
       Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt als langjähriger Schirmherr der
       palästinensischen Solidaritätsbewegung in Großbritannien. Seit seiner
       Übernahme der Parteiführung vor zwei Jahren gibt es immer wieder
       Antisemitismus-Skandale bei Labour. Das bekannteste Beispiel war die
       Äußerung des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone 2016,
       [2][wonach Hitler ein Unterstützer Israels gewesen sei]. Livingstone wurde
       dafür lediglich suspendiert und nicht aus der Partei geworfen, zu
       verbreiteter Überraschung. Corbyn selbst sind seine alten Kontakte zu den
       islamistischen Organisationen [3][Hamas] und Hisbollah vorgehalten worden.
       Seit er Parteichef ist, muss er sich gemäßigter äußern: Vor einem Jahr
       erkannte er Israels Existenzrecht an – „unter dem Abkommen der Grenzen von
       1948“.
       
       Manche linken Labour-Aktivisten äußern sich offen antisemitisch im Rahmen
       von Israelkritik, und auf dem jüngsten Labour-Jahresparteitag wurden sogar
       Stimmen laut, man müsse den Holocaust anzweifeln dürfen. Eine von Corbyn
       angestrengte parteiinterne Untersuchung enttäuschte viele. Dies wurde nicht
       nur von einem unabhängigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
       kritisiert – auch die Leiterin der britischen Menschenrechtskommission,
       Rebecca Hilsenrath, meinte, dass Labour in Sachen Antisemitismus viel mehr
       tun müsse, als nur zu behaupten, keine rassistische Partei zu sein.
       
       Nun schickt Labour die Schattenaußenministerin Emily Thornberry zum
       Abendessen mit May und Netanjahu. Sie hat gesagt, der Jahrestag der
       Balfour-Erklärung sei kein Anlass zum Feiern – und wenn, sollte
       Großbritannien ihn mit der Anerkennung Palästinas würdigen.
       
       Dennoch rumort es in Israel auch gegen die britische Regierung, da zu den
       dort geplanten Feierlichkeiten, unter anderem in der Knesset, dem
       israelischen Parlament, keine höheren britischen Vertreter geschickt
       werden. Statt etwa mit Außenminister Boris Johnson muss sich Israel mit dem
       britischen Botschafter begnügen.
       
       ## Johnson windet sich raus
       
       Boris Johnson hatte seinerseits palästinensische Stimmen enttäuscht, als er
       einen Antrag Labours im Parlament auf eine Anerkennung Palästinas als
       unabhängiger Staat aus Anlass des Jubiläums der Balfour-Erklärung ablehnte.
       Der Moment dazu sei noch nicht gekommen, denn es würde weder die Besetzung
       beenden noch Frieden bringen, so Johnson: „Man kann diese Karte nur einmal
       spielen.“ Besser sei es, beiden Seiten einen Ansporn zu geben.
       
       2 Nov 2017
       
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