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# taz.de -- EU und Rechtsruck in Österreich: Gute Miene zum blauen Spiel

> Brüssel und Berlin halten sich mit Kommentaren zum Wahlergebnis der
> rechtpopulistischen FPÖ zurück. Das Motto: Schadensbegrenzung.

(IMG) Bild: Bald in der Regierung? FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache

Brüssel taz | Nur keine Panik, die Geschichte wiederholt sich nicht! Das
scheint das Motto bei den ersten EU-Reaktionen zum Rechtsruck in Österreich
zu sein. Sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren sichtlich bemüht, [1][das
Wahlergebnis] und seine Folgen für die EU herunterzuspielen.

Sie mache sich keine Sorgen um den künftigen Kurs Österreichs, sagte
Merkel. Zwar ist Österreich schon im Frühjahr 2016 aus Merkels „Koalition
der Willigen“ in der Flüchtlingspolitik ausgeschert. Im Wahlkampf hatte der
designierte neue Bundeskanzler Sebastian Kurz zudem für eine noch härtere
Abschottung geworben.

Trotzdem mache sie sich „nicht so dramatische Sorgen“ über mögliche
Differenzen in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Differenzen seien „im direkten Gespräch nicht immer so klar“, fügte die
CDU-Chefin hinzu. Vieles sei der Wahlkampf-Rhetorik geschuldet und werde
sich schon wieder einrenken.

Zu einer möglichen Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ sagte Merkel
nichts. Dabei hat eine solche schwarz-blaue Koalition in Wien die EU schon
einmal in schwere Turbulenzen gestürzt. Merkels Amtsvorgänger Gerhard
Schröder setzte im Jahr 2000 Sanktionen gegen die damalige
Schüssel-Haider-Regierung durch, was zu großen Spannungen führte.

## Lob für Kurz

Auch Kurz könnte die Blauen ins Boot holen – doch von Sanktionen ist
diesmal keine Rede. Stattdessen lobte Merkel Kurz für dessen (relativen)
Wahlsieg. Sie freue sich, dass die konservative ÖVP als Partnerpartei der
Union als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Österreich
hervorgegangen sei, sagte die seit der Bundestagswahl selbst angeschlagene
Kanzlerin.

Etwas fordernder reagierte Kommissionschef Juncker auf die Wahl in Wien.
Nun komme es darauf an, dass Kurz eine pro-europäische Regierung bilde,
sagte der Luxemburger, der genau wie die CDU der konservativen Europäischen
Volkspartei angehört. Dies sei vor allem für den österreichischen
EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 wichtig.

„In Kürze wird Österreich als Ratsvorsitz eine herausragende Rolle in der
Europäischen Union spielen“, schrieb Juncker in einem am Montag
veröffentlichten Brief an Kurz. „Ich wünsche Ihnen daher viel Erfolg bei
der Bildung einer stabilen, pro-europäischen Regierung, und ich freue mich
auf unsere künftige Zusammenarbeit.“

Vor voreiligen Schlüssen warnte der Brüsseler Korrespondent der
österreichischen Zeitung „Der Standard“, Thomas Mayer. Das endgültige
Wahlergebnis werde erst am Donnerstag feststehen, eine schwarz-blaue
Koalition sei nicht sicher.

Selbst wenn es dazu kommen würde, wäre Bundespräsident Alexander Van der
Bellen „eine hohe Hürde“ für eventuelle EU-feindliche Manöver. „Ich erwarte
keine Veränderung in der österreichischen EU-Positionierung“, so Mayer.
Kurz sei kein Rechtspopulist, auch wenn er manchmal so rede.

16 Oct 2017

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## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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