# taz.de -- EU reagiert verhalten auf Katalonien: Politikverweigerung in Brüssel
       
       > Die Sezession wurde aufgeschoben, Brüssel schweigt. Europa-Abgeordnete
       > fordern Neuwahlen in Spanien und eine Schlichtung durch die EU.
       
 (IMG) Bild: Parlamentspräsidentin Carme Forcadell unterschreibt in Barcelona ein als Unabhängigkeitserklärung bezeichnetes Dokument
       
       BRÜSSEL taz | Auch am Tag danach wahrt Brüssel sein Schweigen. Weder
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch Ratspräsident Donald Tusk
       wollte sich am Mittwochmorgen zur [1][aufgeschobenen
       Unabhängigkeits-Erklärung der Katalanen] äußern. Juncker ließ sogar
       Meldungen dementieren, dass er das Gespräch mit den katalanischen
       Regierungschef Carles Puigdemont gesucht habe. „FAKE NEWS. @JunckerEU not
       speaking to @KRLS“, [2][twitterte] eine Kommissions-Sprecherin.
       
       Dabei kommt Puigdemonts Entscheidung, die Sezession zunächst nicht zu
       vollziehen, der EU weit entgegen. Noch am Dienstag hatte Ratspräsident Tusk
       an Puigdemont appelliert, keine Entscheidung zu treffen, „die den Dialog
       unmöglich machen würde“. In Europa solle man immer danach schauen, „was uns
       vereint“, forderte der polnische EU-Politiker. In Barcelona ist dieser
       Appell offenbar angekommen.
       
       Doch wird er auch in Madrid erhört, willigt nun auch Regierungschef Mariano
       Rajoy in Verhandlungen ein? Auf diese Frage hat man in Brüssel noch keine
       Antwort – und so lange diese nicht vorliegt, möchte man sich auch nicht
       äußern. Vor allem Juncker hat bis zuletzt den Schulterschluss mit Rajoy
       gesucht. Auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – in der auch
       CDU und CSU mitarbeiten – stützte den starrsinnigen Spanier.
       
       Doch das könnte sich nun ändern. So forderte der CDU-Europaabgeordnete
       Elmar Brok Neuwahlen in Spanien und damit auch in Katalonien. „Ich würde
       Neuwahlen als den geeigneten Weg ansehen“, sagte Brok am Mittwoch im
       Südwestrundfunk (SWR). Möglicherweise werde Rajoy den Weg dafür schon an
       diesem Mittwoch frei machen. Einer Vermittlung durch die EU werde er aber
       sicher nicht zustimmen, so Brok.
       
       ## Grüne und Linke fordern Schlichtung
       
       Genau das sei jetzt aber gefragt, meinen Grüne und Linke im
       Europaparlament. Die EU müsse endlich ihre Zurückhaltung aufgeben und sich
       um eine Schlichtung bemühen.
       
       Allerdings hagelt es auch Kritik am Vorgehen der Katalanen.
       Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer warf Puigdemont vor, mit gezinkten
       Karten zu spielen. Statt der offenen Konfrontation habe er „einen
       politischen Schwindel gewählt“, sagte Bütikofer. „Das ist der Trick eines
       Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist.“ Die Gefahr einer
       politischen Explosion sei damit noch nicht gebannt. Umso wichtiger sei es,
       dass sich die EU einschalte.
       
       Doch die wartet auf Rajoy, der sich am Mittwochmittag auf einer
       Pressekonferenz äußern will. Denn noch gilt der Konflikt als rein
       innerspanische Angelegenheit. Erst wenn Rajoy offiziell um Vermittlung
       bitten sollte, könnte auch Juncker aktiv werden – endlich. Bisher übt sich
       der Chef der „politischen“ EU-Kommission vor allem in Politik-Verweigerung.
       
       11 Oct 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rede-von-Puigdemont-im-Parlament/!5454095
 (DIR) [2] https://twitter.com/Mina_Andreeva/status/917783804764459008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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