# taz.de -- Parlamentswahl in Österreich: Wien, am Tag nach dem Rechtsruck
       
       > Unterwegs mit Schriftsteller Doron Rabinovici. Wie erklärt sich dieses
       > Ergebnis in einem Land, das so reich wie kaum ein anderes ist?
       
 (IMG) Bild: Finster: In Österreich stehen mit Heinz-Christian Strache (o.) und Sebastian Kurz „interessante“ Zeiten an
       
       Wien taz | Der Morgen nach der Wahl beginnt in Wien in sonniger Normalität.
       Asiatische Touristengruppen belagern den Stephansdom, weiße Zweispänner
       traben Richtung Hofburg. Männer in Mozart-Aufmachung laden zu klassischen
       Konzerten ein. Ein Wien wie aus dem Bilderbuch.
       
       Dass im Land am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden ist und dabei
       rund 60 Prozent der Österreicher ihre Stimmen zwei [1][rechten Parteien]
       gaben – zumindest oberflächlich betrachtet ist das im Alltag der Stadt noch
       nicht angekommen. Einziger sichtbarer Hinweis: die Wahlplakate. Ulrike
       Lunacek, die Parteivorsitzende der Grünen und große Wahlverliererin,
       flattert traurig im Wind. [2][Sebastian Kurz] lächelt daneben siegessicher
       und frisch aufs Volk hinunter. Noch in der Nacht plakatierten seine
       Anhänger ein großes „Danke“ auf das Konterfei ihres Parteivorsitzenden.
       
       Unweit des Stephansdoms hält ein grauer Minibus, am Steuer: Doron
       Rabinovici, [3][Schriftsteller, Denker, politischer Aktivist]. Vor 17
       Jahren, im Herbst 2000, hatte er aus Protest gegen eine
       Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einer Großdemonstration aufgerufen. Motto:
       „Nein zur Koalition mit dem Rassismus“.
       
       Am Montag gibt es keine große Demonstration. Rabinovici kommt gerade von
       einem Fernseh-Interview, hat sich kamerafein gemacht mit schwarzer Jeans,
       schwarzem Wollpullover, weißem Hemd. Den gestrigen Abend hat er in der
       Wiener Staatsoper verbracht. Der „Feuervogel“ von Strawinsky. Weit weg vom
       politischen Geschehen. Weit weg von Kurz und Co. Von Rabinovici wollen wir
       an diesem sonnigen Tag wissen, was da am Sonntagabend eigentlich passiert
       ist und warum.
       
       ## Verschmelzung von Professorenbrille und Schnappatmung
       
       Mit rund 31 Prozent ist da der bisherige Außenminister Sebastian Kurz zum
       Wahlsieger gekürt worden – und mit ihm seine Partei, die ÖVP. Erst seit
       diesem Mai im Amt des Parteivorsitzenden, schaffte es Kurz rasend schnell,
       die ÖVP auf einen neuen Kurs zu bringen. Auf seinen Kurs. Zur
       Nationalratswahl trat er dann auch mit neuem Namen an: der „Liste Sebastian
       Kurz – die Neue Volkspartei“. Aus Schwarz wurde Türkis und aus der ÖVP die
       neue „Liste Sebastian Kurz – die Neue Volkspartei“.
       
       Der zweite Sieger der Rechten heißt Heinz-Christian Strache und sitzt der
       FPÖ vor. Nur ein knapper Prozentpunkt trennt ihn vom historischen
       Wahlergebnis in Höhe von 26,9 Prozent, das 1999 der damalige Parteichef
       Jörg Haider eingefahren hatte. Heinz-Christian Straches Verdienst ist es,
       die zerrissenen Rechtspopulisten wieder groß gemacht zu haben. Das Projekt
       ist gelungen – mit dem Schönheitsfehler, dass ein jahrelang stabiles
       Umfragehoch von mehr als 30 Prozent durch das Erscheinen von Sebastian Kurz
       jäh beendet worden ist. Aber, wie Strache in einer ersten Reaktion
       feststellte: „Fast 60 Prozent haben das FPÖ-Programm gewählt.“
       
       Denn Sebastian Kurz hat sein Anti-Flüchtlings- und Anti-Zuwanderer-Programm
       von der FPÖ abgeschrieben. Noch nie war die strukturelle rechte Mehrheit in
       Österreich so deutlich. Während die ÖVP als neue Volkspartei also nach
       rechts gerückt ist, hat sich die FPÖ im Wahlkampf als moderater
       präsentiert. Statt plumper Reime im Stil von „Daham statt Islam“ oder
       „Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen“,
       präsentierten die Parteistrategen Heinz-Christian Strache staatstragend.
       Neuerdings ausgestattet mit einer Professorenbrille, spielt der Parteichef
       den Nachdenklichen und versucht nicht mehr, mit Schnappatmung noch mehr
       Botschaft in einen Satz zu stopfen.
       
       Dass der Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP vor allem in der letzten Phase in
       eine regelrechte Schlammschlacht ausartete, konnte er als lachender Dritter
       beobachten und mit Sorgenfalten vor ernstem Schaden für die Demokratie
       warnen.
       
       ## Den Arierparagrafen noch in den Statuten
       
       Vom Trommler hat sich Strache zu einem Politiker gewandelt, dem neben
       Schikanen für Zuwanderer und Flüchtlinge auch die Existenzängste der
       kleinen Leute ein Anliegen sind. So setzte er sich für eine Mindestpension
       von 1.200 Euro für alle, die 40 Jahre Arbeitsleben hinter sich haben, ein.
       Wer erinnert sich da noch, dass sich der „Vordenker“ vor 30 Jahren noch mit
       Neonazis herumtrieb?
       
       Kleine Gemeinderäte, die mit Hitler-Devotionalien erwischt wurden, verstieß
       er aus der Partei. Den Abgeordneten Johannes Hübner, der in einer Rede den
       Schöpfer der österreichischen Verfassung mit antisemitischem Hohn
       verunglimpfte, strich er von der Kandidatenliste. Mit Norbert Hofer, der
       sich bei den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr nur knapp dem Grünen
       Alexander Van der Bellen geschlagen geben musste, verfügt die FPÖ jetzt
       über einen zweiten herzeigbaren Herren.
       
       Dass bei einer Umfrage 42 Prozent der ÖVP-Wähler und immerhin 20 Prozent
       der Sozialdemokraten den Spitzenkandidaten als wichtigstes Motiv für ihre
       Wahlentscheidung genannt haben, muss Strache zu denken geben. Denn nur fünf
       Prozent seiner Wähler sahen die Strahlkraft des Vordenkers als Hauptmotiv.
       Viele von denen, die sich gerne an einer Führerfigur orientieren, sind also
       zu Sebastian Kurz übergelaufen.
       
       Wie moderat die FPÖ tatsächlich geworden ist, wird man sehen, wenn sie mit
       Sebastian Kurz in die Regierung gehen sollte. Das Reservoir an herzeigbarem
       Personal ist noch geringer als der Vorrat an fachlich qualifizierten
       Kräften, die sich bei der Verteilung von Ministerposten empfehlen können.
       In sämtlichen Gremien der FPÖ dominieren die deutschnationalen
       Burschenschafter, die in ihren Statuten noch den Arierparagrafen haben,
       Frauen als netten Aufputz betrachten und sich um die „Umvolkung“ der
       Gesellschaft sorgen. Auch der immer so moderat auftretende Norbert Hofer
       wollte partout nicht einsehen, was am Tragen eines Kornblumen-Ansteckers,
       dem einstigen Erkennungszeichen der illegalen Nazis, anstößig sein sollte.
       Auf Österreich kommen also „interessante Zeiten“ zu, wie die Chinesen sagen
       würden. Und das ist nicht unbedingt eine Empfehlung.
       
       ## Alle wollen mit allen sprechen
       
       Nach dem vorläufigen Ergebnis, noch ohne die Briefwähler, hat die SPÖ und
       deren Spitzenkandidat Sebastian Kern knapp 27 Prozent der Stimmen erreicht.
       Als glänzender Ritter der Sozialdemokratie war er angetreten. Sein Slogan:
       „Damit der Aufschwung bei allen ankommt.“ Auch sein Zug ist zum Stillstand
       gekommen. Vermutlich. Denn noch hat die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ
       nicht gänzlich ausgeschlossen, noch ist ungeklärt, wer da demnächst in Wien
       regieren soll: ÖVP und FPÖ, die quasi natürlichen Verbündeten, SPÖ und FPÖ
       oder doch erneut eine Große Koalition?
       
       Er werde mit allen ins Gespräch gehen, sagt Sebastian Kurz am Sonntagabend.
       Was sich aber schon abzeichnet: Die intensivsten Gespräche wird er wohl mit
       der Schwester im Geiste führen, der FPÖ.
       
       Doron Rabinovici fährt durch die sonnigen Straßen Wiens. Den Morgen nach
       der Wahl empfindet er als „still“. Die große Aufregung: nicht da. „Wir
       haben den Tabubruch ja bereits hinter uns“, sagt Rabinovici. Im Jahr 2000
       die FPÖ an der Bundesregierung mit der ÖVP. Seit 2015 eine gemeinsame
       Regierung aus FPÖ und SPÖ im Burgenland. Und nun eben FPÖ und ÖVP gemeinsam
       im Parlament. Na und?
       
       Also gar kein Aufschrei? „Doch, bei den Grünen-Wählern“, sagt Rabinovici.
       Er lacht. Es ist ein eher ein trauriges Lachen. Mit rund 3 Prozent
       verpassten die Grünen am Sonntag den Einzug ins Parlament. Vorläufig. Bis
       Donnerstag werden noch rund 750.000 Briefwahlstimmern ausgezählt.
       Vielleicht gelingt es den Grünen also doch noch, über die Vierprozenthürde
       zu kommen.
       
       ## Sehnsucht nach glorreicher Vergangenheit
       
       Aber: mit oder ohne die Grünen. Die österreichische Gesellschaft ist seit
       Sonntag auf dem Weg nach rechts außen. Nur: Warum rückt Österreich
       überhaupt nach rechts? Ein Land, das im europäischen Vergleich
       wirtschaftlich gut dasteht, in dem die Arbeitslosenquote bei rund 6 Prozent
       liegt und dessen Hauptstadt als eine der lebenswertesten Europas gilt?
       
       Eine Erklärung von Rabinovici muss erst einmal warten. Das viele Reden seit
       dem Morgen hat ihn hungrig gemacht. Man fährt in ein Restaurant in den 2.
       Bezirk, Heimat und Wirkungsstätte Rabinovicis. Im benachbarten Hamakon,
       früher jüdisches Kulturzentrum, heute alternative Theaterstätte, liest er
       oft aus seinen Büchern, führt Diskussionen – auch über den Zustand der
       österreichischen Gesellschaft.
       
       „Die Leute haben Angst, dass es in der Zukunft schlechter geht“, sagt
       Rabinovici über einer bunten Sushi-Platte und grünem Tee. Und: „Die
       Österreicher sehnen sich nach einer Vergangenheit, die es so nie gegeben
       hat.“ Die Zeiten, in denen Politiker den Bürgern das Versprechen von
       Kontrolle geben konnten, seien vorbei, sagt er. Der Sieg der rechten
       Parteien ist für Rabinovici auch ein Sieg der Ängste: vor der
       Globalisierung, dem sozialen Abstieg, vor angeblicher „Überfremdung“.
       
       Die ÖVP und Sebastian Kurz warben ihre Wähler mit der Forderung nach mehr
       Grenzschutz und einen verschärften Asylpolitik. Sie haben erfolgreich am
       rechten Rand gefischt. Kurz war es, der mit dem erfolgreichen „Abdichten“
       der Balkanroute im Februar 2015 auf Werbetour ging. Der versprach, künftig
       die zentrale Mittelmeerroute zu schließen und islamische Kindergärten
       verbieten zu lassen.
       
       ## Das Versagen der Linken und Sozialdemokraten
       
       Dass Kurz sich thematisch bei der FPÖ bedient habe, sei einer Legitimierung
       der Rechten gleichgekommen, sagt Rabinovici. Grund für den Aufstieg der
       Rechten sieht der Schriftsteller aber auch in der Schwäche der Gegenkräfte.
       „Es ist nicht gelungen, den Menschen eine soziale, demokratische und
       wirtschaftliche Alternative zu bieten.“ Auch die SPÖ trage eine Mitschuld
       an dem Aufstieg von ÖVP und FPÖ, sagt Rabinovici. Es habe vor der Wahl
       keine dezidierte Absage an eine mögliche Koalition aus SPÖ und FPÖ gegeben.
       „Man wollte im Spiel sein.“ Ein Fehler, wie sich nun herausstelle.
       
       Das Sushi ist fast alle, der Tee auch. Rabinovici muss an den Schreibtisch.
       Zum Abschied gibt er noch einen kleinen Exkurs in die Zukunft Österreichs:
       Österreich als illiberale Demokratie, die nicht die versprochene soziale
       Verbesserung bringen werde, die sich die Wähler wünschen. Ähnlich wie in
       Polen oder Ungarn, sagt Rabinovici.
       
       Was sicher ist: Österreich ist nach rechts gerückt. Ein Zusammenleben in
       der Europäischen Union wird vermutlich schwerer werden.
       
       17 Oct 2017
       
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