# taz.de -- Berliner Innen-Etat: Achtung, Wildsau!
       
       > Innenausschuss berät in zweiter Lesung den Etat für Polizei, Feuerwehr
       > und Ämter für 2018/19. Diskussion über die Inhaber von Waffenscheinen.
       
 (IMG) Bild: Schreckschusswaffen im Angebot
       
       Der Innenausschuss hat seine Hausaufgaben gemacht. Am Montag wurde in
       zweiter Lesung der Etat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beraten:
       2,1 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2018/19. Der Löwenanteil – 1,45
       Milliarden – geht für Personalausgaben drauf. Polizei, Feuerwehr und Ämter
       wie die Kfz-Zulassungsstelle bekommen neue Stellen. Die Besoldung wird
       erhöht, der sogenannte Beförderungsstau aufgelöst. Für mehr als 30
       Millionen Euro wird die Polizei mit neuen Schutzwesten, Helmen, Waffen,
       darunter auch Maschinenpistolen, und Autos ausgerüstet.
       
       Das rot-rot-grüne Regierungslager zeigte sich zufrieden. „Die Richtung
       stimmt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş. Die
       Opposition nörgelte zwar, die Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau
       erfolge in „Trippelschrittchen“ – O-Ton Burkard Dregger (CDU). Aber auch er
       hob am Ende für das Gesamtpaket seine Hand.
       
       Über weite Strecken glich der Ausschuss einer Lesestunde. Haushaltstitel um
       Haushaltstitel las der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) vor. Längere
       Diskussionen gab es nur wenige. Zum Beispiel über eine vom Senat
       vorgesehene unbürokratische Entschädigung für Polizisten, die nach
       jahrelangem Training an schadstoffbelasteten Schießständen erkrankt waren.
       Ein unabhängiges Gremium soll eine Summe ermitteln. Bis Ende des Jahres
       hoffe er auf eine Einigung mit den Betroffenen, so Innensenator Andreas
       Geisel (SPD).
       
       Richtig Leben kam in die Bude, als sich der innenpolitische Sprecher der
       Grünen, Benedikt Lux, über eine Anmerkung der Polizei in dem
       Haushaltsbericht beschwerte. Es ging um den Posten „Waffenschein“. Wie
       berichtet, haben die Anträge auf den kleinen Waffenschein drastisch
       zugenommen: 2015 wurden in Berlin 816 neue Anträge gestellt. 2016 waren es
       4.313. Warum, so Lux am Montag empört, schreibe die Polizei dann in dem
       Bericht, dass ein „regelmäßiger, leichter Anstieg zu verzeichnen“ sei?
       
       Den kleinen Waffenschein braucht man für Schreckschuss- und Gaspistolen
       sowie für Signalwaffen, die Leuchtkugeln verschießen. Den großen Schein für
       scharfe Waffen. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 sollten die Besitzer
       von scharfen Waffen wie Jäger oder Sportschützen, die eine
       Waffenbesitzkarte haben müssen, schärfer kontrolliert werden. 46.000 Waffen
       – gemeint ist der kleine und große Schein – sind laut Lux in Berlin im
       Umlauf. 2015 habe es 90 Kontrollen gegeben, 2016 nur 70. „Das“, so Lux,
       „können wir uns nicht erlauben.“ Den Waffenbesitz eindämmen, das müsse das
       politische Ziel sein.
       
       Die Opposition reagierte aufgebracht. Wie Förster dann den Wald pflegen
       sollten, fragte Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP. „Berlin
       hat erhebliche Probleme mit marodierenden Wildschweinen“, ergänzte Luthes
       Parteifreund Holger Krestel.
       
       Der Innenpolitiker der AfD, Karsten Woldeit, meinte gar, man müsse sich
       Sorgen um die Besitzer legaler Waffen machen. Denn diese legten sich die
       Waffen ja nur deshalb zu, weil sie sich in der Stadt nicht mehr sicher
       fühlten.
       
       16 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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