# taz.de -- Assads Strategie für Syrien: Schöne Pläne, langer Krieg
       
       > Das Konzept der Deeskalationszonen für Syrien klingt gut. Doch es
       > funktioniert nicht. Assad will das Land demografisch „säubern“.
       
 (IMG) Bild: Zivilverteidigung im Einsatz nach einem Luftangriff in der Provinz Idlib
       
       BERLIN taz | Die Ansprüche sind geschrumpft. Wenn sich Politiker zu
       Syrien-Gesprächen treffen, geht es nicht mehr um politischen Übergang oder
       humanitäre Hilfe, nicht mal mehr um Waffenruhen. Im besten Fall einigen
       sich ausländische Interventionsmächte auf „Deeskalation“.
       
       Im Mai 2017 beschlossen Russland und Iran – die Schutzmächte von Machthaber
       Baschar al-Assad – sowie die Türkei als Unterstützer der Opposition
       erstmals vier Deeskalationszonen: in Idlib im Nordwesten, in Teilen der
       Provinzen Hama und Homs, den östlichen Vororten von Damaskus und in der
       südlichen Provinz Daraa. Nur letztere verdient den Namen, weil im
       überwiegend von gemäßigten Rebellen kontrollierten Süden tatsächlich so
       etwas wie Ruhe herrscht. Überall sonst eskaliert die Gewalt.
       
       Das hat zwei Gründe. Zum einen fehlt bis heute ein effektiver Mechanismus,
       der lokale Feuerpausen umsetzt und Verstöße sanktioniert. Deshalb hängt
       alles vom guten Willen der Akteure ab. Will Assad ein Gebiet zurückerobern,
       kann er ungestraft weiterbomben. Fürchtet eine radikale Islamistengruppe um
       ihren Einfluss, befeuert sie den Konflikt mit dem Regime, um Unterstützung
       zu generieren. Und wo iranische Milizen, Hisbollah-Kämpfer oder türkische
       Soldaten eigene Interessen verfolgen, scheren sie sich nicht um
       Deeskalation.
       
       Die Tatsache, dass in Daraa seit Juli kaum noch gekämpft wird und laut UN
       6.500 geflüchtete Syrer aus Jordanien in die Oppositionsgebiete
       zurückkehrten, hat schlicht damit zu tun, dass die Region für Assad gerade
       keine Priorität darstellt.
       
       ## Kriegsgegner sind keine unabhängigen Beobachter
       
       Der zweite Grund hängt unmittelbar mit dem ersten zusammen. Aktive
       Kriegsparteien taugen nicht zu unparteiischen Beobachtern. Im Juni startete
       das Regime eine Offensive gegen die Damaszener Vororte Jobar und Ain Tarma,
       zwei Hochburgen der Rebellen, die in einer Deeskalationszone liegen. Immer
       wieder meldeten Aktivisten den Beschuss den zuständigen russischen
       Offizieren – ohne Ergebnis.
       
       In Idlib ist Russland selbst an Luftschlägen beteiligt. Die dort Ton
       angebende Hayat Tahrir al-Sham, eine Dschihadistentruppe mit Verbindungen
       zu al-Qaida, erkennt die Deeskalationszone nicht an, da sie als
       Terrorgruppe ohnehin davon ausgenommen ist und weiter bekämpft werden kann.
       Syrische und russische Militärs nutzen jedoch den Kampf gegen den Terror
       als Vorwand, um zivile Ziele zu zerstören.
       
       Zwischen dem 19. und 27. September zählte das Syrische Netzwerk für
       Menschenrechte (SNHR) 36 russische Angriffe auf zivile Infrastruktur –
       darunter acht medizinische Einrichtungen, zwölf Zentren des Zivilschutzes,
       fünf Schulen, zwei Krankenwagen und ein Flüchtlingslager. Das
       Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigt insgesamt zehn
       zerstörte Krankenhäuser. Und die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die in
       Syrien 73 medizinische Einrichtungen unterstützt, warnt, dass „schwere
       Bombenangriffe die Gesundheitsversorgung im Nordwesten Syriens vernichten“.
       
       Damit disqualifiziert sich Moskau selbst als Garantiemacht für
       Deeskalation. So wie die Türkei, deren Militäraktion in grenznahem
       syrischen Gebiet ausschließlich der Einhegung der Kurden dient. Das gilt
       auch für den Iran, dessen Milizen in Syrien einen dauerhaften Einfluss
       Teherans zementieren sollen. Zur Überwachung von Waffenruhen ungeeignet
       erscheinen außerdem die USA und Europa, die in Syrien ausschließlich den
       Terror des IS bekämpfen und mit ihren Kampfjets ebenfalls Zivilisten töten,
       statt diese vor Angriffen zu schützen.
       
       ## Der Kampf gegen den IS steht derzeit im Vordergrund
       
       Wenn aber die einflussreichsten ausländischen Mächte dieses Krieges nicht
       in der Lage sind, die Gewalt einzudämmen, wie soll das Land zur Ruhe
       kommen? Die bittere Wahrheit ist, dass der Konflikt in Syrien noch lange
       nicht vorbei ist. Die nächsten drei Phasen sind dabei einigermaßen
       absehbar.
       
       Aktuell steht der Kampf gegen den IS im Vordergrund. Im Osten des Landes
       wetteifern Assad und seine Verbündeten mit den kurdisch dominierten und von
       den USA unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF) darum, wer mehr
       Gelände vom IS zurückerobert. Die SDF rücken in Rakka vor, das Regime
       konzentriert sich auf Deir al-Sor. Bei russischen, syrischen und
       amerikanischen Luftschlägen sterben monatlich Hunderte Zivilisten, für 2017
       dokumentierte das SNHR bislang 8.115 zivile Opfer – 30 pro Tag.
       Zehntausende sind vor den Kämpfen geflüchtet, ihre Versorgung in den
       Provinzen Deir al-Sor, Rakka und Hasaka gestaltet sich laut IKRK schwierig.
       
       Der Kampf gegen den IS birgt in Syrien außerdem die Gefahr einer
       internationalen Eskalation. Denn nirgendwo kommen sich Russen, Iraner und
       Amerikaner so nahe wie bei Deir al-Sor. Bislang trennt der Euphrat die
       Gegner – Assad-loyale Milizen erobern die Gebiete westlich des Flusses, die
       SDF bekämpfen den IS am östlichen Ufer.
       
       Sind die Dschihadisten vertrieben, drohen Zusammenstöße, schließlich wollen
       Damaskus und Teheran bis zur irakischen Grenze vorrücken, um einen Landweg
       vom Iran bis zum Mittelmeer zu sichern. US-Präsident Donald Trump wird kaum
       etwas dagegen unternehmen, will er doch Ärger mit Moskau vermeiden und
       Syrien so schnell wie möglich verlassen.
       
       ## „Ergebt euch oder sterbt“, lautet Assads Angebot
       
       Der IS wird aus Syrien vertrieben werden und wie im Irak ideologisch
       weiterbestehen – ein dschihadistischer Relaunch ist angesichts von sozialer
       Ungerechtigkeit, fehlender Teilhabe und Perspektivlosigkeit eine Frage der
       Zeit. Bis dahin wird der Terror im Untergrund weitergehen, auch in Form von
       Anschlägen in Assads Kernland an der Küste und in Damaskus.
       
       In Phase zwei wird sich das Regime auf die zentral gelegenen Gebiete der
       Opposition konzentrieren, also das östliche Umland der Hauptstadt und die
       Region zwischen Homs und Hama. Keiner wird Assad daran hindern, die
       Menschen dort in die Kapitulation zu treiben. „Ergebt euch oder sterbt“
       lautet das Angebot, es wird geschossen und ausgehungert, bis der Widerstand
       bröckelt. Am Ende können Rebellen und Aktivisten sich unterwerfen oder
       ihrer Vertreibung nach Idlib zustimmen. Loyale Syrer werden angesiedelt und
       Assad kommt seinem öffentlich erklärten Ziel einer „gesünderen und
       homogeneren Gesellschaft“ ein Stück näher.
       
       Bleiben für die dritte Phase drei Regionen, die sich der Kontrolle des
       Regimes entziehen: der islamistisch dominierte Nordwesten, das kurdische
       Autonomiegebiet im Nordosten und der gemäßigte Süden. Wie entschlossen
       Assad diese für sich beanspruchen wird, hängt von der Haltung des Auslands
       ab. Betrachten die USA Idlib wegen der dortigen Al-Qaida-Präsenz nur noch
       als Terrorproblem, droht den Menschen eine vernichtende Anti-Idlib-Allianz.
       Sollten Amerikaner und Europäer in Syrien noch mitreden wollen, müssten sie
       die Provinz Daraa und die Kurdengebiete effektiv schützen und demokratische
       Strukturen dort fördern.
       
       Assads Rückeroberung Syriens kann Jahre dauern und wird nie vollständig
       sein. Denn seine Macht muss er sich längst mit deren Garanten teilen. Ohne
       Iran und Russland ist er verloren, im Land muss er Milizenführer und
       Regime-nahe Geschäftsleute entlohnen. Korruption, Vetternwirtschaft und
       Willkür nehmen dadurch weiter zu, die Ursachen des Aufstands bestehen fort.
       Frieden werden die Syrer deshalb nicht finden, höchstens Friedhofsruhe –
       durchgesetzt mit geheimdienstlicher Unterdrückung, Enteignung und
       Vertreibung sowie das systematischen Töten von Zivilisten in den
       Haftzentren des Regimes.
       
       9 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristin Helberg
       
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