# taz.de -- Einigung zwischen Fatah und Hamas: Ein Schritt voran für die Palästinenser
       
       > Seit zehn Jahren sind Fatah und Hamas zerstritten. Nun kooperieren die
       > Organisationen wieder. Der militärische Hamas-Arm wird nicht entwaffnet.
       
 (IMG) Bild: Abgemacht! Assam al-Ahmad (Fatah, r.) und Saleh al-Aruri (Hamas) in Kairo
       
       Das Neue 
       
       Die erste Verhandlungsrunde auf dem Weg zur Versöhnung ist überstanden:
       Vertreter der palästinensischen Parteien Fatah und Hamas haben am
       Donnerstag in Kairo ein Abkommen unterzeichnet, das den zehn Jahre
       andauernden Konflikt beenden soll. Die – von der Regierung in Ägypten
       vermittelten – zweitägigen Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit
       konzentrierten sich auf Sicherheitsregelungen am Grenzübergang nach Ägypten
       und auf Verwaltungsfragen: 3.000 Fatah-nahe Sicherheitsbeamte sollen, wie
       aus Kairo verlautete, innerhalb der kommenden zwei Wochen erneut ihre
       Arbeit im Gazastreifen aufnehmen. Dazu gehört die Präsidentschaftsgarde,
       die an der Grenze in Rafah die Kontrolle übernehmen soll. Geplant ist auch
       die jüngsten Sanktionen aufzuheben, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
       gegen den Gazastreifen verhängt hatte. Die Kassam-Brigaden, militärischer
       Flügel der Hamas, werden zunächst nicht entwaffnet.
       
       Der Kontext 
       
       Es ist nicht der erste Versuch, die palästinensische Spaltung – zwischen
       Fatah und Hamas, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen – zu
       überwinden. Aber so nahe kamen sich die Konfliktparteien noch nie. Ägyptens
       Regierung übt massiven Druck auf beide Parteien aus. Die Hamas ist auf den
       guten Willen Kairos angewiesen: Solange Israel die Blockade über den
       Gazastreifen beibehält, ist der Grenzübergang in Rafah die einzige
       Verbindung zum Rest der Welt. Nachdem Abbas im Juli neue Sanktionen
       verhängte, unter anderem die Beamtengehälter reduzierte und die Zahlungen
       für Strom aussetzte, hat sich die Not der Menschen im Gazastreifen weiter
       verstärkt. Auch UN und EU drängen aus Sorge vor einer katastrophalen
       Entwicklung in Gesundheitswesen und Umwelt auf eine Lösung des Konflikts
       und auf eine schrittweise Öffnung des Gazastreifens.
       
       Die Reaktionen 
       
       Israels Regierung hat die innerpalästinensischen Verhandlungen aktuell
       nicht kommentiert. In der Vergangenheit hat sie jedoch erklärt,
       Friedensgespräche mit einer palästinensischen Einheitsregierung, der auch
       die Hamas angehöre, stünden außer Frage. Die israelische Parlamentarierin
       Ksenia Svetlova von der oppositionellen Arbeitspartei verbindet den
       Aussöhnungsprozess jedoch mit der Hoffnung, dieser könne zu einer
       Entwaffnung der Hamas führen. Für Israel sei einzig entscheidend, „wer für
       die Grenzkontrollen zuständig ist, und wer die Waffengewalt hat“, erklärte
       Svetlova im Hörfunk.
       
       Die Konsequenz 
       
       Innerhalb eines Monats will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst
       wieder in den Gazastreifen reisen. Für einen Zeitraum von drei bis sechs
       Monaten will er dann den Vorsitz einer Übergangsregierung innehaben, bis
       Neuwahlen abgehalten werden. Rund 30.000 Hamas-Beamte sollen von der
       Palästinensischen Autonomiebehörde übernommen werden, hieß es. Um ihre
       Gehälter aus dem kargen Budget zu finanzieren, wird Abbas beim bisherigen,
       der Fatah nahestehenden, Personal radikal einsparen müssen.
       
       12 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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