# taz.de -- Streit um Abspaltung Kataloniens: Spanische Spielchen
       
       > Katalonien verschiebt den möglichen Termin einer Unabhängigkeitserklärung
       > erneut. Jetzt machen Einheitsbefürworter mobil.
       
 (IMG) Bild: Bleiben alle unter spanischer Flagge?
       
       Madrid taz | Die katalanische Autonomieregierung kommt immer mehr unter
       Druck. Nachdem am Donnerstagabend das spanische Verfassungsgericht eine für
       Montag geplante Sitzung des Autonomieparlaments [1][untersagt hatte], auf
       der über das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums beraten werden sollte,
       laufen der „Generalitat“ jetzt auch [2][die Unternehmen davon]. Aus Angst
       vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung lassen sie sich in anderen
       Teilen Spaniens nieder. Spaniens Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo
       forderte derweil in Madrid sofortige Neuwahlen in Katalonien. „Es wäre gut,
       damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen“, sagte er.
       
       Vorgezogene Wahlen in Katalonien müsste allerdings Kataloniens
       Autonomiepremier Carles Puigdemont ausrufen. Der fordert stattdessen Dialog
       und internationale Vermittlung. Sonst will er trotz des gerichtlichen
       Verbotes vor das katalanische Parlament treten – wenn auch am Dienstag
       statt wie bisher geplant am Montag. Eine Ankündigung von Neuwahlen wird es
       da wohl nicht geben. Ob Puigdemont dann aber die Unabhängigkeit ausrufen
       wird, für die [3][90 Prozent der Teilnehmer beim illegalen Referendum vom
       1. Oktober gestimmt hatten], ist nicht klar. Die katalanische Presse
       berichtet, dass die Generalitat auf ein Zeichen aus Madrid warte, um die
       Ausrufung der Unabhängigkeit erst einmal auf Eis zu legen.
       
       „Wenn es zu einem Zusammenprall wie diesem kommt, ist es das Vernünftigste,
       anzuhalten, nachzudenken und sich zu fragen, ob es tatsächlich keine andere
       Möglichkeit gibt“, mahnt der katalanische Minister für Unternehmenspolitik,
       Santi Vila, angesichts der Nachricht, dass bekannte Firmen Katalonien den
       Rücken kehren wollen. Die Banco Sabadell beschloss nach Alicante zu gehen.
       CaixaBank, Energieversorger Gas Natural und die Sektkellerei Freixenet
       stehen ebenfalls auf der langen Liste von Unternehmen, die den Weggang aus
       Katalonien erwägen. Am Freitag verabschiedete die Regierung in Madrid ein
       Dekret, das die Verlegung von Firmensitzen erleichtert.
       
       An Dialoginitiativen fehlt es nicht. Die linksoppostionelle Partei Podemos,
       die Gewerkschaften, die Kirche, die katalanischen Universitäten, die
       Anwaltskammer und andere Berufsverbände, die baskische Regierung und selbst
       der FC Barcelona versuchen, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen. Die
       Schweiz hat sich als Vermittler angeboten.
       
       ## Entschuldigung bei den Verletzten
       
       Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy [4][bleibt derweil hart]. Er
       behält sich die Anwendung des Verfassungsartikels 155 vor, also die
       Suspendierung aller katalanischen Autonomieinstitutionen. Katalonien würde
       dann direkt von Madrid aus regiert. Als kleines Zeichen der Entspannung
       darf gewertet werden, dass sich der Vertreter der spanischen
       Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, bei den Verletzten durch
       [5][die Polizeieinsätze gegen das Referendum] am Wahltag entschuldigte.
       Gleichzeitig verteidigte er aber den Einsatz als solchen.
       
       Auch die Justiz macht keine Pause. Das spanische Strafgericht vernahm am
       Freitag die Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und
       Òmnium, die das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung bilden, sowie den Chef
       der Autonomiepolizei Mossos d’Esquadra Josep Lluis Trapero wegen
       „Aufstand“. Alle drei wurden nach der Vernehmung auf freien Fuß gesetzt.
       
       In den nächsten Tagen machen die Gegner einer Abspaltung mobil. Am Samstag
       werden in ganz Spanien Menschen unter dem Motto [6][#hablamos]? (Sprechen
       wir?) auf die Straße gehen. Für Sonntag ruft eine „Katalanische
       Zivilgesellschaft“ (SCC) sowie die spanische Regierungspartei PP und die
       rechtsliberale Ciudadanos zu einer Demonstration für die Einheit Spaniens
       in Barcelona auf.
       
       6 Oct 2017
       
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