# taz.de -- Aufklärung nach G20-Gipfel: Opposition stellt Rot-Grün Ultimatum
       
       > CDU und Die Linke werfen rot-grüner Koalition einen mangelnden Willen zur
       > Aufklärung vor. Gehe das so weiter, drohe ein echter
       > Untersuchungsausschuss.
       
 (IMG) Bild: Wer für dieses Chaos verantwortlich ist, möchte die SPD offenbar nicht so dringend klären
       
       Hamburg taz | Noch ist die Kuh nicht vom Eis. Über die Funktionsfähigkeit
       des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Vorfälle beim G20-Gipfel ist der
       Streit zwischen Koalition und Opposition noch nicht beigelegt. Am gestrigen
       Abend wollten die InnenpolitikerInnen der sechs Fraktionen in der
       Bürgerschaft sich auf das weitere Verfahren verständigen. Wenn nicht, droht
       ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA).
       
       Nach nur zwei Sitzungen des gerade eingerichteten Sonderausschusses hatte
       es massive Kritik der Opposition am Verhalten der SPD-Vertreter gegeben.
       „Wenn die SPD dieses Spiel so weiterspielt, dann bleibt uns nur die
       Einrichtung eines PUA“, sagt Denis Gladiator (CDU). Ein PUA hätte mehr
       Rechte als der jetzt eingerichtete Sonderausschuss.
       
       ## Innensenator gibt Befragten die Linie vor
       
       Gladiator kritisierte unter anderem Zensurversuche des Innensenators Andy
       Grote (SPD). Obwohl die Fraktionen besprochen hätten, dass die Abgeordneten
       auch die Polizei direkt befragen dürfen, habe sich Grote immer wieder vorab
       eingeschaltet. „Damit nimmt der Senator erheblichen Einfluss auf die
       Auskunftspersonen“, so Gladiator. Der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD)
       hatte darauf hingewiesen, dass der Senat „jederzeit Rederecht hat“.
       
       Christiane Schneider, Innenpolitikerin der Linken, schloss sich der
       CDU-Kritik weitgehend an. Es sei „inakzeptabel“, dass der Innensenator eine
       direkte Befragung etwa des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde verhindert
       habe, so Schneider. Insgesamt habe die Ausschussarbeit „sehr holprig“
       begonnen, auch wegen der „übermäßigen Schwärzungen“ von Dokumenten. Zwar
       seien manche Schwärzungen nachvollziehbar, aber die Polizei sei über das
       Ziel hinausgeschossen.
       
       28 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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