# taz.de -- Spanien und Autonomie in Katalonien: Streit über Regionalpolizei
       
       > Die katalanische Regierung wirft der spanischen vor, die regionale
       > Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Das Innenministerium in
       > Madrid bestreitet den Vorgang.
       
 (IMG) Bild: Unter Kontrolle der spanischen Regierung? Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra
       
       Barcelona afp | Kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in
       Katalonien haben die Spannungen mit der Zentralregierung in Madrid auch die
       Polizei erfasst: Die katalanische Regierung warf der spanischen Regierung
       am Samstag vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben.
       Sie kündigte Widerstand gegen diesen Schritt an. Das Innenministerium in
       Madrid bestritt allerdings, die Kontrolle über Kataloniens Polizei
       übernehmen zu wollen.
       
       In dem Streit geht es um die katalanischen Polizeitruppe Mossos d'Esquadra.
       Die Regionalregierung in Barcelona erklärte, sie werde es „nicht zulassen,
       dass das Innenministerium die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra
       übernimmt“. Kataloniens Innenminister Joaquim Forn, dem die Mossos-Kräfte
       eigentlich unterstehen, kündigte juristischen Widerstand gegen den Schritt
       an.
       
       Das spanische Innenministerium in Madrid stellte den Vorgang allerdings
       anders dar: Es wolle lediglich die Einsätze der Mossos d'Esquadra, der
       nationalen Polizei und der Guardia Civil koordinieren, teilte ein Sprecher
       mit. Der katalanischen Polizeitruppe würden keinerlei Kompetenzen entzogen.
       Eine solche Koordination durch das Madrider Innenministerium habe es etwa
       auch schon nach dem Terroranschlag in Barcelona im August gegeben.
       
       Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Führer der katalanischen
       Unabhängigkeitsbewegung am Samstag auf, ihr Scheitern einzugestehen. „Es
       wäre umsichtig, vernünftig und demokratisch, nun innezuhalten und zu sagen,
       dass es kein Referendum geben wird“, sagte Rajoy auf einer Veranstaltung
       seiner konservativen Volkspartei auf den Balearen.
       
       Die katalanische Führung hält bislang an ihren Plänen fest, am 1. Oktober
       über die Abspaltung von Spanien abstimmen zu lassen. Allerdings räumen auch
       Befürworter des Referendums wachsende Schwierigkeiten ein: Spaniens Justiz
       ließ Millionen Stimmzetteln beschlagnahmen und verhängte hohe Bußgelder
       gegen die Organisatoren.
       
       Die spanische Zentralregierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal,
       das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene
       Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete
       Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das
       Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.
       
       24 Sep 2017
       
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