# taz.de -- Kommentar Spanien und Katalonien: Kommuniqué eines Kriegsherren
       
       > Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lässt katalanische
       > Regierungsvertreter festnehmen. Doch das Referendum kann er so nicht
       > aufhalten.
       
 (IMG) Bild: Jetzt erst recht: Viele Katalanen wollen nur noch weg
       
       Es wird keine Kompromisslösung geben. Das hat Spaniens Regierungschef
       Mariano Rajoy in den letzten 24 Stunden klar gemacht. Über 40
       Durchsuchungen von Büros der katalanischen Autonomieregierung, Unternehmen
       und Privatwohnungen fanden am Dienstag statt. 14 hochrangige
       Regierungsvertreter wurden festgenommen. Sie werden beschuldigt, die
       verbotene Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens für den
       kommenden 1. Oktober vorbereitet zu haben.
       
       Bei den Festgenommenen handelt sich um nahezu den gesamten Stab des
       Vizepräsidenten der Autonomieregierung Kataloniens, Oriol Junqueras. Die
       verfassungsmässig garantierte Selbstregierung der Katalanen ist de facto
       nicht mehr existent. Wer so handelt, der sucht kein Gespräch. Sicher, es
       war die Justiz, die der bei vielen Spaniern wegen ihrer Rolle in der
       Franco-Diktatur verhassten Guardia Civil den Befehl gab auszurücken. Doch
       ohne die sture Haltung der konservativen Regierung in Madrid wäre es gar
       nicht erst soweit gekommen.
       
       Während in Katalonien und auch im restlichen Spanien [1][Zehntausende auf
       den Straßen waren], hielt Rajoy eine Ansprache, die eher dem Kommuniqué
       eines Kriegsherren glich als dem eines Politikers. „Ich verlange, dass sie
       ihre illegalen Aktivitäten einstellen“, sagte der Ministerpräsident, als
       richte er sich an eine bewaffnete Organisation.
       
       Rajoy führte einmal mehr das Gesetz an, das ihm keine andere Möglichkeit
       lasse. Und er lud die katalanischen Politiker ein, Politik zu machen, als
       hätte diese Möglichkeit je bestanden. Die Verfassung lässt kein
       Unabhängigkeitsreferendum zu, und eine Änderung wird von Rajoys Partido
       Popular, der sozialistische PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos
       blockiert.
       
       Bleibt die Frage, was wird am 2. Oktober geschehen? Die Katalanen – und
       nicht nur diejenigen, die die Unabhängigkeit wollen, sondern 80 Prozent der
       Bevölkerung – werden weiterhin auf einer Abstimmung bestehen. Doch Rajoy
       hat nach der Makro-Operation der Guardia Civil keine Autorität mehr, um
       eine Lösung zu suchen. Und was noch schwerer wiegt: Seit Dienstag wollen
       viele Katalanen diese auch gar nicht mehr. Sie wollen nur noch weg. Jetzt
       erst recht.
       
       21 Sep 2017
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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