# taz.de -- Grüne lassen räumen: Flüchtlings-Schule bald Geschichte
       
       > Kreuzberg Grüne Bürgermeisterin will den Gerichtsvollzieher in besetzte
       > ehemalige Schule schicken. Ein Ersatzhaus für die zehn Besetzer sei in
       > Aussicht.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann posiert im November 2014 vor dem Eingang zur besetzten ehemaligen Schule
       
       Die Zeit des Wohnens in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in
       Kreuzberg ist bald endgültig vorbei: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
       (Grüne) kündigte am Donnerstag gegenüber der taz an, Mitte kommender Woche
       den Gerichtsvollzieher anzuweisen, das Räumungsurteil gegen die Besetzer zu
       vollstrecken. Sie habe zudem die Sozialverwaltung von Senatorin Elke
       Breitenbach (Linke) um Amtshilfe gebeten, damit eine Unterkunft für die
       zehn verbliebenen Männer gefunden werde. „Wir haben sehr wohlwollende
       Signale von dort bekommen“, sagte Herrmann. Eine Sprecherin von Breitenbach
       bestätigte allerdings nur, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
       prüfe die Unterbringung der Männer in einer Gemeinschaftsunterkunft.
       
       Vor fast fünf Jahren hatten Geflüchtete, die am Oranienplatz gegen deutsche
       Asylpolitik protestierten, die leer stehende Schule in der Ohlauer Straße
       als Winterquartier für Frauen und Kinder besetzt. Bald wohnten dort mehrere
       hundert Menschen. Herrmanns Vorgänger Franz Schulz (Grüne) hatte die
       Besetzung toleriert; auch die 2013 ins Amt gekommene Herrmann stand
       öffentlich lange hinter den Protestlern.
       
       2014 wendete sich das Blatt. Nach der Räumung des Oranienplatzes sollten
       die Geflüchteten auch die GHS verlassen. Die meisten gingen tatsächlich,
       einige Besetzer erzwangen jedoch durch Flucht auf das Dach erneute
       Verhandlungen. An deren Ende stand eine schriftliche Vereinbarung, in der
       der Bezirk ihnen den weiteren Verbleib gestattete. Um zu verhindern, dass
       das Haus sich erneut mit weiteren Flüchtlingen füllt, stellte der Bezirk
       einen Wachschutz auf, der nach Angaben von Herrmann seither jährlich rund
       eine Million Euro kostet.
       
       Wegen dieser schriftlichen Vereinbarung scheiterten mehrere Versuche des
       Bezirks, die Besetzer räumen zu lassen. Im Juli entschied jedoch das
       Landgericht, dass es sich lediglich um ein zeitlich begrenztes Arrangement
       handele – die Klage des Bezirks sei daher rechtens.
       
       ## Große Pläne für „Campus Ohlauer“
       
       Herrmann sagte, ihr sei klar, dass sie mit ihrem Schritt jetzt den Leuten
       „die Pistole auf die Brust“ setze. „Aber was soll ich tun?! Es ist wie es
       ist.“ Der Anwalt der Besetzer, Ralph Monneck, wollte sich auf taz-Anfrage
       nicht zu Herrmanns Ankündigung äußern. Von der Sozialverwaltung gab es bis
       Redaktionsschluss keine Aussage, ob sie sich tatsächlich um eine
       alternative Unterbringung für die Männer kümmert.
       
       Der Bezirk möchte auf dem Gelände rings um die frühere Schule den „Campus
       Ohlauer“ errichten: ein Flüchtlingszentrum mit Beratungsangeboten, Räumen
       für Deutschkurse der Volkshochschule, einer Stadtteilbibliothek,
       Sozialwohnungen für alleinstehende Frauen sowie „normalem“ Wohnen. Die
       Drogenberatungsstelle Fixpunkt soll laut Herrmann bleiben, ebenso das von
       den Johannitern betriebene Flüchtlingsheim. Dafür müsse die ehemalige
       Schule „aufwändig saniert“ werden. Gelder könne der Bezirk aber erst
       erschließen, „wenn die Besetzer raus sind“.
       
       Was aus ihnen werden soll, ist ebenso unklar wie die Zukunft anderer
       Protestler vom Oranienplatz. Rund 100 hatten Kirchengemeinden nach der
       Räumung untergebracht. Seit drei Jahren verhandeln Kirchenvertreter mit dem
       Senat über eine Bleiberechtsmöglichkeit für die Männer. Tatsächlich hatte
       sich der neue Senat im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass man
       „Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen“ möchte.
       Neuigkeiten dazu gibt es – nicht.
       
       28 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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