# taz.de -- Prozess gegen Gülmen und Özakça: Es fehlte nur eine Guillotine
       
       > Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakça befinden sich
       > seit 190 Tagen im Hungerstreik. Sie fordern ihre Arbeitsplätze zurück.
       > Vor 113 Tagen wurden sie deshalb verhaftet. Ein Gericht entschied nun die
       > Fortsetzung der Haft.
       
 (IMG) Bild: Esra Özakça, Ehefrau des hungerstreikenden Lehrers Semih Özakça, vor Gericht
       
       Nach dem Putschversuch am 15. Juli wurden ähnlich einer Hexenjagd
       Zehntausende von Menschen, die nicht direkt mit dem Putsch in Verbindung zu
       bringen sind, in Polizeigewahrsam genommen, inhaftiert und aus dem
       Staatsdienst entlassen. Im Rahmen des Ausnahmezustands (auf türkisch: OHAL)
       sind mit den Notstandsdekreten auch die Akademikerin Nuriye Gülmen und der
       Lehrer Semih Özakça entlassen worden. Um wieder in den Staatsdienst
       aufgenommen zu werden, traten sie vor 309 Tagen in Ankara in einen
       Sitzstreik.
       
       Als Symbole für die anderen Opfer dieser Verfahren befinden sich die beiden
       Pädagogen nun bereits seit 190 Tagen im Hungerstreik. Während ihrer
       Demonstrationen vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara wurden sie vielfach
       von den Polizeikräften attackiert. Seit dem 23. Mai befinden sie sich in
       Haft. In einem Zwischenurteil entschied das Gericht nun, die Haft von
       Gülmen und Özakça fortzusetzen.
       
       ## Herber Schlag gegen Verteidigung
       
       Vor der Gerichtsverhandlung erfuhr die Verteidigung einen herben Schlag,
       als zwei Tage vor dem Prozess 16 Anwälte der beiden festgenommen wurden. Am
       ersten Prozesstag wurden Gülmen und Özakça deshalb von Anwälten der ÇHD
       („Verband der zeitgenössischen Juristen“) vertreten. Betül Vangölü, eine
       Anwältin, erklärte, dass sie jene Kollegen vertreten, die sich derzeit in
       Haft befinden: “Sie wollen die bestrafen, die ihr Recht verlangen“, fügte
       sie hinzu. Der Vorsitzende der Anwaltskammer in Ankara, Hakan Canduran,
       erklärte: “Die Menschen, die hier für ihr Recht kämpfen, befinden sich in
       Gefängnissen, weil der Innenminister Süleyman Soylu sie als Terroristen
       betitelte.“
       
       Gülmen und Özakça fordern in erster Linie freizukommen und wieder in den
       Staatsdienst zurückzukehren. 114 Tage sind beide bereits in Haft – und
       bewegen sich an der Schwelle zum Tod.
       
       ## Gewalt gegenüber Unterstützer
       
       Die Aufmerksamkeit für die Gerichtsverhandlung der Akademikerin und des
       Lehrers war außerordentlich groß. Anwaltskammern und deren Vorsitzende
       sowie ca. 100 Anwälte kamen zum Prozess. Beobachtet wurde dieser auch von
       Gewerkschaftsmitgliedern, Vertretern von zivilgesellschaftlichen
       Vereinigungen und Mitgliedern von Oppositionsparteien.
       
       Vor dem Prozessbeginn verhinderte die Polizei eine Pressekonferenz der
       Eltern und Anwälte der Angeklagten, benutzte Tränengas, um die Unterstützer
       vom Ort der geplanten Presseerklärung zu entfernen. 27 Personen wurden
       dabei verhaftet. “Ihr dürft ihre Namen nicht nennen. Das ist einen
       Anordnung des Gouverneur“, begründeten die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen
       und behinderten Personen am Eingang zum Gericht.
       
       ## Aufgeblähte Anklageschrift, ungesetzliche Vorwürfe
       
       In der 25-seitigen Anklageschrift wird Gülmen und Özakça unterstellt,
       Mitglieder der bewaffneten DHKP-C (Revolutionäre
       Volksbefreiungspartei-Front (türkisch: Devrimci Halk Kurtuluş
       Partisi-Cephesi oder DHKP-C), einer marxistisch-leninistischen
       Untergrundorganisation in der Türkei, zu sein. Außerdem wird Esra Özakça,
       der Frau von Semih Özakça – die sich ebenfalls im Hungerstreik befindet –
       vorgeworfen, Staatsbeamte bedroht haben.
       
       Weder befinden sich in der Anklageschrift jedoch Aussagen, die sie in einer
       Rede getätigt haben soll, noch ist Esra Özakça in der Anklageschrift als
       Angeklagte angeführt. Die Anwälte von Özakça und Gülmen werten dies als
       eine Schuldvorwurf ohne zureichende Begründung: “Dies verletzt das
       Personalitätsprinzip der Schuld. Diese Vorwürfe wurden erfunden, um die
       Anklageschrift aufzublasen. Ein ungesetzlicher Vorwurf.“
       
       ## Staatsanwalt plädiert für weitere Haft
       
       Der Prozess, der um 13:30 beginnen sollte, tat dies mit einer Verspätung
       von 45 Minuten. Die Anwälte von Özakça und Gülmen forderten die Freilassung
       ihrer Mandanten. Der Staatsanwalt entschied plädierte für die Fortsetzung
       der Haft. Er begründete damit, dass die Angeklagten selbst nicht zur
       eigenen Verteidigung vor Gericht erschienen waren. Dabei verunmöglichte die
       Gendarmerie das Erscheinen der beiden: Die Fluchtgefahr sei zu groß. Ein
       anderer angeklagter Lehrer, der sich nicht in Haft befindet, beantragte
       einen zeitlichen Aufschub für seine Verteidigung, weil seine Anwälte
       derzeit in Haft sind.
       
       ## “Das ist ein Theaterstück“
       
       Nach Prozessende fiel eine Erklärung des Vorsitzenden der Anwaltskammer von
       Van, Murat Timur, besonders hart aus: Mit Verweis auf den türkischen Staat
       und die Justiz sagte Timur: “Das ist ein Theaterstück.“ Dass Özakça und
       Gülmen nicht zum Gericht gebracht wurden, zeugt von der Angst der
       Ankläger“, sagte der Anwalt Murat Yılmaz. Der Vorsitzende der Anwaltskammer
       von Ankara, Hakan Canduran, wies darauf hin, dass es in der Türkei keine
       intakte, unabhängige Justiz mehr gebe. Der Prozess, der knapp vier Stunden
       dauerte, endete mit einem Zwischenurteil um 18:15 Uhr.
       
       Auch die Ehefrau von Semih Özakça, Esra Özakça, äußerte sich nach
       Prozessende: “Die haben sie in den Tod geschickt. Das ist eine Inquisition
       im 21. Jahrhundert. Ohne die Anwesenheit der Angeklagten und ihrer Anwälte
       wurde hier ein Urteil gefällt. Nur eine Guillotine fehlte noch. Wir haben
       die Guillotine zwar nicht gesehen, aber ihre Messer gespürt.“
       
       Ali Şeker, Parlamentarier der CHP in Istanbul, sagte: “Die haben Angst. Die
       wollen eine Schuld erfinden. Sie wollen Menschen, die für grundlegende
       Menschenrechte kämpfen, außerhalb unserer Sichtweite ermorden.“
       
       Der Prozess wird am 28. September am Gericht der Haftanstalt Sincan
       fortgesetzt.
       
       14 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erk Acarer
       
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