# taz.de -- Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld für saubere Luft
       
       > 750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die
       > Luft sauber zu machen. Im Haushalt finden sich nur 9 Millionen wieder.
       
 (IMG) Bild: Die Luft bleibt dreckig
       
       Berlin taz | Es klang nach einer beachtlichen Summe: [1][Mit einer
       Milliarde Euro] sollen die Städte mit besonders hoher Stickoxidbelastung
       unterstützt werden, um alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln und
       umzusetzen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem zweiten
       Dieselgipfel Anfang September verkündet. Ein Viertel davon soll von der
       Autoindustrie kommen, drei Viertel aus dem Bundeshaushalt.
       
       Doch von diesem Geld wird auf absehbare Zeit kaum etwas fließen. Merkel
       hatte zwar nach dem Gipfel zugesagt, dass „noch im laufenden Haushaltsjahr“
       Geld zur Verfügung gestellt wird, indem Mittel umgewidmet werden. In der
       Antwort auf eine [2][Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt,] hat das
       Finanzministerium nun erklärt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt
       werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für
       automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt
       CDU-Staatssekretär Norbert Barthle.
       
       [3][Dieser Haushaltsposten] enthält für das Jahr 2017 jedoch nur noch
       Restmittel von 9,4 Millionen Euro – ganze 1,3 Prozent der von Merkel
       versprochenen Summe. Über weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen
       des Haushaltsplans für 2018 entscheiden; zur Verfügung stünden sie
       frühestens Mitte nächsten Jahres.
       
       Das Versprechen der Kanzlerin sei daher „ein Täuschungsmanöver“ gewesen,
       „um Regierungshandeln zu simulieren und sich über die Bundestagswahl zu
       retten“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven
       Kindler. „Die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit
       dreckiger Luft allein.“
       
       Unsicher sind auch noch die von der Autoindustrie zugesagten Gelder. Die
       Konzerne haben sich intern noch nicht über die Aufteilung geeinigt, eine
       verbindliche Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund gibt es nicht.
       
       21 Sep 2017
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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