# taz.de -- Krise in Mali: UNO bereitet Sanktionen vor
       
       > Gewalt im Norden und politische Instabilität rufen den UN-Sicherheitsrat
       > auf den Plan. Wer den Frieden gefährdet, kommt auf eine Sanktionsliste.
       
 (IMG) Bild: Unter Druck: Demonstration gegen Malis Regierung in Bamako, 15. Juli
       
       Berlin taz | Wer den Friedensprozess in Mali behindert, muss zukünftig mit
       UN-Sanktionen rechnen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Dienstag in New
       York in seiner Resolution 2374 die Einsetzung eines Mali-Sanktionskomitees,
       das eine Liste von Personen oder Organisationen erstellen soll, gegen die
       Reiseverbote und Finanzsanktionen verhängt werden können.
       
       Auf die Liste kommt jeder, der das Friedensabkommen von Algier aus dem Jahr
       2015 zwischen Malis Regierung und den wichtigsten bewaffneten Gruppen des
       Landes bricht, einen Unterzeichner des Abkommens oder die internationalen
       Truppen in Mali angreift.
       
       Kämpfe zwischen der Tuareg-Rebellenfront „Koordination der
       Azawad-Bewegungen“ (CMA) und ihren in der „Plattform“ zusammengeschlossenen
       Gegnern haben sich in den letzten Monaten im Norden Malis verschärft.
       Dieser Krieg, in dem Malis Regierungsarmee sowie die UN-Blauhelmtruppe Mali
       (Minusma) meist hilflose Zuschauer sind, hat nicht nur Hunderte Tote
       produziert, sondern auch die im Friedensabkommen von 2015 vorgesehene
       Rückkehr der Staatsverwaltung in den Norden Malis verhindert.
       
       Konflikte zwischen Milizen haben sich auch in andere Landesteile
       ausgedehnt. Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita („IBK“), der am Montag
       sein viertes Amtsjubiläum feierte, kam zuletzt immer stärker unter Druck,
       und viele Beobachter hatten begonnen, daran zu zweifeln, dass er bis zu den
       nächsten Wahlen 2018 durchhält.
       
       Der UN-Sicherheitsrat droht bereits seit 2015 regelmäßig mit Sanktionen
       gegen „Störer“ in Mali. Er hatte sie bisher nicht auf den Weg gebracht,
       weil Malis Regierung das nicht wollte. Eine förmliche Bitte aus Bamako vor
       einigen Wochen brachte die Kehrtwende.
       
       Für Malis Regierung ist der Zeitpunkt der UN-Resolution ausgesprochen
       günstig. Denn am 23. August unterzeichneten CMA und Plattform eine
       befristete Feuerpause, um sich auf Modalitäten zur Rückkehr zum Frieden zu
       einigen. Die UN-Resolution kommt genau zum Ablauf der Feuerpause.
       
       Diese ist zwar nicht formell verlängert, aber wer sie bricht, setzt sich
       damit ab sofort dem Risiko von Strafmaßnahmen aus.
       
       Der nächste Schritt besteht darin, die bewaffneten Gruppen dazu zu bringen,
       die Einsetzung von Vertretern des Zentralstaates im Norden Malis nicht
       länger zu behindern. So wurde im August ein neuer Gouverneur von Kidal
       ernannt, das von Tuareg-Rebellen kontrolliert wird; er muss sein Amt aber
       erst noch vor Ort aufnehmen.
       
       Ob die Strategie aufgeht, Mali mit Drohungen zu befrieden, ist allerdings
       keineswegs sicher. Am Mittwoch früh empörten sich Tuareg-Rebellen in der
       von ihnen gehaltenen Stadt Menaka, dass Regierungssoldaten auf dem Markt
       einkaufen wollten, und griffen sich das Auto der Soldaten. Im
       anschließenden Feuergefecht starb ein Soldat.
       
       Am Vorabend starben zwei UN-Blauhelme, als ihr Auto bei Aguelhoc im Bezirk
       Kidal auf eine Mine fuhr.
       
       6 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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