# taz.de -- Direktmandat in Berlin-Kreuzberg: Grüne sind sich nicht grün
       
       > Der Grünen-Realo Ratzmann fürchtet um den Wiedereinzug Künasts in den
       > Bundestag. Er erklärt Konkurrentin Bayram kurzerhand für „nicht wählbar“.
       
 (IMG) Bild: Auf Platz Drei der Landesliste: Renate Künast
       
       Berlin taz | Der Satz hat nur fünf Worte: „Die ist echt nicht wählbar.“ Es
       ist Volker Ratzmann, der ihn in einem internen grünen Forum geschrieben
       hat, Statthalter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und
       Ultra-Realos Winfried Kretschmann in Berlin. Gemeint ist Canan Bayram, die
       am 24. September als links-grüne Direktkandidatin in
       Friedrichshain-Kreuzberg das bundesweit einzige Direktmandat verteidigen
       will.
       
       Christian Ströbele, inzwischen 78, der das Mandat vier Mal gewann, hatte
       auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Die Reaktionen im Berliner
       Landesverband reichen von Unverständnis im Realo-Lager bis hin zu offener
       Wut bei den Parteilinken.
       
       Bayram selbst zeigte sich gegenüber der taz überrascht – „ich kenne die
       Mail nicht“. Ihr bisheriges Verhältnis zu Ratzmann beschrieb sie so:
       „netter Umgang miteinander“. Das überrascht: Denn Bayram gehörte zu jenen
       vier links-grünen Landesparlamentariern, die 2011 Ratzmanns erneute Wahl
       zum Fraktionschef nicht akzeptierten, weil sie den linken Parteiflügel
       nicht vertreten sahen und mit Auszug aus der Fraktion drohten.
       
       Unter ihnen war auch der heutige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt.
       Diese Aktion mündete in Ratzmanns Rücktritt und Abschied von der Berliner
       Landespolitik. Wenige Monate später wurde er bundespolitischer Koordinator
       in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin und 2016
       Staatssekretär und deren Leiter.
       
       Ratzmann-Verteidiger verweisen darauf, dass er sein „nicht wählbar“ nicht
       öffentlich verkündete, sondern sich nur in einem Diskussionsforum der
       Realos im Internet so äußerte. Zudem sei Ratzmann offenbar verärgert über
       Bayrams Äußerungen beim Bundesparteitag im Juni gewesen, wo sie dem
       Tübinger Oberbürgermeister und Ultra-Realo Boris Palmer riet, „die Fresse
       zu halten“.
       
       ## „Das war aus einem internen Verteiler“
       
       Allerdings müsste ein langjähriger Politprofi und Jurist wie Ratzmann
       wissen, dass eigene Worte auch in geschlossenen Netz-Foren nur ein, zwei
       Klicks von der Öffentlichkeit entfernt sind. Außerdem datiert sein „nicht
       wählbar“ vom August, ist also keine Spontan-Reaktion auf Bayrams
       Parteitagsauftritt. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die
       Grünen-Bundesspitze von einem Wahlplakat von Bayrams Kreuzberger
       Kreisverband distanziert.
       
       Ratzmann sagte der taz, er kommentiere die Sache nicht öffentlich – „das
       war aus einem internen Verteiler“. In dem Mail-Zirkel begründet er seine
       Haltung damit, statt Bayram weiter Renate Künast im Parlament sehen zu
       wollen, die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin.
       
       Die Sorge, dass Künast dieses Mal außen vor bleibt, hat mit der
       Besonderheit des deutschen Wahlrechts zu tun, das Mehrheits- und
       Verhältniswahl mischt. Nach jüngsten Umfrageergebnissen würden die Grünen
       in Berlin bei der Bundestagswahl nämlich nur noch 10 Prozent bekommen, fast
       zweieinhalb Prozentpunkte weniger als 2013. Das würde zwar noch drei
       Berliner Grüne ins Parlament bringen. Aber bevor die Landesliste greift,
       auf der Künast auf Platz 3 steht, kommt ins Parlament, wer direkt einen
       Wahlkreis gewinnt. Das war bei den Grünen seit 2002 Ströbele, zuletzt 2013
       mit fast 22 Prozentpunkten Vorsprung, und es könnte nun Bayram sein. Für
       Künast wäre dann kein Platz, wenn die Grünen nicht noch hinzugewinnen.
       
       ## Nur eine Einzelmeinung in der Partei?
       
       Gerade wegen der aktuell schwachen Umfragewerte mag der Landesvorsitzende
       Werner Graf vom linken Parteiflügel Ratzmanns Äußerung umso weniger
       verstehen – in so einer Lage müsse man um ein besseres Parteiergebnis
       kämpfen, auch wenn die Nerven blank lägen. Wobei Graf natürlich versichern
       muss, er sei „sehr zuversichtlich, dass wir das mit den vier Mandaten
       hinbekommen“.
       
       Seine Kovorsitzende Nina Stahr vom Realo-Flügel sieht in Ratzmanns Worten
       nur eine Einzelmeinung in der Partei. Das allerdings passt nicht zu einer
       am Dienstag von der Bild-Zeitung verbreiteten Meldung, wonach auch der
       Ex-DDR-Bürgerrechtler und frühere Bundestagsabgeordnete Gerd Poppe Bayram
       ablehnt, weil sie Verständnis für die Gewalttaten von Linksextremen habe.
       Und in Ratzmanns Diskussionsforum soll seine Nicht-wählbar-Haltung durchaus
       Zustimmung gefunden haben.
       
       Antje Kapek, Ratzmanns Nachfolgerin in der grünen Fraktionsspitze im
       Berliner Landesparlament, deutete gegenüber der taz an, dass der
       Boykottaufruf für Ratzmann parteirechtliche Folgen bis hin zum Ausschluss
       haben könnte. „Eigentlich müsste man als erfahrener Jurist wissen, dass so
       was nicht in Ordnung ist.“
       
       5 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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