# taz.de -- Pro und Contra Berliner Mietenpolitik: Ist Vorkaufsrecht die Rettung?
       
       > Als Mittel im Wohnungskampf will der Senat das Vorkaufsrecht stärken.
       > Hilft das wirklich oder bleibt es Stückwerk?
       
 (IMG) Bild: Das Thema ist latent. Wie sehr hilft das Vorkaufsrecht?
       
       Ja: 
       
       Innerhalb eines Monats kauft eine luxemburgische Briefkastenfirma zwei
       Häuser in Kreuzberg. Beide Male funkt der Bezirk dazwischen und greift
       zugunsten einer Wohnungsbaugesellschaft selber zu. Die Immobilienhaie
       stehen mit leeren Händen da. Marktsondierung, Kaufverhandlungen,
       Ausarbeitung der Verträge – alles umsonst.
       
       Das zeigt: Das Instrument des Vorkaufsrechts funktioniert doppelt: Mieter
       werden effektiv vor jenen geschützt, die ihre Wohnungen in Luxuseigentum
       umwandeln wollen. Und Profitmacher werden auf- und im besten Falle
       abgeschreckt, es wieder zu versuchen.
       
       Das gilt für Käufer und Verkäufer gleichermaßen. Letztere – häufig
       Privatpersonen –, die bislang gewissenlos an die Meistbietenden
       verscherbelten, sollten sich zukünftig gut überlegen, ob sie das Risiko des
       Verkaufs zum Höchstpreis eingehen. Greift der Bezirk ein und zieht der
       ausgebootete Käufer vor Gericht, sehen sie jahrelang kein Geld. Wer ein
       sicheres Geschäft möchte: Wohnungsbaugesellschaften und viele
       Hausgemeinschaften stehen bereit.
       
       Mit dem Vorkaufsrecht zeigt der Staat, dass er den Entwicklungen des
       Marktes nicht machtlos gegenübersteht – allein das ist ein gutes, lang
       vermisstes Zeichen. Und die ersten sieben geretteten Häuser bewirken schon
       deutlich mehr. Auf jedes von ihnen kommen zwei bis drei weitere, bei denen
       Käufer den Vorkauf des Bezirks abwenden, indem sie sich den Zielen des
       Milieuschutzes verpflichten. Auch das ist effektive Mieterhilfe.
       Funktionieren kann sie aber nur, wenn die Drohkulisse steht.
       
       Um diese aufzubauen, ist es auch richtig, in Einzelfällen überzogene Preise
       zu zahlen. Die Abschreckungswirkung ist unbezahlbar. Für die gut
       ausgestatteten Wohnungsbaugesellschaften bedeutet das im Zweifel nur, auf
       ein paar Renditepunkte zu verzichten. Das ist verschmerzbar für das Ziel
       einer bezahlbaren Stadt. In Friedrichshain-Kreuzberg heißt es: Setzt sich
       die Dynamik der Ankäufe dieses Jahres zwanzig Jahre fort, wären wieder zwei
       Drittel aller Wohnungen staatlich oder gemeinnützig. Ein Ziel, für das es
       sich zu kämpfen lohnt. Erik Peter
       
       Nein: 
       
       MieterInnen, die in letzter Sekunde vor dem Verkauf ihres Hauses an einen
       Immobilienhai bewahrt werden, weil der Bezirk sich unerschrocken
       dazwischenwirft: Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument der
       Stadtentwicklungspolitik, mit dem sich gute Geschichten erzählen lassen.
       Entsprechend hoch ist die mediale Aufmerksamkeit. Weil über jeden einzelnen
       Fall ausführlich berichtet wird, könnte man meinen, das Land stünde
       tatsächlich kurz davor, sich die Stadt von privaten Immobilienfirmen
       zurückzukaufen.
       
       Doch das ist mitnichten der Fall. Das Vorkaufsrecht, so entscheidend seine
       Anwendung für die betroffenen MieterInnen sein mag, ist in seiner
       Wirkungsweise begrenzt. Gerade mal in sieben Fällen wurde es bislang
       erfolgreich eingesetzt. Diese Zahl ist nicht nur Ausdruck mangelnden
       politischen Willens, sondern hat auch strukturelle Gründe: Die Beschränkung
       auf Milieuschutzgebiete, aufwendige Verfahren, hohe Kosten – ein
       massentaugliches Instrument wird das Vorkaufsrecht nie. Doch genau das ist
       nötig angesichts der Mietensituation, in der Einzelfalllösungen längst
       nicht mehr ausreichen.
       
       Ist es deswegen falsch, wenn die Bezirke dieses Instrument einsetzen? Nein.
       Doch der Hype um das Vorkaufsrecht ist dennoch gefährlich, weil er von den
       wichtigen Fragen ablenkt: Solange auch von den landeseigenen
       Wohnungsunternehmen erwartet wird, dass sie hohe Renditen erwirtschaften,
       bleibt der mieterschützende Effekt einer Rekommunalisierung begrenzt – und
       auch die überzogenen Preise der Vorkaufsrecht-Häuser werden auf die
       MieterInnen umgelegt.
       
       Und: Wer der Spekulation mit Wohnraum tatsächlich etwas entgegensetzen
       will, statt auf Abschreckung im Einzelfall zu hoffen, muss an einer anderen
       Schraube drehen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und das Verbot von
       Share Deals, mit denen sich Unternehmen dieser Steuer massenhaft entziehen,
       müssen kommen. Dazu ist von Rot-Rot-Grün bislang aber erstaunlich wenig zu
       hören – darüber dürfen auch die schönen Geschichten vom Vorkaufsrecht nicht
       hinwegtäuschen. Malene Gürgen
       
       16 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Malene Gürgen
       
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