# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Ruanda: Paul Kagame siegt erwartungsgemäß
       
       > Präsident Paul Kagame wird mit seinem bisher besten Ergebnis
       > wiedergewählt, kein Gegenkandidat hat mehr als ein Prozent.
       
 (IMG) Bild: Der alte und neue Präsident Kagame bei der Stimmabgabe
       
       Ruandas Präsident Paul Kagame hat erwartungsgemäß die
       Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag haushoch gewonnen. Wie die
       Wahlkommission in der Hauptstadt Kigali am Samstag abend mitteilte, kam der
       Führer der seit 1994 regierenden „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF)
       auf 98,6% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von über 96 Prozent. Zählt
       man die Stimmen der Auslandsruander mit, wurden von 6.897.076 registrierten
       Wählern 6.688.673 Stimmen für Kagame abgegeben. Sein Ergebnis übertrifft
       noch die 98,3%, die beim Verfassungsreferendum von 2015 zugunsten einer
       Zulassung weiterer Amtszeiten für Kagame abgegeben wurden, ebenso Kagames
       bisherige Wahlsiege 2003 und 2010.
       
       Die beiden unterlegenen Oppositionskandidaten gratulierten Kagame zum
       Wahlsieg. Besonders enttäuscht ist Frank Habineza, Kandidat der Grünen und
       damit der erste zu einer Präsidentenwahl zugelassene Führer einer
       Oppositionspartei in der ruandischen Geschichte. Mit knapp 0,5 Prozent lag
       Habineza, der in seinem Wahlkampf Bauern gegen die dirigistische
       Agrarpolitik der Regierung mobilisieren wollte, weit hinter den eigenen
       geringen Erwartungen – und noch hinter dem unabhängigen Kandidaten Philippe
       Mpayimana mit 0,7%. Mit Mpayimana war erstmals einer der ruandischen Hutu,
       die 1994 zusammen mit dem flüchtigen Völkermordregime in den Kongo geflohen
       waren, zu Wahlen in der Heimat angetreten; er hatte für die Rehabilitierung
       der geflohenen Hutu-Soldaten und die Anerkennung der im Kongo getöteten
       Hutu-Flüchtlinge als „Märtyrer“ geworben.
       
       Die Ergebnisse seien „nicht so schön wie wir erwarteten“, erklärte
       Habineza, betonte aber, der Wahlkampf sei ein „gesunder Lernprozess“
       gewesen, der seine Partei stärker mache. Er forderte die Wahlkommission
       auf, beim nächsten Mal für einen unbehinderten Wahlkampf zu sorgen.
       
       In seines Siegesrede vor jubelnden RPF-Anhängern in Kigali in der Nacht zum
       Samstag erklärte Kagame, die Wahl zeige, dass „die Ruander wissen, was sie
       wollen“. Er sagte: „Nun beginnt die Arbeit – Ruanda weiter verändern und
       ein würdiges Leben für jeden Bürger sicherstellen.“
       
       Für Irritation sorgte bei Ruandas Regierung, dass das US-Außenministerium
       die Wahl kritisierte und sich „besorgt über Unregelmäßigkeiten beim
       Wahlgang“ äußerte, ohne dies zu präzisieren oder Berichte von
       Wahlbeobachtern abzuwarten. Viele regierungstreue Ruander äußerten über
       Twitter Unverständnis daran. Der Journalist James Munyaneza schrieb, der
       Westen gönne Ruanda wohl seinen Erfolg nicht: „Ideologen westlicher
       Hegemonie sehen Kagames Streben nach Würde im eigenen Land und in Afrika
       als Bedrohung ihrer geopolitischen Interessen. Sie fürchten, dass dies
       andere afrikanische Länder dazu verleitet, gewisse Dinge in Frage zu
       stellen und wahre Unabhängigkeit zu suchen.“
       
       5 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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