taz.de

# taz.de -- Todesstrafe in den USA: Florida will wieder hinrichten

> 18 Monate blockierte ein Rechtsstreit die Vollstreckung von Todesurteilen
> in Florida. Ein neues Gesetz macht die Exekutionen nun wieder möglich.

(IMG) Bild: Vorhang auf: Die Zwangspause für die Todesstrafe in Florida ist wieder vorbei

Tampa dpa | Seit mehr als 25 Jahren weiß Mark James Asay, dass dieser Tag
kommen würde: Sein Hinrichtungstermin steht fest. Am 24. August 2017 soll
der für zwei 1987 in Florida begangene Morde Verurteilte mit einer
Giftspritze hingerichtet werden.

Nichts Ungewöhnliches eigentlich in Florida, einem von 31 der 50
[1][US-Staaten, in denen die Todesstrafe gilt]. Doch in den vergangenen 18
Monaten verhinderte ein Streit zwischen dem Obersten Gerichtshof der USA –
dem Supreme Court in Washington – und der Regierung des sogenannten
„Sunshine State“ alle Hinrichtungen. Allein deshalb ruft Asays
bevorstehende Hinrichtung landesweit viel Aufmerksamkeit hervor. Zudem wäre
er der erste Weiße in Florida, der wegen Mordes an einem Schwarzen
exekutiert wird.

In dem Rechtsstreit in Florida ging es im Kern darum: Nach Ansicht des
Supreme Court vom Januar 2016 hat der Bundesstaat jahrzehntelang die
Todesstrafe auf verfassungswidrige Art verhängt. In Florida konnten
Geschworene mit einfacher Mehrheit – also mindestens 7 von 12 Stimmen –
eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Todesstrafe verhängt werden solle.
Ein Richter fällte dann aber die Entscheidung, ob es genügend erschwerende
Tatumstände für ein Todesurteil gab.

Der Supreme Court urteilte jedoch, ein Todesurteil müsse sich auf
Abwägungen der Fakten durch die Jury – und nicht den Richter – stützen.
Eine Empfehlung allein reiche nicht. „Der sechste Verfassungszusatz schützt
das Recht des Angeklagten auf unvoreingenommene Geschworene“, schrieben die
Richter in ihrer Urteilsbegründung. Damit stand die Rechtmäßigkeit von 200
verhängten Urteilen in Frage.

## Der Gouvernour ist Verfechter der Todesstrafe

Nach längerem hin und her änderte Florida im März seine Gesetze: Die
Todesstrafe kann nun nur verhängt werden kann, wenn die Jury geschlossen
dafür stimmt. Durch den Streit hatte sich auch Asays Hinrichtungstermin
verschoben. Er war ursprünglich für März 2016 angesetzt gewesen. Bei seinem
Mordprozess 1991 stimmten neun Jurymitglieder für die Todesstrafe und drei
dagegen. Alle Versuche seiner Anwälte, jetzt einen neuen Prozess unter den
Bestimmungen zu erreichen, liefen jedoch ins Leere.

Rick Scott, der republikanische Gouverneur und eiserne Verfechter der
Todesstrafe, zeichnete am 3. Juli die Planung zur Hinrichtung Asays ab.
„Dies ist eine der feierlichsten Pflichten eines Gouverneurs“, sagte sein
Sprecher. „Seine größte Sorge gilt den Familien der Opfer und dem
endgültigen Charakter der Strafe.“ Seit Scott 2011 das Gouverneursamt
antrat, wurden 23 Menschen hingerichtet. Er hat so viele Todesurteile
unterzeichnet wie kein Gouverneur Floridas zuvor.

## Todesstrafe wird unbeliebter

Damit ist er auf Konfrontationskurs mit der ersten schwarzen Staatsanwältin
des Bundesstaates, Aramis Ayala. Zu Scotts großem Ärger kündigte sie an,
sie wolle in ihr zugewiesen Fällen keine Todesstrafen mehr fordern.
Schließlich schreibe ihr dies kein Statut vor, sagte die 42-Jährige. Dies
hatte offenbar Folgen: Ayala wirft Scott vor, er habe ihr aus diesem Grund
mehr als 20 Mordfälle entzogen und anderen Staatsanwälten zugeschlagen. Sie
zog selbst gegen den Gouverneur vor Gericht.

In den USA sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe, dem Institut Pew zufolge
Ende 2016 erstmals auf unter 50 Prozent. In dem Jahr wurden in den USA 20
Menschen hingerichtet und 30 neue Todesstrafen verhängt. Hunderte sitzen in
Todeszellen. Allein in Florida waren es Ende 2016 insgesamt 395
Todeskandidaten. In einer Umfrage von Public Polling sprachen sich im
vergangenen Jahr in Florida nur mehr 35 Prozent für die Todesstrafe für
verurteilte Mörder aus.

26 Jul 2017

## LINKS

(DIR) [1] /Todesstrafe-in-den-USA/!5404211

## AUTOREN

(DIR) Sara Barderas

## TAGS

(DIR) Todesstrafe
(DIR) Florida
(DIR) Hinrichtung
(DIR) USA
(DIR) Hinrichtung
(DIR) Hinrichtung
(DIR) USA
(DIR) Todesstrafe
(DIR) Schwerpunkt Türkei
(DIR) Giftspritze
(DIR) Todesstrafe
(DIR) Amnesty International

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Todesstrafe im Bundesstaat Tennessee: Hinrichtung mit elektrischem Stuhl

Erstmals seit Jahren ist ein Häftling mit dem elektrischen Stuhl
hingerichtet worden. Er hatte sich gegen die Giftspritze entschieden, da
sie „Folter“ gleichkomme.

(DIR) Deutscher Konzern klagt gegen US-Staat: Illegale Medikamente für Hinrichtung

Der Pharmakonzern Fresenius Kabi klagt gegen den US-Bundesstaat Nebraska.
Das könnte die Vollziehung einer Todesstrafe verhindern.

(DIR) Todesstrafe in Alabama: Ältester US-Todeskandidat hingerichtet

Mit einer Giftspritze wurde am Donnerstagabend der 83-jährige Walter Leroy
Moody in Alabama getötet. Letzte Worte lehnte er ab.

(DIR) Amnesty zu Todesstrafen weltweit: Zahl der Hinrichtungen rückläufig

Amnesty International gibt sich in einem neuen Report zur Todesstrafe
vorsichtig optimistisch. Die NGO warnt jedoch vor Selbstgefälligkeit.

(DIR) Erdogan-Ansprache in der Türkei: „Den Verrätern die Köpfe abreißen“

Der türkische Staatspräsident Erdogan hält ein Jahr nach dem Putschversuch
eine martialische Rede. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe kommt
darin vor.

(DIR) Todesstrafe in den USA: Doppel-Hinrichtung in Arkansas

Erstmals seit 2000 wurden im US-Bundesstaat Arkansas zwei Hinrichtungen
durchgeführt. Laut Behörden drängt bei den insgesamt acht geplanten
Exekutionen die Zeit.

(DIR) Todesstrafe in den USA: Häftling in Arkansas hingerichtet

Der US-Bundesstaat vollstreckt erstmals seit 2005 ein Todesurteil. Sieben
weitere Häftlinge sollen bis Ende des Monats exekutiert werden.

(DIR) Hinrichtungen weltweit: Wenn der Staat zum Mörder wird

Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
wurden 2016 weniger Menschen hingerichtet als im Rekordjahr 2015.