# taz.de -- Prokurdische Aktivisten-WG gestürmt: Durchsuchung wegen eines Posts
       
       > Wegen des Facebook-Posts einer kurdischen Flagge stürmt die Polizei in
       > Bayern eine Wohnung. Gegen einen linken Aktivisten wird ermittelt.
       
 (IMG) Bild: YPG-Fahnen im syrischen Qamishli
       
       Berlin taz | Am Donnerstag um sechs Uhr morgens haben um die zehn
       Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) der bayerischen Polizei eine
       Wohngemeinschaft in München durchsucht. Gegen einen der Bewohner, den
       linken Aktivisten Benjamin Ruß, wird ermittelt, weil er ein Foto der Fahne
       der PKK-nahen Miliz, YPG, auf Facebook veröffentlichte.
       
       Das Innenministerium verdächtigt die YPG, ein Nachfolger der verbotenen
       Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Kurdenmiliz kämpft in Syrien gegen den IS
       und arbeitete in einem Fall sogar schon mit dem Bundesnachrichtendienst
       zusammen, wie [1][der Bayerische Rundfunk berichtete]. Die USA unterstützen
       die Gruppe mit Waffenlieferungen.
       
       Ruß sagte der taz, er habe die YPG-Fahne im März 2017 aus Protest gegen
       eine Änderung des Kennzeichenverbots auf Facebook gestellt. „Gerade waren
       die KurdInnen noch Helden im Kampf gegen den grausamen IS und auf einmal
       sind sie Feinde des deutschen Staates.“
       
       Das Bundesinnenministerium hatte das YPG-Symbol – eine dreieckige gelbe
       Flagge mit rotem Stern – am 2. März der Liste der verbotenen Symbole mit
       PKK-Bezug hinzugefügt. Die Arbeiterpartei ist seit 1993 in Deutschland
       verboten, die Liste wird seitdem ständig aktualisiert und umfasst auch
       Symbole, die neu hinzukamen.
       
       Seit Mai weiß Ruß, der sich seit drei Jahren gegen das PKK-Verbot
       engagiert, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsverbot
       gegen ihn ermittelt. Zum Zeitpunkt der Razzia war er in Griechenland, nur
       seine Mitbewohner waren in der Wohnung. Die Polizisten drohten damit, die
       Tür einzuschlagen, und hätten alle Räume „belagert“, obwohl nur gegen Ruß
       ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, sagt einer der
       Mitbewohner. Es war, als stünden sie alle unter Verdacht: „Unsere
       Mitbewohnerin durfte nur mit offener Tür auf die Toilette. Eine
       Demütigung.“
       
       Die Polizei beschlagnahmte elektronische Geräte und verließ die Wohnung
       nach einer Stunde wieder. Ein Sprecher der Münchner Polizei sagte der taz,
       dass nur Ruß’ Zimmer durchsucht wurde, die anderen seien nur aus
       Sicherheitsgründen betreten worden. Dass der Mitbewohnerin verboten wurde,
       beim Toilettengang die Tür zu schließen, könne er nicht bestätigen.
       
       17 Aug 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/sympathie-mit-kurden-miliz-muenchner-polizei-durchsucht-wohnungen-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanya Falenczyk
       
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