# taz.de -- Antisemitismus: Volksverhetzung befürchtet
       
       > Eine „religiös-politische“ Gruppe plant einen Infostand gegen Israel, das
       > in ihren Augen „illegal“ sei. Bremen will die Aktion nicht einfach
       > hinnehmen
       
 (IMG) Bild: Stimmungsmache: Antisemitismus ist laut Umfragen wieder salonfähig geworden
       
       Das Bremer Innenressort prüft, ob ein für Samstag geplanter Infostand gegen
       Israel stattfinden darf. Unter dem Motto „Israel ist illegal“ wollen die
       Organisatoren um die Delmenhorster Gruppe „Die Feder“ ab 11 Uhr am
       Hillmannplatz eine Umfrage zur Existenzberechtigung des Staates der Juden
       durchführen. Nicht repräsentativ zwar, dafür mit klarer Mission: „Unser
       Ziel: Jeden davon zu überzeugen, dass Israel ein illegaler Staat ist“,
       schreiben die Organisatoren auf ihrer Website.
       
       Das Bremer Innenressort befürchtet potenzielle Volksverhetzung und
       öffentliche Aufforderung oder Billigung von Straftaten. Man gehe davon aus,
       dass radikal antiisraelisches Gedankengut verbreitet und Sympathisanten
       rekrutiert werden sollen. Anders als die Städte Delmenhorst und Hannover,
       wo im November und Januar derartige Infostände stattfanden, was für viel
       Kritik gesorgt hatte, will Bremen diese Aktion nicht widerspruchslos
       dulden.
       
       Eine beantragte Sondernutzungserlaubnis habe das Ordnungsamt zunächst
       versagt, am Mittwoch sei dann von den Organisatoren eine Versammlung
       angemeldet worden, hieß es aus dem Innenressort. Aus der zuständigen
       Versammlungsbehörde hieß es am Mittwochnachmittag, das Vorhaben werde unter
       Einbezug des Innensenators noch geprüft – klar sei allerdings jetzt schon:
       „Wenn die Veranstaltung genehmigt wird, dann nur unter Auflagen.“ Aus dem
       Innenressort hieß es dazu: „Die Polizei wird beim Verstoß gegen Auflagen
       oder dem Vorliegen von Straftaten in jedem Fall einschreiten.“
       
       Die „religiös-politische“ Organisation „Die Feder“ gehört zum Umfeld des
       Webportals muslim-markt.de der Brüder Yavuz und Gürhan Özuguz. Sie
       bezeichnen sich in einem Buch als „fundamentalistische Islamisten“ und
       verteidigen das islamistische Regime im Iran. In einem [1][Interview mit
       der taz 2016 erklärte Yavuz Özuguz] unter anderem, er sei kein Gegner der
       Todesstrafe, auch wenn Iran mit 1.000 Hingerichteten in jenem Jahr zu viel
       Menschen umgebracht habe. Und er sei „Anti-Zionist“, nicht aber Antisemit
       und Israel ein „Apartheidsstaat“.
       
       Auf der Website für den Infostand heißt es nun unter anderem: Israel hätte
       nie ausgerufen werden dürfen. Es gebe ein „Mantra des Existenzrechtes
       Israels“. Und: „Wer sich gegen dieses tyrannisch anmutende Diktat wehrt,
       bekommt die Auschwitzkeule übergebraten.“ Verbrechen des israelischen
       Staates sollten „mit dem Holocaust weißgewaschen werden.“ An anderer Stelle
       heißt es: „Terror, Mord und Vertreibung“ seien die gängigsten Methoden
       Israels.
       
       Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung Israels – anhand dieser
       [2][Faustregeln der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
       Fremdenfeindlichkeit] lässt sich ausmachen, wo Kritik an Israel zu
       Antisemitismus wird. Die Infostand-Organisatoren haben die Kriterien
       zielsicher bedient.
       
       Nötig wäre eine eigene Umfrage, wie sie die Organisatoren in Bremen wollen,
       ohnehin nicht: Seit Jahren erreicht der Antisemitismus hohe Umfragewerte.
       2003 etwa sahen 59 Prozent der Befragten in der Eurobarometer-Umfrage in
       Israel die größte Bedrohung für den internationalen Frieden. 2016 ergab die
       „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ein Viertel der befragten
       Juden eine Vorteilsnahme durch den Holocaust unterstellt, ebenso viele
       stellten den Staat Israel mit den Nazis gleich, 40 Prozent legitimierten
       die Ablehnung von Juden durch die Politik des Staates Israels.
       
       Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Bremen (DIG) verbirgt sich hinter
       der angeblichen „Abstimmung“ der Infostand-Organisatoren „in Wahrheit ein
       Aufruf zu Hass und Gewalt“. Bereits im Vorfeld hatte die DIG dazu
       aufgerufen, den Auftritt nicht ohne Widerspruch zu lassen, sondern vor Ort
       ebenfalls mit den Passanten zu diskutieren. Die Organisatoren des
       Infostandes seien „Partei- und Kostgänger des Iran, dessen diktatorisches
       Regime Israel und den Juden ständig die Vernichtung androht“, heißt es auf
       einem Flugblatt der DIG. Der Iran rüste die Terrororganisationen der Hamas
       und der Hisbollah gegen Israel auf. „Wer das auf deutschen Plätzen
       unterstützt und die Existenz Israels infrage stellt, ist ein Judenhasser
       und ein gefährlicher Brandstifter“, so die DIG.
       
       6 Aug 2017
       
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