# taz.de -- Kommentar Sündenbock Rote Flora: Ein Aktionsplan, der mieft
       
       > Bislang hat Hamburg die Rote Flora geduldet. Doch nach G20 will die SPD
       > dem autonomen Zentrum die Schuld in die Schuhe schieben.
       
 (IMG) Bild: Ausgerechnet die Rote Flora soll nun als Sündenbock herhalten
       
       Olaf Scholz und seine SPD versuchen in durchsichtiger Weise, die eigene
       Verantwortung für die aus dem Ruder gelaufenen Ausschreitungen während des
       G20-Gipfels auf die Rote Flora abzuwälzen. Das ist für eine regierende
       Partei nicht nur ausgesprochen peinlich.
       
       Ist es doch die SPD, die in Hamburg die Zügel in der Hand hat – und von der
       man daher auch erwarten sollte, dass sie ein Mindestmaß an Verantwortung
       übernimmt. Aber weit gefehlt. Im entscheidenden Moment, in dem alle eine
       Aufarbeitung des Geschehens erwarten, erweisen sich die Sozis um Scholz als
       ausgewiesene Drückeberger.
       
       Ausgerechnet die Rote Flora soll nun herhalten, deren inoffizieller
       Sprecher Andreas Blechschmidt sich noch in der Nacht der Ausschreitungen –
       ketzerisch ausgedrückt – in vollen Problembewusstsein über die brenzlige
       Situation in einer Art vorauseilendem Gehorsam vor die Kameras gestellt
       hatte, um sich von den Randalierern zu distanzieren. In diesem Augenblick
       hat der Mann ganz offenkundig Verantwortung übernommen – für eine
       Situation, über die man im Nachgang viel streiten kann.
       
       Streiten kann man über diese Frage: War es die Rote Flora mit der
       Vorabenddemo, die wohlgemerkt im Zeichen der Polizeigewalt stand, oder
       waren es vielleicht doch eher Angela Merkel und Olaf Scholz, die das
       militante Publikum angelockt haben, indem sie den Gipfel der Autokraten und
       Demokraten hierhergeholt haben?
       
       Richtig, solche Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter, sie zeigen nur,
       auf welcher platten Ebene die Diskussion läuft. Ebenso wenig wie die
       Forderung der CDU-Fraktion nach einem Rücktritt von Olaf Scholz der
       Wahrheitsfindung dient. Analog dazu tritt die SPD nach links und fordert
       sozusagen den Rücktritt der Roten Flora. Aber mindestens will sie das
       autonome besetzte Stadtteilzentrum, das sie noch 2014 in städtischen Besitz
       überführt hat, ordentlich an die Kandare nehmen.
       
       Das Ganze nennt sie dann Aktionsplan. Aus diesem trieft leider nur blinder
       Aktionismus, der wenig auf geprüften Tatsachen, aber reichlich auf der
       kruden Annahme einer Gesinnungshaftung basiert.
       
       19 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Kaiser
       
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