# taz.de -- Autonomenzentrum in Hamburg: Klare Kante gegen die Rote Flora
       
       > Viele Jahre hat Hamburgs Senat die Rote Flora geduldet. Nach G20 ist es
       > damit vorbei. Auch eine gewaltsame Räumung nimmt die SPD in Kauf.
       
 (IMG) Bild: Handeln statt reden: Der Senat will die Rote Flora jetzt dicht machen, weil sie schuld ist. An allem
       
       HAMBURG taz | Die Reaktion verriet viel. Fast überschwänglich begrüßte
       SPD-Fraktionschef Andreas Dressel den von der konkurrierenden CDU
       vorgelegten Aktionsplan gegen Linksextremismus. Ein Plan, der einen
       Schwerpunkt hat: Die schnelle Räumung des linksautonomen Kulturzentrums
       Rote Flora.
       
       Mehr als ein Vierteljahrhundert hat die SPD die Rote Flora geduldet und
       ihren Fortbestand gesichert, um – wie auch bei der Hafenstraße – die
       linksradikale Szene der Stadt zu befrieden und auch ein wenig besser zu
       kontrollieren. „Eine Stadt wie Hamburg muss ein Projekt wie die Rote Flora
       aushalten“, fand auch Bürgermeister Olaf Scholz mal.
       
       Doch nach den G20-Krawallen ist es mit dem Aushalten vorbei. Geschockt von
       dem Ausmaß linksautonomer Militanz während des G20-Gipfels rückten linke
       und rechte Sozis in Hamburg zu einem geschlossenen Block zusammen. Die Rote
       Flora und ihre Sprecher, Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, hätten
       das Spektrum nach Hamburg mobilisiert, das für die Krawalle
       hauptverantwortlich sei. Sie hätte die Logistik gestellt, Militanz lange
       gebilligt und dann – selbst überrascht vom Ausmaß linksautonomer Gewalt –
       mit alldem nichts mehr zu tun haben wollen, lautet die sozialdemokratische
       Analyse. „Da wurden mehrere rote Linien überschritten“, sagt ein
       SPD-Bürgerschaftsabgeordneter.
       
       Getrieben von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, aber auch von
       der CDU, gehen Hamburgs Sozialdemokraten derzeit auf größtmögliche Distanz
       zur Roten Flora. „Es ist weder in Hamburg noch im Bund vermittelbar, dass
       wir ein Zentrum dulden und finanziell fördern, das in offener Feindschaft
       zum Staat steht und für die sinnlose Gewalt mitverantwortlich ist“, glaubt
       eine führende Sozialdemokratin.
       
       Innerhalb nur weniger Tage bildete sich innerhalb der SPD-Führung ein
       Aktionsplan, bei dem auch der grüne Koalitionspartner mitziehen dürfte. Die
       Flora-AktivistInnen müssen sich klar, eindeutig und verbindlich von jeder
       Gewalt distanzieren, von Angriffen gegen Polizisten bis hin zu brennenden
       Autos und Barrikaden. Tun sie das nicht, wird die Räumung der Flora
       vorbereitet, die weder juristisch noch polizeilich so einfach durchzusetzen
       ist.
       
       Die SPD kalkuliert dabei ein, dass es zu Scharmützeln zwischen
       Flora-Unterstützern und Polizei kommen kann, die mit den
       G20-Auseinandersetzungen vergleichbar sind. Sie rechnet jedoch damit, dass
       die Mehrheit ihrer WählerInnen eine klare Kante gegen die Autonomenhochburg
       goutieren wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,
       heißt die SPD-Devise.
       
       Am Ende könnte dann ein Kulturzentrum stehen, das von einem freien Träger
       geleitet wird, politisch nicht positioniert ist und dem ganzen Stadtteil
       jederzeit offensteht. Das sei mit dem gültigen Bebauungsplan kompatibel und
       würde die größtmögliche Akzeptanz bei den HamburgerInnen gewährleisten,
       lautet das Kalkül der SPD.
       
       18 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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