# taz.de -- Bundesregierung fordert Anklageschrift: Das Schweigen der Ermittler
       
       > Das Auswärtige Amt will, dass endlich klar benannt wird, warum Deniz
       > Yücel in der Türkei in Haft sitzt. Doch das kann noch dauern.
       
 (IMG) Bild: Eine offizielle Anklage gegen Deniz Yücel fehlt bisher
       
       „Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die
       erhobenen Vorwürfe konkret benennt.“ Das hat der Staatsminister im
       Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) [1][gegenüber der Welt gesagt].
       
       Die Bundesregierung fordert also, dass endlich eine ordentliche Anklage
       gegen Deniz Yücel erhoben wird. Seit dem 14. Februar, seit 144 Tagen (Stand
       Freitag), sitzt der ehemalige taz-Redakteur und heutige Welt-Korrespondent
       in der Türkei in Haft. Ihm wird vorgeworfen, tja, vermutlich die
       Verbreitung von Terrorpropaganda. Aber: „Das Prinzip der
       Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die erhobenen
       Vorwürfe konkret benennt“, sagt Staatsminister Roth: „Bislang haben wir nur
       Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal
       als Spion oder Terroristen diffamieren.“
       
       Die aktuellste stammt vom Präsidenten persönlich. In einem am Donnerstag
       erschienen Interview mit der Zeit sagt Recep Tayyip Erdoğan: „Die
       Istanbuler Staatsanwaltschaft hat ermittelt, dass Deniz Yücel in den
       Kandil-Bergen mit einem der PKK-Anführer gesprochen hat, dass er an von der
       PKK organisierten Treffen teilgenommen und Propaganda für die
       separatistische Terrororganisation gemacht hat.“
       
       Frage: „Wer dies als Journalist tut, ist der in Ihren Augen selbst
       Terrorist oder Unterstützer?“
       
       Antwort: „Meines Erachtens ist er einer, der den Terroristen unterstützt,
       weil er weiß, dass diese Person ein Terrorist ist.“
       
       So viel zu den Vorverurteilungen.
       
       ## Stellungnahme gefordert
       
       Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die
       türkische Regierung zu einer [2][Stellungnahme im Fall Yücel] aufgefordert.
       Abgabefrist: 23. Oktober 2017.
       
       Beim G20-Gipfel an diesem Wochenende in Hamburg hat nun Kanzlerin Angela
       Merkel die Möglichkeit, Erdoğan noch einmal von der Notwendigkeit eines
       rechtsstaatlichen Verfahrens zu überzeugen. Staatsminister Roth machte
       deutlich: „Deniz Yücel muss aus der Untersuchungshaft freigelassen werden
       und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Das wäre auch im Sinne
       vertrauensvoller Beziehungen – denn der Fall ist eine schwere Belastung für
       unser bilaterales Verhältnis.“
       
       [3][„Ich erwarte keine Gnade, ich erwarte eine Anklageschrift“], hatte
       Yücels Frau Dilek Mayatürk bereits im Mai in einem Offenen Brief gefordert.
       Damals war der 100. Hafttag ihres Mannes erreicht. Passiert ist seitdem:
       nichts.
       
       Dass sich daran schnell etwas ändert und es zu einer offiziellen Anklage
       Yücels kommt, ist laut Welt allerdings sehr unwahrscheinlich. Der
       ermittelnde Staatsanwalt sei laut einer Mitteilung der Behörde im Urlaub
       und erst in zwei Wochen zurück. Und dann würden in der Türkei die
       Gerichtsferien beginnen, die bis Ende August andauerten.
       
       7 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/politik/ausland/article166374383/Bundesregierung-fordert-Anklageschrift-im-Fall-Yuecel.html
 (DIR) [2] /Gerichtshof-zum-Fall-Deniz-Yuecel/!5427734/
 (DIR) [3] https://gazete.taz.de/article/?article=!5412209
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürn Kruse
       
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