# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Die EU hofft irgendwie auf Libyen
       
       > Die libysche Küstenwache wird geschult, Flüchtlinge an Land zu halten.
       > Erfolgreich bekämpft werden Schlepper aber nur von Küstenbewohnern.
       
 (IMG) Bild: Er hat es auf ein NGO-Rettungsboot geschafft, 20 Meilen von Libyen entfernt
       
       Berlin taz | Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 14
       keinen einzigen Flüchtling [1][aus Italien genommen]. Daher setzt die EU
       zunehmend auf einen anderen Partner: Libyen. Am Donnerstag forderte
       EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nicht etwa andere EU-Staaten
       auf, Italien Flüchtlinge und Migranten abzunehmen. Stattdessen forderte er,
       dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyen und Herkunfts- und
       Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.
       
       Deutschland wird dabei sein: Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit 467 zu
       116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der
       EU-Marinemission EUNAVFOR MED zu. Bis zum 30. Juni 2018 soll die Bundeswehr
       bis zu 950 Soldaten im Mittelmeer im Einsatz haben. Der
       Anti-Schlepper-Mission kommt bei der Libyen-Politik der EU „eine
       herausgehobene Rolle“ zu, wie es in der Beschlussvorlage des
       Bundesregierung heißt. Seit Oktober bildet EUNAVFOR MED libysche
       Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Perspektivisch
       sollen diese Flüchtlinge retten und nach Libyen zurückbringen oder gar
       nicht erst losfahren lassen. Dafür bekommen sie Schiffe von Italien.
       
       Ein heikles Unterfangen: Die „Identifizierung einer ausreichenden Anzahl
       von Kandidaten“ für die Ausbildung sei „eine Herausforderung für Libyen“,
       heißt es etwas verdruckst im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der EU.
       Tatsächlich sind in den letzten Monaten immer wieder schwere Vorwürfe gegen
       die libysche Küstenwache aufgekommen: Diese halte Flüchtlingsboote mit
       Gewalt auf oder behindere Rettungsaktionen.
       
       Im Mai etwa hatten libysche Küstenwächter mit gezogenen Waffen einen
       Seenot-Einsatz der NGO Sea-Watch unterbrochen. Deshalb hat der
       internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auf Antrag von Sea Watch
       nun Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen durch
       die Küstenwache aufgenommen.
       
       ## Regierung ohne Autorität
       
       Die EU setzt ausweislich ihrer Planungsdokumente aber weiter auf die
       „Ertüchtigung“ der Küstenwache. Offen ist, was mit Flüchtlingen geschehen
       soll, die nach Libyen zurückgebracht werden sollen. Die international
       anerkannte libysche Regierung hat nach wie vor keinerlei Autorität im Land.
       Gleichwohl sind verschiedene EU-Missionen und NGOs beauftragt,
       Aufnahmeeinrichtungen aufzubauen. Ob und wie dies möglich sein soll, ist,
       trotz enormer Betriebsamkeit der EU, weiter völlig unklar.
       
       Indes haben die Bewohner der Region Zuwara nahe der tunesischen Grenze den
       Einfluss der Milizen zuletzt weitgehend zurückgedrängt und sich einen
       Autonomiestatus erkämpft. Damit haben sie auch Schlepper von ihren Küsten
       verbannt. Die Bewohner der Region hatten genug von den Leichen an ihren
       Stränden, zudem sahen sie mit Sorge, dass sich immer mehr Jugendliche den
       Banden anschlossen und die Milizen mit den Einkünften ihre Aufrüstung
       finanzierten. Im Ausland wahrgenommen wurde diese Entwicklung bislang kaum,
       auch Unterstützung von der EU kommt keine in der Region an.
       
       30 Jun 2017
       
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