# taz.de -- U-Ausschuss zum VW-Skandal: Fake News von der Groko
       
       > Im Bericht des VW-Skandal-Ausschusses erwecken Union und SPD den
       > Eindruck, Abgase seien harmlos. Eine zitierte Wissenschaftlerin
       > widerspricht.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur bei VW, auch im Untersuchungsausschuss wird getrickst
       
       Berlin taz | Die öffentliche Empörung hat nichts genutzt: Union und SPD
       erwecken weiterhin den Eindruck, dass Stickoxid gesundheitlich unbedenklich
       sei. Im Abschlussbericht, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur
       Abgasaffäre am Donnerstag beschließen wird, setzen die Regierungsparteien
       auf Beschwichtigung. „In Deutschland bestehen keine toxikologisch
       bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen“, heißt es
       darin. Und: „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und
       bestimmten NO2-Exposition im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht
       erwiesen.“
       
       Dagegen hatte nach Bekanntwerden des ersten Berichtsentwurfs nicht nur das
       dem Umweltbundesamt protestiert. Auch die SPD hatte angekündigt, diese
       Aussagen streichen oder ergänzen zu wollen. Obwohl das nicht gelungen ist,
       wird die Partei dem Bericht zustimmen. Die zuständige SPD-Obfrau Kirsten
       Lühmann war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus der
       Fraktion hieß es allerdings, eine Zustimmung sei vertretbar, weil die
       Aussagen formal nicht falsch seien.
       
       In der Tat formulieren Union und SPD ihre Entwarnung sehr geschickt:
       „Toxikologisch bedenklich“ wären Stickoxid-Werte nur dann, wenn sie bei
       gesunden Menschen unmittelbar Gesundheitsschäden auslösen würden. Das ist
       nicht der Fall; vielmehr wirken sie erst auf Dauer schädlich. Diese
       Schädigungen werden von der Epidemiologie erforscht; dabei können jedoch
       grundsätzlich keine kausalen Zusammenhänge nachgewiesen werden, sondern nur
       Wahrscheinlichkeiten aufgezeigt werden.
       
       Die Epidemiologin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, die im
       Abschlussbericht als Kronzeugin für den fehlenden Nachweis einer NOx-Gefahr
       aufgeführt wird, erklärte am Mittwoch, ihre Zitate seien in einen falschen
       Zusammenhang gerückt worden. „Wenn der Bericht unverändert beschlossen
       wird, ist er irreführend“, sagte sie der taz.
       
       Auch Grüne und Linke, die den Bericht nicht mittragen, sondern Sondervoten
       beschlossen haben, übten scharfe Kritik am Vorgehen der
       Regierungsfraktionen. „Dass die Gefährlichkeit von Stickoxid in Frage
       gestellt wird, hat fast schon Trump’sche Züge“, sagte Grünen-Fraktionsvize
       Oliver Krischer unter Bezug auf das gestörte Verhältnis des US-Präsidenten
       zu Fakten.
       
       Auch bei anderen Aussagen des Berichts liegen Regierungs- und
       Oppositionsfraktionen weit auseinander. Grüne und Linke sehen den
       Abgasskandal als Zeichen eines „organisierten Staatsversagens“, bei dem
       Politik und Behörden eine „Mentalität des Wegschauens“ zeigten und
       Konsequenzen verhindert hätten. Union und SPD sprechen ihre Minister
       hingegen von jeder Schuld frei: „Das Ergebnis der Beweisaufnahme gibt
       keinen Grund, das Handeln der Bundesregierung zu beanstanden“, heißt es im
       Bericht.
       
       21 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Untersuchungsausschuss
 (DIR) Volkswagen
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) VW-Abgasskandal in den USA: Fahndung nach fünf Ex-Managern
       
       Bei der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals macht die US-Justiz Druck. Ein
       früherer Manager des Autobauers sitzt in den Staaten bereits in Haft.
       
 (DIR) Abgasskandal bei Porsche: VW-Konzern trickst wohl weiter
       
       Experten sehen Messergebnisse bei neuem Porsche-Modell als Beleg für
       illegale Motorsteuerung. Das Ministerium kündigt Untersuchungen an.
       
 (DIR) Betrugsverdacht bei VW-Tochter Audi: Der Trick mit dem Lenkrad
       
       Bei 24.000 Oberklasse-Autos soll der Konzern bei den Abgastests betrogen
       haben. Die Lenkwinkelerkennung hat dabei wohl geholfen.
       
 (DIR) Verdacht auf Marktmanipulation: Neue Ermittlungen bei VW
       
       Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge gegen
       den Konzernchef Matthias Müller. Die Aktionäre entlasten den Vorstand
       dennoch.