# taz.de -- Venezuelas Generalstaatsanwältin: Es droht die Amtsenthebung
       
       > Seit sich Luisa Ortega Díaz mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht
       > die Anwältin im Rampenlicht. Sie sieht die Menschenrechte in Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Vor Gericht: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz
       
       Buenos Aires taz | Seit Monaten steht Venezuelas Generalstaatsanwältin
       Luisa Ortega Díaz im Rampenlicht. [1][Am Montag ging sie mit einem auf
       YouTube eingestellten Statement an die Öffentlichkeit.] Sie warnte, dass
       die Menschenrechte und Institutionen in ihrem Heimatland in Gefahr seien,
       und versicherte, dass sie und ihre Behörde standhaft auf die Einhaltung der
       Verfassung pochen werden.
       
       Am Mittwoch muss die 59-Jährige vor dem Obersten Gericht erscheinen, das
       über ihren Verbleib im Amt entscheiden soll. Schon jetzt darf sie das Land
       nicht mehr verlassen. Ihre Konten sind eingefroren.
       
       Die auf Straf- und Prozessrecht spezialisierte Anwältin Luisa Ortega Díaz
       arbeitet seit 15 Jahren im Ministerio Público, einer autonomen Behörde, die
       eine Schlüsselfunktion im venezolanischen Strafrechtssystem hat. Das
       Ministerium hat das Monopol auf die Strafrechtsverfolgung, entscheidet, wer
       angeklagt wird, und leitet die entsprechenden Untersuchungen ein.
       
       Im Dezember 2007 wurde Luisa Ortega Díaz zur Generalstaatsanwältin gewählt.
       Sieben Jahre später erfolgte ihre Wiederwahl. Ihre zweite Amtsperiode endet
       offiziell 2021. Beide Wahlen gewann sie mit der chavistischen
       Parlamentsmehrheit.
       
       Doch seit sie sich mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht sie selbst
       unter Feuer. Luisa Ortega Díaz hat die Entscheidung der Richter zur
       Entmachtung der Nationalversammlung kritisiert und erfolgreich deren
       Rücknahme verlangt. Sie leitete Ermittlungsverfahren gegen mehrere Richter
       ein. Sie sprach sich gegen die Entscheidung der Obersten Richter aus, die
       eine vom Präsidenten vorgeschlagene verfassungsgebende Versammlung für
       verfassungskonform erklärt hatte. Mehrfach hat sie die militärische
       Überwachung regierungskritischer Demonstrationen sowie willkürliche
       Polizeiaktionen angeprangert.
       
       Staatsanwälte des Ministeriums weigerten sich, gegen festgenommene
       Demonstranten zu ermitteln oder gar Anklage zu erheben. Wie heftig der
       Druck auf das Ministerium wurde, zeigte sich, als Luisa Ortega Díaz bei der
       Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte um Schutzmaßnahmen für
       ihre Mitarbeiter nachsuchen musste.
       
       5 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=QLIA4m6dzIw
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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