# taz.de -- Etat für UN-Friedensmissionen: Sparen mit Trump
       
       > Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington
       > weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.
       
 (IMG) Bild: Ein urugayischer Soldat der Stabilisierungsmission Monusco steht an einer Basis in Goma, Kongo
       
       GENF taz | Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den
       Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO
       hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter
       dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der
       Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das
       Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018
       von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.
       
       Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar
       verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner
       Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und
       möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf
       knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit
       rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
       
       Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss der UNO mit der
       Ankündigung, den von Trump als „unfair“ kritisierten eigenen Pflichtanteil
       von 28,57 Prozent am sogenannten Peacekeeping-Budget eigenmächtig auf 25
       Prozent zu kürzen.
       
       Ähnlich wie beim regulären Haushalt der UNO läuft es auch bei den Beiträgen
       zu diesem Etat: Der Finanzausschuss der Vollversammlung legt die
       prozentualen Pflichtanteile und sich daraus ergebenden Beitragssummen der
       193 UNO-Mitgliedstaaten alle drei Jahre neu fest. Wichtigstes Kriterium für
       die Bemessung ist das Bruttosozialprodukt eines Landes. Weitere Indikatoren
       sind die Bevölkerungszahl, das Pro-Kopf-Einkommen sowie die Höhe der
       Verschuldung bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.
       
       Beim Peacekeeping-Budget erhalten die 50 nach UNO-Kriterien „am wenigsten
       entwickelten Länder“ einen Rabatt auf ihren Pflichtanteil. Dieser wird
       durch etwas höhere Beiträge der fünf ständigen Mitglieder des
       Sicherheitsrats kompensiert – also den USA, China, Russland, Frankreich,
       Großbritannien. Daraus ergibt sich der aktuelle Pflichtanteil von 28,57
       Prozent für die USA, der für den Dreijahreszeitraum bis 2019 bis 2021
       Gültigkeit hat. Entsprechend dieser Verpflichtung hatte Trumps Vorgänger
       Barack Obama in seinem Haushaltsentwurf an den Kongress vom Oktober 2016
       noch die Summe von 2,39 Milliarden US-Dollar für UNO-Friedensmissionen
       vorgesehen.
       
       Doch mit Trump sind diese Zeiten vorbei. So begrüßte Washingtons
       UNO-Botschafterin Nikki Haley die jetzt beschlossen Streichungen als
       „ersten Schritt“, dem weitere folgen müssten. Für eine Reihe von
       UNO-Sonderorganisationen und -programme hatte die Trump-Regierung seit
       ihrem Amtsantritt im Januar drastische Kürzungen der US-Beiträge von bis zu
       40 Prozent angekündigt. Diese sind allerdings noch nicht vom Kongress
       beschlossen.
       
       ## Sudanesische Regierung freut sich
       
       Von den Kürzungen des Peacekeeping-Budgets am schwersten betroffen sind die
       Blauhelm-Missionen in Haiti, in der Demokratischen Republik Kongo und in
       der sudanesischen Krisenregion Darfur – letztere zwei sind mit einem Budget
       von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar gleichzeitig die
       kostspieligsten.
       
       In Darfur sind bisher 16.000 Blauhelmsoldaten im Einsatz, um die
       Zivilbevölkerung zu schützen. Angesichts der bevorstehenden Budgetkürzungen
       hatte der UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag beschlossen, den Einsatz
       deutlich zu verkleinern: Die Zahl der Soldaten und Polizisten der
       gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union soll um
       mindestens 30 Prozent verringert werden.
       
       Die sudanesische Regierung begrüßte die Einschnitte – und erklärte den
       Konflikt in Darfur erneut für beendet. Die Kürzungen zeigten, dass der
       Konflikt ein „abgeschlossenes Kapitel“ sei und in der Region wieder Frieden
       herrsche, erklärte das Außenministerium in Khartum.
       Menschenrechtsorganisationen und Experten warnen aber, dass die Krise
       längst nicht vorbei sei.
       
       UNO-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, auch mit dem kleineren Budget
       würden die Vereinten Nationen „jede Anstrengung unternehmen, um die Mandate
       weiterhin umzusetzen“. Die Friedensmissionen stellten „immer noch die
       kosteneffektivste Maßnahme dar, um Konflikte zu verhindern“.
       
       Das stützt eine Studie der US-Nichtregierungsorganisationen „Better World
       Campaign“: Demnach sind die Kosten für UNO-Friedensmissionen nur ein Achtel
       so hoch wie für nationale Militäroperationen der USA. Zudem flössen für
       jeden Beitragsdollar aus Washington an das Budget für Friedensmissionen
       1,60 Dollar zurück in Form von Aufträgen an US-Unternehmen sowie in die
       lokale Wirtschaft am UNO-Standort New York.
       
       2 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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