# taz.de -- Krise der UNO-Mission im Kongo: Gegenseitige Schuldzuweisungen
       
       > Der UN-Sicherheitsrat debattiert über die aktuelle Lage im Kongo. Dabei
       > wird einmal mehr die Krise der Friedensmission Monusco deutlich.
       
 (IMG) Bild: Blauhelme der MONUSCO-Friedensmission patroullieren in der Nähe der Provinzhaupstadt Kananga
       
       Kampala taz | Die UNO und ihre Abteilung für Friedensmissionen stecken in
       einer tiefen Krise. Das wurde am Dienstag in der UN-Sicherheitsratsdebatte
       über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo deutlich. Das
       Jahresmandat für die teuerste und umfangreichste Friedensmission weltweit,
       die Monusco im Kongo, muss nächste Woche erneuert werden. Doch die
       Berichte, die dem UN-Sicherheitsrat präsentiert wurden, sind
       niederschmetternd. Die Debatte liest sich wie ein Hin und Her gegenseitiger
       Schuldzuweisungen.
       
       „Die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Demokratischen Republik
       Kongo ist beunruhigend.“ So eröffnete der Gesandte des Sicherheitsrats im
       Kongo, Monusco-Chef Maman Sidikou, seine Erklärung. Seine Worte sind harter
       Tobak: Er schildert, dass sich die ethnisch motivierte Gewalt in der
       Bevölkerung immer weiter ausbreitet, jüngst sogar in Landesteile, die in
       den vergangenen Jahren relativ stabil waren.
       
       Indirekt beschuldigt er die Elite in der Hauptstadt Kinshasa, die ungewisse
       politische Situation auszunutzen und lokale Milizen für ihre Zwecke zu
       mobilisieren. „Das Risiko politischer Gewalt ist ebenso hoch, vor allem in
       den Städten“, fügt er hinzu und bringt die Tendenz mit Zahlen auf den
       Punkt.
       
       Um 30 Prozent seien die Verletzungen der Menschenrechte 2016 im Vergleich
       zum Vorjahr gestiegen. 64 Prozent dieser Verbrechen werde von staatlichen
       Sicherheitsorganen begangen, nur 36 Prozent von Rebellen und Milizen. Dies
       mache die Arbeit der Monusco vor Ort zunehmend schwieriger, da sie laut
       Mandat eng mit der Regierung zusammenarbeiten soll.
       
       ## Diplomatische Worte
       
       Die Monusco fokussiere daher ihr Engagement auf die logistische
       Unterstützung bei der Wählerregistrierung sowie der Umsetzung des Abkommens
       zwischen der Regierung und der Opposition, das am 31. Dezember beschlossen
       worden war, so Sidikou. Kurz: Die UNO im Kongo hilft, durch Neuwahlen die
       Präsidentschaft von Joseph Kabila baldmöglichst zu beenden.
       
       Auch wenn die Worte von Monusco-Chef Sidikou diplomatisch daherkommen, sind
       sie eine Kampfansage an das Regime von Kabila, der trotz Ablauf seiner
       regulären zweiten Amtszeit im Dezember an der Macht festhält. Kein Wunder
       also, dass Kongos Regierung in ihrer Stellungnahme in New York aggressiv
       auftritt.
       
       Es sei „inakzeptabel“, dass die Monusco nicht in der Lage sei, die Krise im
       Kongo zu beenden, donnert Léonard She Okitundu, Kongos Vizepremierminister,
       der gleichzeitig Außenminister ist. Die Regierung scheue keine Mühe, die
       Wahlen in einem „friedlichen und transparenten Umfeld“ durchzuführen. Die
       Monusco wiederum liefere die Wahlunterlagen verspätet aus.
       
       Er betont, dass Kongos Armee militärisch die Funktion der UNO-Blauhelme
       übernommen habe, Rebellen und Milizen zu bekämpfen. Da manche UNO-Truppen
       sich weigerten, Informationen mit Kongos Armee zu teilen, sei die
       Zusammenarbeit „schwierig“. Letztlich fordert er den Sicherheitsrat auf,
       einen Teil der Blauhelme abzuziehen und einen Exit-Plan für die Mission
       vorzubereiten.
       
       ## Mehr UNO-Personal gefordert
       
       Von Truppenreduzierung will Monusco-Chef Sidikou nichts wissen. Er fordert
       die Aufstockung des UNO-Personals um 320 UNO-Polizisten und 36 bewaffnete
       Truppenfahrzeuge. Diese Forderung ist ein Eingeständnis des eigenen
       Versagens. Immer mehr wird gerade im Fall Kongo klar: Friedensmissionen
       brauchen mehr zivile Polizeikräfte statt Militär. Da müssen ganz neue
       Konzepte her.
       
       Auffällig ist, dass Sidikou die Frage nach dem Verbleib der beiden im Kongo
       entführten UN-Experten umgeht. Er spricht das Thema nicht einmal an. Vor
       mittlerweile zehn Tagen verschwanden zwei Ermittler im Auftrag des
       UN-Sicherheitsrats spurlos in der Provinz Kasai, wo Kongos Armee mutmaßlich
       lokale Milizen massakriert.
       
       Acht Massengräber wurden entdeckt. Im Gegenzug versichert Kongos
       Vize-Premierminister Oktitundu, seine Armee versuche die beiden zu finden.
       Dies klingt absurd, da faktisch die Armee die UN-Blauhelme derzeit daran
       hindert, die Suchaktion auszuweiten.
       
       22 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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