# taz.de -- Kommentar Linke am Pranger: Präventive Repression
       
       > Der Verfassungsschutz veröffentlicht die Namen linker Aktivist*innen im
       > Internet. Er konterkariert sich damit selbst.
       
 (IMG) Bild: Politischer Protest: Aktion mit Booten auf der Alster in Hamburg
       
       Der Verfassungsschutz hat seine Hauptgegner*innen bezüglich der
       G-20-Proteste identifiziert und ihre Namen im Internet veröffentlicht. Seit
       Samstag finden sich auf der Seite der Hamburger Innenbehörde die Namen und
       weitere Informationen zu drei Protagonist*innen der Proteste: Emily Laquer
       von der „Interventionistischen Linken“, Halil S. von der linksradikalen
       Gruppe „Roter Aufbau“ und Andreas Blechschmidt vom autonomen Kulturzentrum
       „Rote Flora“ stehen hier am Pranger.
       
       Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von
       Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level. Das Vorgehen des
       Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos.
       
       Dass der Inlandsgeheimdienst nicht zimperlich ist, wenn es um die
       Verfolgung und Einschüchterung Linker geht, ist bekannt.
       Gefährderansprachen vor politischen Großereignissen gehören ebenso zur
       Einschüchterungstaktik wie Hausdurchsuchungen und Überwachungsoffensiven.
       
       So auch dieses Mal: Schon vor einem halben Jahr waren Mitbetreiber*innen
       eines linken Zentrums nahe den Messehallen an ihren Arbeitsplätzen vom
       Verfassungsschutz aufgesucht worden. Unmissverständlich hatten die
       Geheimdienstler*innen vor allen Anwesenden klargemacht, dass sie die
       Betroffenen im Visier haben.
       
       Die Hausdurchsuchung bei Halil S. und in den Räumen des „Roten Aufbau“ Ende
       vergangener Woche fällt ebenso in die Reihe von Gipfelrepressionen.
       Bewaffnete und vermummte Polizist*innen hatten am Freitagmorgen die Türen
       eingetreten und die Räume mit gezogener Waffe gestürmt.
       
       Durch solche präventiven Repressionen vor Protestereignissen will der
       Verfassungsschutz Linken Angst machen und sie so daran hindern, ihre
       Meinung kundzutun – also von ihren verfassungsmäßig garantierten
       Grundrechten Gebrauch zu machen. Vor wem also muss die Verfassung in
       Wirklichkeit geschützt werden? Der Verfassungsschutz konterkariert sich
       selbst.
       
       Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem
       eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er
       morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der
       Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der
       Innenbehörde geoutet wird?
       
       Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den
       Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit
       Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die
       unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine
       Abschaffung ist überfällig.
       
       2 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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