# taz.de -- Bundesparteitag in Berlin: Machen Grüne den Unterschied?
       
       > Das Programm, das sich die Grünen vorgenommen haben, ist enorm: Umwelt,
       > Klimaschutz, Gerechtigkeit, Freiheit.
       
 (IMG) Bild: Das Selfie als Wundermittel der politischen Kommunikation ist leider schon wieder out
       
       Berlin taz | Die Nachricht vom [1][Tod Helmut Kohls] verbreitet sich in
       Windeseile in der Halle. „Hast du gehört? Kohl ist tot“, flüstert ein
       Delegierter seiner Nachbarin zu. Für Cem Özdemir ist das keine einfache
       Situation. Gleich muss er reden, es ist sein großer Auftritt auf dem
       Programmparteitag, er steht unter Druck. Özdemir und Katrin Göring-Eckardt,
       die Spitzenkandidaten der Grünen, hatten zuletzt keine gute Presse – zu
       glatt, zu zahm, zu kantenlos.
       
       Was sagt der grüne Spitzenkandidat zum Tod des Altkanzlers, zu einem
       konservativen Staatsmann, gegen dessen Politik die Grünen früher
       protestiert haben? Özdemir, blaues Hemd, die Ärmel aufgekrempelt, flicht
       seinen Nachruf nahtlos in seine Rede ein. Kohl habe eine Ära geprägt, ruft
       er, er stehe für eines der großartigsten Projekte der deutschen Geschichte,
       die Wiedervereinigung. „In einer Frage haben wir uns in Achtung vor ihm und
       seinem Lebenwerk verneigt. Er war ein großer Europäer!“. Keine Anbiederung,
       aber Respekt, Özdemir findet die richtige Mischung.
       
       Die Ziele, die die Grünen-Spitze sich für diese drei Tage im Berliner
       Velodrom gesetzt hat, sind ambitioniert. Die Grünen, die im Bund bei acht
       Prozent dahindümpeln, wollen wieder in die Offensive. Angreifen, ab in den
       Konter, Schluss mit der mauligen Zerrissenheit. Für Özdemir und
       Göring-Eckardt geht es auch darum, ihren Führungsanspruch zu untermauern.
       Folgt ihnen die Partei auf dem Kurs, sich alle Regierungsoptionen offen zu
       halten? Oder sucht sich unterdrückter Frust an der Basis ein Ventil?
       
       Mit der Inszenierung hat sich die Parteitagsregie Mühe gegeben. Özdemir
       redet vor dem Slogan „Zukunft wird aus Mut gemacht“, den sie bei der
       80er-Jahre-Ikone Nena geklaut haben. Auf einer Leinwand leuchten riesige
       Sonnenblumen, ohne geht es nicht bei der Ökopartei.
       
       Özdemir ruft erstmal alle BundestagskandidatInnen auf die Bühne („Die
       kämpfen für uns in den Ländern!“). Über 70 Leute stellen sich hinter ihm
       auf, manche tragen Stühle auf die Bühne. Sie bleiben dort bis zum Schluss,
       nach Town-Hall-Meeting soll das aussehen. Der am durchsichtigen Redepult
       rackernde Spitzenkandidat steht da wie eingerahmt.
       
       ## Alle sind sich einig
       
       Özdemir schaltet schnell in den Wahlkampf-Modus. Er nennt Christian Lindner
       den „Fred Feuerstein des Industriestandorts Deutschland“. Und er attackiert
       Merkels und Schäubles Europapolitik. Die Zeit der Arroganz gegenüber den
       Partnern und Freunden müsse vorbei sein. „Schulmeisterlicher Drill aus
       Berlin“ mache ihren Erfolg unwahrscheinlicher. Auf einem deutschen
       Krankenhausflur arbeiteten viele Fachkräfte, die osteuropäische Staaten
       ausbildet hätten. Deutschland müsse Europa etwas zurückgeben, Solidarität.
       
       Alle jubeln, alle sind sich einig. Özdemir verschweigt die Tatsache, dass
       die Grünen relevante Entscheidungen der Merkel-Regierung zu Griechenland
       und Rettungsschirmen im Parlament mitgetragen haben. Das zählt jetzt nicht,
       es würde die Stimmung kaputt machen.
       
       Das Programm, das sich die Grünen vorgenommen haben, ist enorm. Umwelt,
       Klimaschutz, Gerechtigkeit, Freiheit, die Delegierten ackern sich bis
       spätabends durch die Programmkapitel. Neben grünen Klassikern wie der
       Energiewende spielt auch die Innenpolitik eine große Rolle. Ein eigenes
       Kapitel am Samstag trägt die Überschrift: „Wir sorgen für Sicherheit und
       erhalten die Freiheit.“ Die Debatte ist mit einer knappen Stunde
       eingeplant.
       
       In dem Vorstandsantrag stehen Brocken, die früher Farbbeutelwürfe
       provoziert hätten. Der Bundesvorstand wirbt zum Beispiel dafür, ein
       „personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und
       Spionageabwehr zu gründen“. Das wäre der Tod des bisherigen
       Verfassungsschutzes mit 17 föderalistisch organisierten Behörden, und es
       ist nicht weit weg von der Idee des CDU-Innenministers Thomas de Maiziere.
       Auch Videoüberwachung an Orten mit hoher Kriminalität wollen die
       traditionell überwachungsskeptischen Grünen in Zukunft gut finden.
       
       ## Streit beim Kohleausstieg
       
       Dahinter steckt die Furcht der Grünen-Spitze, beim wichtigen Thema
       Sicherheit eine offene Flanke zu lassen. Göring-Eckardt erzählt in diesen
       Tagen gerne, dass normale Menschen ein überholtes Klischee von den Grünen
       im Kopf hätten: Die Grünen sind doch immer noch gegen den bösen
       Bullenstaat, so wie in den 80ern. Das ist lange her, die Grünen haben ihr
       Verhältnis zum Staat längst geklärt – und der Parteitag soll diese
       Botschaft in die öffentliche Aufmerksamkeit rücken.
       
       Streit gibt es beim Kohleausstieg. Der Vorstand empfiehlt, der Linie der
       Bundestagsfraktion zu folgen, den Ausstieg aus der fossilen Energie
       innerhalb von 20 Jahren zu fordern. Der Parteitag in Münster beschloss im
       vergangenen Jahr ein ambitionierteres Ziel, nämlich den Ausstieg bis 2025.
       Dieser Widerspruch, der im Wahlkampf schwer zu kommunizieren wäre, wird bis
       Sonntag in die eine oder andere Richtung entschieden.
       
       Özdemir brüllt auf der Bühne: Es gebe eben den Point of no return, der
       heiße zwei Grad. „Wer da seine Hoffnungen allein auf Merkel setzt, sollte
       sich eine Schwimmweste kaufen.“ Jubel, böse Spitzen auf die angebliche
       Klimakanzlerin kommen gut an.
       
       Wenn Özdemir so gut in Form ist wie heute, ist er ein blendender Redner.
       Als er bessere Gehälter für ErzieherInnen fordert, gestikuliert er so
       engagiert, dass er sich die Nase von der Brille wischt. Dann kommt doch
       noch ein heikler Punkt. Wenn die Grünen alles ausschlössen, bleibe am Ende
       nur die Große Koalition, ruft er. Er vergleicht die frisch verhandelte
       Jamaika-Koalition mit Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. „Da kann ich
       voller Überzeugung sagen: Grüne machen den Unterschied in einer Regierung.“
       
       Übersetzt heißt das: Die Grünen würden dieses Mal gerne auch in Berlin mit
       den Schwarzen und Gelben koalieren, wenn es passt. Verglichen mit früheren
       Parteitagen, auf denen sich die Grünen stets zur Nähe zur SPD bekannten,
       ist das eine kleine Revolution. Auch hier freundlicher Applaus. Die Grünen,
       das ist nicht zu überhören, stehen hinter ihrem Spitzenmann.
       
       Am Ende hat Özdemir tellergroße Schweißflecken im Hemd. Die Delegierten
       stehen vier Minuten lang auf, jubeln und klatschen laut, für einen
       Grünen-Parteitag ist das rekordverdächtig. Özdemir zückt sein Smartphone.
       Seine Co-Spitzenkandidatin und der niederländische Grünen-Chef und
       Gastredner Jesse Klaver quetschen sich neben ihn. Dass das Selfie als
       Wundermittel der politischen Kommunikation schon wieder out ist, hat sich
       bis zu den Grünen noch nicht herumgesprochen.
       
       16 Jun 2017
       
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