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# taz.de -- Jeff Sessions vor dem US-Senatsausschuss: Entrüstung und Erinnerungslücken

> Der US-Justizminister weist den Vorwurf zurück, in eine mögliche
> russische Beeinflussung der US-Wahl verwickelt zu sein. Ansonsten
> erinnert er sich an wenig.

(IMG) Bild: Jeff Sessions vor seiner Anhörung, von Journalisten beäugt

Washington dpa | US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in
eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die
Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe,
sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions am Dienstag
entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Sessions erschien in einer Art Fortsetzung vor demselben Gremium, das am
vergangenen Donnerstag [1][den früheren FBI-Chef James Comey empfangen
hatte]. In den zweieinhalb Stunden ging es mitunter hitzig zu.

In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl
eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Comey hatte erklärt, die
Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions’ Russland-Kontakte.
Wie Comey stand Sessions unter Eid.

„Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem
es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in
den Vereinigten Staaten gegangen wäre. Außerdem weiß ich nichts über
jedwede Unterredungen von irgendwem, der mit Donald Trumps Wahlkampfteam
verbunden wäre“, sagte Sessions.

„Ich weiß nichts über diese Russland-Ermittlungen über das hinaus, was
öffentlich bekannt ist“, sagte Sessions. „Ich lese das nicht einmal.“
Sessions versicherte, er sei über dieses Thema seit dem Tag nach seinem
Amtseid nicht mehr gebrieft worden.

Sessions (70), einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident
Donald Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im
Januar seine Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen
und erst im März zwei Begegnungen zugegeben. Sessions sagte, die zwei
Treffen seien in jeder Hinsicht angemessen gewesen. Ein angebliches drittes
Treffen mit Kisljak könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht
daran.

## Drehen und winden

Generell berief sich Sessions reichlich auf Erinnerungslücken, oft drehte
und wand er sich. Wie andere Vertreter der US-Regierung antwortete er
außerdem auf alle Trump selbst betreffende Frage nicht oder ausweichend.
Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf ärgerliche
Nachfragen demokratischer Senatoren.

„Dieses ist eine Kongressuntersuchung. Sie behindern sie, indem sie nicht
antworten“, sagte Senator Martin Heinrich (New Mexico). „Ihr Schweigen
spricht Bände.“

Wie andere vor ihm wollte Sessions geltend machen, auf ein entsprechendes
Recht des US-Präsidenten Rücksicht zu nehmen, das dieser als eine Art
Schweigegelübde über persönliche Gespräche verhängen kann. Trump habe von
diesem „executive privilege“ aber noch keinen Gebrauch gemacht, sagte
Sessions.

Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Sessions, Comeys direkter
Vorgesetzter, hatte das befürwortet. Später hatte Trump die Demission mit
den Russland-Ermittlungen des FBI begründet. Ob er mit Trump über die
Entlassung gesprochen habe? Er könne das weder dementieren noch bestätigen,
sagte Sessions. Es sei aber seine Verantwortung, dass ausschließlich die
besten Leute in solch hohen Positionen seien.

Auf die Frage, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme, sagte Sessions,
das könne er nicht sagen.

Sessions bestätigte Comeys Aussage, wonach Trump ihn am Ende eines Treffens
gebeten habe, mit allen anderen den Raum zu verlassen, damit der Präsident
alleine mit dem FBI-Direktor reden könne. Er habe Comey danach gesagt, dass
Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets Regeln folgen und sehr
sorgfältig sein müssten. Er halte es nicht für problematisch, wenn der
Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Es dürfe dabei nur nicht um
laufende Ermittlungen gehen.

## Architekt des Rechtsrucks

Sessions sagte, er sei als Chefankläger von Trump niemals zu irgendetwas
Illegalem aufgefordert worden. Er habe sich während des Wahlkampfs, des
Auswahlprozesses zum Minister und als Justizminister stets an höchste
Standards gehalten.

Aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung habe er sich aus
formalen Gründen zurückgezogen, weil er als Mitglied des Wahlkampfteams
entsprechende Ermittlungen nicht habe leiten können. Alles andere seien
Vorhalte, die er als Anspielungen zurückweise.

Sessions sagte, er habe Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert
Mueller, der nach Comeys Entlassung eingesetzt worden war. Dieser soll die
Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen.
Zuletzt hatte es aus dem Umfeld Trumps geheißen, der Präsident denke
darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben. Das Weiße Haus hatte dem
widersprochen.

Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann.
Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und
sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Jefferson Beauregard „Jeff“
Sessions war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator
dieses US-Staates.

14 Jun 2017

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